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Erbpacht

Soziales Erbbaurecht in Kiel gesichert!

Mit dem Beschluss für ein soziales Erbbaurecht in der Ratsversammlung haben wir für mehr Sicherheit der Erbpächterinnen und Erbpächter in Kiel gesorgt. Schon 2009 haben wir den von der CDU geplanten Verkauf der Erbbaurechte an Finanzheuschrecken verhindert. 2018 erweisen wir uns erneut als verlässliche Anwältin der Erbpächterinnen und Erbpächter. Wir danken den Grünen und dem SSW für die Unterstützung unserer Vorschläge und freuen uns, dass es gemeinsam gelungen ist, eine soziale Regelung der Erbpacht zu finden.

Erbbaurecht

Punkt 2 der Vorlage wird wie folgt ergänzt: Der mit Drs. 0667/2015 gefasste Beschluss findet für Erbbaurechtsverträge mit Privatpersonen keine Anwendung.   Punkt 4 der Vorlage erhält folgende Fassung (Änderungen fett markiert): Laufzeit 40 Jahre ab Vertragsschluss zum Ende des…

Langfeldt, Oschmann und Danker: Volquartz lehnt neue Politik von SPD, GRÜNEN und SSW ab

SPD, GRÜNE und SSW haben der Ratsversammlung vier neue strategische Oberziele vorgeschlagen: „Soziale Stadt“, „Kinderfreundliche Stadt“, „Klimaschutzstadt“ und „Kreative Stadt“. Diese sollten im Stadtentwicklungsprogramm in viele konkrete Einzelziele übersetzt werden, nach denen die Politik im Kieler Rathaus und besonders die städtischen Haushalte der künftigen Jahre gesteuert werden sollten. Gegenüber den bisherigen Oberzielen fände sich durch die „Soziale Stadt“ nun eine Vielzahl von Kielerinnen und Kieler im Fokus der kommunalen Politik, deren Belange bislang nicht ausreichend beachtet waren: