Übersicht

Altpapier

Privatisierung kommunaler Daseinsvorsorge ist zu teuer!

Aufgabe der Stadt ist es, die bestmögliche Daseinsvorsorge zu bezahlbaren Preisen für die Kielerinnen und Kieler zu gewährleisten. Alle Einwohnerinnen und Einwohner sind auf einen modernen öffentlichen Personennahverkehr, eine stets funktionierende Müllabfuhr und auf eine verlässliche Ver- und Entsorgung angewiesen. Die Rekommunalisierung von Leistungen der Daseinsvorsorge ist ein ökonomisch vernünftiger Weg, bei der die Leistungserbringung zu angemessenen Löhnen gestaltet werden kann. Für ideologische Forderungen nach einem Rückzug der öffentlichen Hand besteht kein Anlass.

Privater Hausmüll gehört in die städtische Tonne!

SPD, GRÜNE und SSW begrüßen die Entscheidung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts: Mit ihr wird der Bedeutung der städtischen Daseinsvorsorge der gebührende Rang eingeräumt. Planungssicherheit für die Stadt bei der Organisation und Gebührenberechnung ist nicht nur bei der Altpapiersammlung von hoher Bedeutung. Es gilt für die gesamte Müllabfuhr: Privater Hausmüll gehört in die städtische Tonne!

Termine