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Extremismusprävention

Zur Gewalt während des G20-Gipfels

Die gewalttätigen Ausschreitungen gegen die Einwohnerinnen und Einwohner Hamburgs und gegen die zu ihrem Schutz eingesetzten Polizei- und Rettungskräfte während des 12. Treffens der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (des sogenannten G20-Gipfels) in Hamburg Anfang Juli haben für öffentliche und berechtigte Empörung gesorgt. Wir legen deshalb in der Ratsversammlung am 20. Juli eine Entschließung vor, mit der die Ratsversammlung Solidarität, Anerkennung und Dank gegenüber allen Einwohnerinnen und Einwohnern Hamburgs bekundet, die Polizei- und Rettungskräfte unterstützten, bei der Rettung Verletzter geholfen haben, einander in den Stunden der Gewalt und Plündereien und danach (zum Beispiel durch die Teilnahme an Reinigungsaktionen) beigestanden sind und sich Gewalttaten und Plündereien entgegengestellt haben.

Konsequent gegen Rechtsextremismus

Wir wissen, dass sich rechtsextremistisches Gedankengut leider auch in der Landeshauptstadt Kiel zeigt: in Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund, in der Verbreitung von Hassparolen und Schmierereien, in der Verübung von Straftaten mit rechtsextremem Hintergrund und auch im Einzug eines Mitglieds einer vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Partei in die Ratsversammlung.

Rathauskooperation: Von Anfang an konsequent gegen Rechtsextremismus!

Zur Politik der Landeshauptstadt Kiel gegen Rechtsextremismus erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsherr Falk Stadelmann, Ratsfrau Karin Weichert der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, und Ratsfrau Antje Danker (SSW): „SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung begrüßen die zusätzlichen…

Wir gedenken der Opfer und handeln in Verantwortung

Anlässlich des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus am 27.01.2011 erklären die Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion, Ratsfrau Gesa Langfeldt, der stellvertretende Vorsitzende der Ratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Ratsherr Lutz Oschmann, und Ratsfrau Antje Danker (SSW): „Am 27. Januar…