Übersicht

Altschulden

Finanzausstattung der Kommunen

Das finanzielle Ergebnis der Verhandlungen begrüßen wir. Damit zeigen unsere Forderungen an die Landesregierung Wirkung, die Kommunen beispielsweise bei der Finanzierung der Kinderbetreuung und bei Investitionen in die Infrastruktur zu entlasten.

Haushalt 2018

Der Entwurf des Haushalts 2018 und die Planung bis 2021 setzen die solide Haushaltswirtschaft der letzten Jahre fort. Mit einem geplanten Defizit von 8,3 Mio. Euro für 2018 sind wir zuversichtlich, dass im Haushaltsvollzug wieder ein Jahresüberschuss gelingt. Gleichzeitig schafft der Haushalt Spielraum für weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Dies ist ein Erfolg der Politik von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers und unserer Linie einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß!

Warum nicht auch gemeinsames Landes- und Kommunalschulden-Management?

Das von der Landesregierung vorgeschlagene und von den meisten Fraktionen des Landtages unterstützte Instrument gemeinsamer Bund-Länder-Anleihen, mit denen das Land Schleswig-Holstein Kredite zu günstigeren Bedingungen als bisher aufnehmen und einen zweistelligen Millionenbetrag an Zinsen sparen könnte, erscheint gut und sinnvoll. Aber warum dann nicht auch - quasi eine Ebene tiefer - ein gemeinsames Management der Schulden des Landes und seiner Kommunen?

Beschlossene Investitionen umsetzen – Kiel stärken und nicht schwächen

Alle von der Rathauskooperation aus SPD, Grünen und SSW bereits in den vergangenen Haushalten beschlossenen, noch nicht umgesetzten Investitionen werden wir auch verwirklichen. Allerdings werden einige nicht im angestrebten Zeithorizont realisierbar sein. Alle von uns beschlossenen Investitionen sind sinnvoll und dienen dem Ziel, die Landeshauptstadt Kiel zukunftsfähiger zu machen. Sie sind klug durchdacht, sozial motiviert und dienen der wirtschaftlichen Weiterentwicklung unserer Stadt.

Schleswig-holsteinische Kommunen brauchen einen finanziellen Neustart

SPD, Grüne und SSW in der Kieler Ratsversammlung unterstützen Oberbürgermeister Torsten Albig und seinen Lübecker Amtskollegen ausdrücklich in der Forderung nach einem Rettungsschirm für die schleswig-holsteinischen Kommunen und damit auch für Kiel. Der Konjunkturverlauf und die staatliche Steuergesetzgebung bestimmen derzeit vor allem die Höhe des Kieler Haushaltsdefizits.