Übersicht

Entlastung

Zur Debatte über Ausbaubeiträge

Bereits im Dezember 2016 hat Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer öffentlich angeregt, über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren. Ziel einer neuen Regelung könnte es sein, Anwohner finanziell und die Stadtverwaltung aufgabenmäßig zu entlasten. Angesichts der neu aufgekommenen Diskussion im Land wollten SPD und SSW mit einem Dringlichkeitsantrag in der Sitzung der Ratsversammlung am 8. Juni den Oberbürgermeister bitten, die Folgen einer möglichen Änderung gesetzlicher Regelungen zu Straßenausbaubeiträgen zu prüfen und der Ratsversammlung eine Mitteilung darüber vorzulegen. Die Dringlichkeit des Anliegens wurde von einer Mehrheit der Ratsversammlung jedoch nicht anerkannt.

RBZ1: Teilung ohne Reibungsverluste

Wir begrüßen die anstehende Teilung des RBZ1. Auf der Verwaltungsebene der Schule hatte sich die Situation seit der Zusammenlegung der sieben Kieler Berufsschulen im Jahr 2010 zuletzt immer mehr zugespitzt. Da zu viele Verwaltungsaufgaben innerhalb des Lehrkörpers auf zu wenige Schultern verteilt waren und die Umgestaltung in eine Anstalt öffentlichen Rechts zusätzliche Herausforderungen in der Verwaltung der Schule bedeuteten, blieb vieles unerledigt. Dass dieser Zustand nun absehbar repariert wird, freut uns, gerade auch für die Lehrerinnen und Lehrer, für die die Umgestaltung langfristig eine große Entlastung bedeuten wird.

Umbau A 215: So geht Bürgerbeteiligung!

In einem von uns initiierten umfangreichen Beteiligungsverfahren haben die Bürgerinnen und Bürger in den Jahren 2009 bis 2011 eine sehr gute Lösung gefunden, um die Viertel Hasselrade und Uhlenkrog vom wachsenden Verkehr zwischen A 215 und B 76 zu entlasten. Jetzt geht der Bau endlich los! Damit findet sich dieses besonders für die Stadtteile wichtige Projekt auf der Zielgeraden. Indem wir den vorhandenen Anschluss zum Mühlendamm ergänzen, sorgen wir für weniger Verkehr in diesen Wohngebieten, ohne ihn in andere Stadtteile zu verlagern. Wir setzen damit nun das Ergebnis unseres beispielhaften Beteiligungsverfahrens um, das im Jahr 2011 in den Baubeschluss mündete.

Wirtschaftsplan 2011: ABK erneut kommunaler Vorzeigebetrieb!

Erneut belegt der Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) mit guten Zahlen, dass er ein kommunaler Vorzeigebetrieb ist. Noch einmal werden die Abfallgebühren gesenkt: Die Restabfallgebühr geht um 3% zurück, die Bioabfallgebühr sogar um 4,7%. Aufgrund dieser Gebührensenkungen werden die Kielerinnen und Kieler im Vergleich zum Vorjahr um ca. 800.000 Euro entlastet. Mit den Gebührensenkungen seit dem Jahr 2007 sind es insgesamt ca. 5,9 Mio. Euro Entlastung - ein starker Standortvorteil für Kiel und eine ausgezeichnete kommunale Daseinsvorsorge. Die Altpapiergebühr bleibt unverändert. Angesichts des für alle Kielerinnen und Kieler sichtbaren hohen Aufwandes während des harten und langen Winters zwischen den Jahren 2009 und 2010 sehr erfreulich: Die Straßenreinigungsgebühren steigen trotzdem nicht, sondern bleiben ebenfalls stabil.

Senkung der Abfallgebühren statt Mehrwertsteuererhöhung in Zeiten der Krise!

In Zeiten der Krise ist die vorgesehene Senkung der Restabfallgebühren (- 4,9%) und der Bioabfallgebühren (-7,1%) ein soziales und vernünftiges Handeln im Interesse der Kielerinnen und Kieler. SPD, GRÜNE und SSW werden deshalb dem vorgeschlagenen Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) zustimmen. Wir freuen uns besonders darüber, dass die erneute Gebührensenkung im Vergleich zum Vorjahr auch aufgrund einer von SPD, GRÜNEN und SSW beantragten und durchgesetzten Entscheidung der Ratsversammlung möglich ist: In diesem Jahr werden Gewinnabführungen des Müllheizkraftwerks (MVK), an welchem die Stadt zu 51% beteiligt ist, zur Senkung der Restabfallgebühren verwendet.