Übersicht

Bernd Heinemann (SPD Landtagsfraktion)

Hier gibts die Pressemitteilungen von Bernd.

Bild: Modell Foto: Colourbox.de

Keine Diskriminierung von Schülern mit Förderbedarf durch die Hintertür!

Bei der Neufassung von § 5 der ZVO ist geregelt worden, dass Schülerinnen und Schüler mit sonderpädagogischem Förderbedarf grundsätzlich und unabhängig von der besuchten Schulart ein Berichtszeugnis (also kein Notenzeugnis) für die Fächer erhalten sollen, in denen sie gefördert werden. (Verordnungen werden nicht vom Landtag beraten und beschlossen.)

Bild: Michael August

Rettungsdienstgesetz: Ehrenamt kommt mit der neuen Regelung unter die Räder

Die Kreise können sich auf Grundlage des neuen Gesetzes nun entscheiden, ob sie selbst oder ein Anbieter den Rettungsdienst leisten. Der Vorschlag von SPD und SSW, dass Träger des Katastrophenschutzes wie DRK, Johanniter, ASB und Malteser bei einer Fremdvergabe der Kreise bevorzugt werden dürfen, wurde von den Regierungsfraktionen zurückgewiesen.