Übersicht

ABK

Saubere Stadt

Die Verwaltung wird gebeten, dem Innen- und Umweltausschuss und dem Wirtschaftsausschuss spätestens in diesem Jahr in einer Geschäftlichen Mitteilung aufzuzeigen, inwieweit der ABK Maßnahmen für ein sauberes Kiel unternimmt. In der Geschäftlichen Mitteilung soll u. a. auf folgende Punkte eingegangen…

Pilotprojekt Iltisstraße

Der vorgelegte Sachstandsbericht der Untersuchung des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) im Stadtteil Gaarden am Beispiel der Iltisstraße belegt erneut, was auch unsere sachliche und politische Überzeugung ist.

Neues Kreislaufwirtschaftsgesetz: Abfallsammlung bleibt kommunal!

SPD, Bündnis‘90/Die Grünen und SSW in der Ratsversammlung begrüßen das im Bundestag interfraktionell beschlossene neue Kreislaufwirtschaftsgesetz: Denn so wird Hausmüll auch in Zukunft vom Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) entsorgt werden können. Der Druck, den die Kommunen und ihre Verbände, die Gewerkschaften und die Umweltverbände gegen die schwarzgelbe Bundesregierung – die zunächst auf eine Ausweitung der gewerblichen Abfallsammlung gedrängt hatte – gerichtet hatten, war erfolgreich.

Winterdienst in Kiel geht weiter!

Auch wenn die Witterung hart ist - der Winterdienst auf den Kieler Straßen kann weitergehen und wird nicht eingestellt. Im Gegensatz zu anderen Städten ist ausreichend Streusalz gelagert, um die Kieler Straßen von Eis und Schnee zu befreien. Der für den Winterdienst zuständige Abfallwirtschaftsbetrieb Kiel (ABK) hat gut vorgesorgt: Fast 1.600 Tonnen Salz liegen in den Hallen der Betriebshöfe zum Ausstreuen bereit. SPD, Grüne und SSW stützen ausdrücklich das Vorgehen des Abfallwirtschaftsbetriebes, der Verkehrssicherheit - d.h. Leib und Leben der Bürgerinnen und Bürger - den Vorrang vor allem anderen einzuräumen und zuerst die vielbenutzten Hauptstraßen und anschließend die Nebenstraßen zu räumen und zu streuen. Wir erinnern daran, dass Grundstückseigentümer auf den Gehwegen vor ihren Grundstücken selbst Schnee räumen und streuen müssen. Nur durch diese geteilte Verantwortung für den Winterdienst - Straßen durch die Stadt, Gehwege durch die Bürgerinnen und Bürger - können die Straßenreinigungsgebühren in Kiel so günstig gehalten werden, wie sie heute sind.

Senkung der Abfallgebühren statt Mehrwertsteuererhöhung in Zeiten der Krise!

In Zeiten der Krise ist die vorgesehene Senkung der Restabfallgebühren (- 4,9%) und der Bioabfallgebühren (-7,1%) ein soziales und vernünftiges Handeln im Interesse der Kielerinnen und Kieler. SPD, GRÜNE und SSW werden deshalb dem vorgeschlagenen Wirtschaftsplan des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) zustimmen. Wir freuen uns besonders darüber, dass die erneute Gebührensenkung im Vergleich zum Vorjahr auch aufgrund einer von SPD, GRÜNEN und SSW beantragten und durchgesetzten Entscheidung der Ratsversammlung möglich ist: In diesem Jahr werden Gewinnabführungen des Müllheizkraftwerks (MVK), an welchem die Stadt zu 51% beteiligt ist, zur Senkung der Restabfallgebühren verwendet.