Übersicht

Begrüßungsgeld

Beschlossene Investitionen umsetzen – Kiel stärken und nicht schwächen

Alle von der Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW bereits in den vergangenen Haushalten beschlossenen, noch nicht umgesetzten Investitionen werden wir auch verwirklichen. Allerdings werden einige nicht im angestrebten Zeithorizont realisierbar sein. Alle von uns beschlossenen Investitionen sind sinnvoll und dienen dem Ziel, die Landeshauptstadt Kiel zukunftsfähiger zu machen. Sie sind klug durchdacht, sozial motiviert und dienen der wirtschaftlichen Weiterentwicklung unserer Stadt.

Konsolidierung: Fordern und fördern gehören zusammen!

Die FDP-Ratsfraktion hat den Appell von SPD, Grünen und SSW angenommen, den Kieler Stadthaushalt gemeinsam mit den Mehrheitsfraktionen zu verantworten. Wenn ihre Forderung nach gemeinsamer Konsolidierung in einer gemeinsamen Haushaltskommission tatsächlich ernst gemeint ist, wird sie die Konsolidierung durch ihre Zustimmung zum Stadthaushalt 2011 jetzt auch fördern. Denn Oberbürgermeister Torsten Albig (SPD) und Kämmerer Gert Meyer (CDU) haben mit dem Haushaltsentwurf eingehalten, was die Ratsversammlung ihnen im Frühjahr 2010 zur Haushaltskonsolidierung vor allem aufgetragen hat: die Verringerung des geplanten Defizits von 114 Mio. auf 90 Mio. Euro - tatsächlich konnte das Plandefizit auf 88 Mio. Euro Defizit reduziert werden. Die Änderungsanträge von SPD, Grünen und SSW haben dieses Ergebnis noch einmal um eine halbe Million Euro verbessert.

Juister und Oschmann: Das Begrüßungsgeld für Studierende ist ein Erfolg!

Das Begrüßungsgeld für Studierende ist ein voller Erfolg! Einerseits werden Studierende dadurch als neue Bürgerinnen und Bürger in Kiel willkommen geheißen, andererseits steigt dadurch der Anteil der Studierenden, welche sich für Kiel als ersten Wohnsitz entscheiden. Damit ist das Begrüßungsgeld gleichermaßen ein Bekenntnis zum Hochschulstandort Kiel, wie auch ein Mittel, die Finanzzuweisungen seitens des Landes, welche sich nach der Einwohnerzahl richten, für Kiel zu erhöhen.