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Daseinsvorsorge

Über 2.000 Unterschriften für Erhalt der Postfiliale Wrangelstraße

In gerade mal sechs Wochen haben die Nachbarinnen und Nachbarn im Stadtteil über 2.000 Unterschriften für den Erhalt der Postfiliale in der Wrangelstraße gesammelt. Das ist ein bombastischer Erfolg und zeigt, wie wichtig den Menschen im Stadtteil eine gute Post-Versorgung ist. Wir danken allen fleißigen Sammlerinnen und Sammlern, die diesen starken Protest erst möglich gemacht haben! Die Unterschriftenlisten werden einer Vertreterin der Deutschen Post AG übergeben.

Post-Versorgung ist Grundversorgung – Bürgerinitiative macht weiter

Anlässlich der geplanten Schließung der Filiale von Deutscher Postbank AG und Deutscher Post DHL Group in der Wrangelstraße ist eine Diskussion entbrannt, ob Post-Dienstleistungen in Kiel noch in ausreichendem Maße angeboten werden. Wir stellen daher zur nächsten Ratsversammlung einen Antrag, um einen Erhalt von Post-Dienstleistungen einzufordern.

Postdienstleistungen erhalten

Die Ratsversammlung spricht sich für einen Erhalt der Postdienstleistungen in Kiel mindestens auf dem jetzigen Niveau aus. Deshalb wird die beabsichtigte Schließung der Postfiliale in der Wrangelstraße abgelehnt. Ein weiteres Ausdünnen der Post-Infrastruktur und der Ersatz weiterer Filialen durch kleinere…

Leistungsfähiger ÖPNV

In Vorbereitung der Direktvergabe zur Sicherung der kommunalen Daseinsvorsorge bzgl. eines leistungsfähigen ÖPNV in Kiel stellen wir folgenden Antrag: Die Verwaltung wird basierend auf den Beschluss zur Erstellung des 5. Regionalen Nahverkehrsplanes (Drs. 0357/2017 vom 10.04.2017) aufgefordert, den weiteren Weg…

Haushalt 2018

Der Entwurf des Haushalts 2018 und die Planung bis 2021 setzen die solide Haushaltswirtschaft der letzten Jahre fort. Mit einem geplanten Defizit von 8,3 Mio. Euro für 2018 sind wir zuversichtlich, dass im Haushaltsvollzug wieder ein Jahresüberschuss gelingt. Gleichzeitig schafft der Haushalt Spielraum für weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Dies ist ein Erfolg der Politik von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers und unserer Linie einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß!

Wandel in der Arbeit sozial gestalten

Wir begrüßen die Initiative des DGB. Wandel in der Arbeitswelt hat es in der Moderne immer gegeben. SPD und SSW stehen seit jeher dafür, diesen Wandel sozial zu gestalten und nicht einfach geschehen zu lassen. Denn Arbeit bedeutet mehr, als nur den Lebensunterhalt zu verdienen. Arbeit stiftet Sinn und ermöglicht soziale Teilhabe. Unsere Prämisse war und bleibt, soziale Errungenschaften auch in der Arbeitswelt zu verteidigen, dabei aber an veränderte Rahmenbedingungen anzupassen. Der DGB hat hierzu überlegte, gute Ansätze vorgelegt.

Wertstoffgesetz

Die Verwaltung wird gebeten, sich bei des Landes- und Bundesregierung dafür einzusetzen, dass bei der beabsichtigten Änderung der Wertstoffgesetzgebung folgende Maßgaben beachtet werden: Wir wollen die Rolle der Kommunen in der Wertstoffentsorgung stärken und ihnen die Organisationsverantwortung für die Sammlung…

Privatisierte Aufgaben auf den Prüfstand stellen!

Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke hat in ihrer Haushaltsrede am 13.12.2012 angekündigt, prüfen zu lassen, ob bei der Erledigung von öffentlichen Aufgaben kommunalwirtschaftlichen Lösungen der Vorzug vor privatwirtschaftlichen Lösungen zu geben ist, wenn dies bei Preis und Leistung zu Verbesserungen führt.

Wasser gehört in die öffentliche Hand!

Wir lehnen die Pläne der Europäischen Union zur Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung ab. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Wasser in Kiel weiter in städtischer Hand bleibt. Wasser ist ein Menschenrecht und kein Geschäftsmodell – und darf daher nicht zur Ware werden. Die Wasserversorgung ist am besten in öffentlicher Hand und nicht in der Hand multinationaler Konzerne aufgehoben.

Bund muss in der Krise Rettungsschirm spannen

SPD, GRÜNE und SSW in der Kieler Ratsversammlung fordern einen Rettungsschirm für Städte wie Kiel, um den Auswirkungen der Wirtschaftskrise entgegenzutreten: Wachstumseinbruch und Anstieg der Arbeitslosigkeit. Schon gegen zu erwartende Einnahmeeinbrüche wie insbesondere bei der Gewerbesteuer können die Städte nicht mehr ansparen. Notwendig ist eine staatliche Antikrisen-Politik zugunsten der Städte, damit diese die öffentliche Daseinsvorsorge gewährleisten und den Ausbau von Kindertagesstätten und die Sanierung von Schulen ermöglichen können. Eine gute städtische Infrastruktur ist ein unverzichtbarer Faktor für wirtschaftliches Wachstum und den Erhalt von Arbeitsplätzen.

Rekommunalisierung der KVG erhält Arbeitsplätze

Der Öffentliche Personennahverkehr wird in Kiel und der Region auch in Zukunft durch ein kommunaleigenes Unternehmen sichergestellt. Dafür haben SPD, GRÜNE und SSW gesorgt und ihre Ziele erreicht: Die Rekommunalisierung bietet ein Optimum an bedarfsorientierter Versorgungsvielfalt und Angebotssicherheit zu bezahlbaren Preisen. Außerdem werden die KVG und damit die fast 600 Arbeitsplätze des Verkehrsunternehmens für Kiel erhalten. Ein bezahlbarer Busverkehr und der Erhalt von Arbeitsplätzen sind wichtige Standortfaktoren für die Landeshauptstadt Kiel.

Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge ist zu teuer!

Aufgabe der Stadt ist es, die bestmögliche Daseinsvorsorge zu bezahlbaren Preisen für die Kielerinnen und Kieler zu gewährleisten. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sind auf einen modernen öffentlichen Personennahverkehr, eine stets funktionierende Müllabfuhr und auf eine verlässliche Ver- und Entsorgung angewiesen. Die Rekommunalisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge ist ein ökonomisch vernünftiger Weg, bei der die Leistungserbringung zu angemessenen Löhnen gestaltet werden kann. Für ideologische Forderungen nach einem Rückzug der öffentlichen Hand besteht kein Anlass.

Privater Hausmüll gehört in die städtische Tonne!

SPD, GRÜNE und SSW begrüßen die Entscheidung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts: Mit ihr wird der Bedeutung der städtischen Daseinsvorsorge der gebührende Rang eingeräumt. Planungssicherheit für die Stadt bei der Organisation und Gebührenberechnung ist nicht nur bei der Altpapiersammlung von hoher Bedeutung. Es gilt für die gesamte Müllabfuhr: Privater Hausmüll gehört in die städtische Tonne!

Stabile Abfallgebühren durch öffentliche Entsorgung!

Vieles wird teurer – aber die Kieler Abfallgebühren steigen nicht. Zwar sind Energie- und Kraftstoffkosten deutlich in die Höhe gegangen. Dennoch werden SPD, BÜNDNIS’90/DIE GRÜNEN und SSW beschließen, dass die Gebühren für Restabfall, für Bioabfall und für die Straßenreinigung nicht angehoben werden. Die Altpapiergebühr bleibt nach wie vor auf Null gesenkt. Die Restabfall- und Straßenreinigungsgebühren liegen damit noch unterhalb der Gebührensätze des Jahres 1997. Das ist eine grandiose Leistung. Mit diesen niedrigen Gebühren entlasten wir Mieter und Hausbesitzer bei den Nebenkosten und tragen dazu bei, dass den Menschen mehr Einkommen zur Verfügung steht.

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