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Özlem Ünsal (SPD Landtagsfraktion)

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Bild: Philip Häniche

Mieter*innenschutz darf nicht bloß ein leeres Wahlkampfversprechen sein

Özlem Ünsal: Wir haben als SPD gleich zu Beginn der Legislaturen in Land und Bund damit gestartet, Verbesserungen im Wohnungsbau zu erarbeiten. Mehrere Jahre harter Verhandlungen liegen hinter uns. In Schleswig-Holstein sind wir weit und breit die einzige Fraktion, die sich für diese Belange mit vielfältigen Parlamentsinitiativen zu Wort meldet.

Bild: rhythmuswege (Pixabay)

Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssen im Einklang funktionieren!

Özlem Ünsal: Klimaschutz und bezahlbares Wohnen müssen im Einklang funktionieren! Im Gegensatz zu Schwarz-Grün-Gelb hat sich die Wohnungswirtschaft bereits vielerorts auf den Weg gemacht! Das Ziel in unseren Kommunen bleibt ein guter Mix aus bezahlbarem wie auch frei finanziertem Wohnraum, der auch dem Aufstiegsversprechen des Eigenheims als Altersvorsorge Rechnung trägt. Pauschale Verbote und die populistische Abkehr vom Eigenheim gehen an der Lebensrealität der Menschen und dem Kern des Problems vorbei.

Der Bund hat geliefert – jetzt ist Jamaika am Zug!

Özlem Ünsal: Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz liegt jetzt ein Kompromiss mit der Union vor, in dem wir als SPD trotz Widerstände viele Punkte für den Mieterschutz und für die Kommunen rausholen konnten. Wir schützen damit nicht nur Mieter*innen vor rasant steigenden Mieten und Verdrängung, sondern geben auch dem Gemeinwohl bei der Nutzung von Grund und Boden Vorrang vor spekulativer Gewinnerzielung.

Weltfrauentag

Der Internationale Frauentag entstand als Initiative sozialistischer Organisationen in der Zeit vor dem Ersten Weltkrieg im Kampf um die Gleichberechtigung, das Wahlrecht für Frauen sowie die Emanzipation von Arbeiterinnen. Er fand erstmals am 19. März 1911 statt. Seit 1921 wird er jährlich am 8. März gefeiert. Unsere Abgeordneten haben dieses Jahr öffentliche Plätze und Straßen aufgesucht, um an die Vorkämpferinnen von Emanzipation und Gleichberechtigung zu erinnern.

Bild: Mark Fricke

Die Baustellen bleiben

Özlem Ünsal: Heute trifft sich die Bundesregierung, um Bilanz zur Wohnbauoffensive zu ziehen. Die soziale Frage unserer Zeit - Bezahlbar Wohnen- bleibt in weiten Teilen weiterhin ungelöst. Unsere Baustellen bleiben!

Bild: Philip Häniche

Wir lassen niemanden im Stich!

Özlem Ünsal: Zunächst bedanke ich mich im Namen meiner Fraktion recht herzlich für den mündlichen Bericht. Die Pandemie verstärkt viele Probleme: Das trifft im Besonderen auf die Gruppe der Wohnungs- und Obdachlosen zu.

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