Starke öffentliche Finanzen für eine gerechte Gesellschaft

Der Haushalt der Landeshauptstadt Kiel ist für die Menschen da. In vielfältiger Weise fördert und gewährleistet der städtische Haushalt soziale und andere Infrastruktur, die überlebenswichtig ist für viele Menschen in unserer Stadt. Gute Schulen, Kita, soziale und kulturelle Einrichtungen, gute Straßen, Fahrradwege und Gehwege usw. müssen solide finanziert, gebaut und erhalten werden.

Scheine und Münzen
Bild: stevepb / Pixabay
Deshalb muss die Stadt ihre finanziellen Mittel zielgerichtet und klug einsetzen. Die doppische Haushaltsplanung muss dafür besser genutzt werden. Hier geht es nicht nur um Einnahmen, Ausgaben und Schulden. Eine kluge Haushaltspolitik achtet bei den Abschreibungen auf ihren Ressourcenverbrauch und auf ihr Vermögen. Eine Kita verursacht Kosten, bringt aber unendlich mehr Gewinn.

Künftige Haushalte müssen noch stärker in diesem Sinne wirkungsorientiert gesteuert werden. Deshalb lehnen wir pauschale Kürzungen ab. Sie verbessern vielleicht minimal das Ergebnis, richten aber auf Dauer größere, auch finanzielle Schäden an.

Blick über den Kleinen Kiel auf das Rathaus
Bild: LH Kiel / Kai Teichmann
Wir wollen in den nächsten fünf Jahren die Transparenz des Haushaltes weiter erhöhen: Den Menschen muss kommuniziert werden, wie sich die Schulden, aber auch das Vermögen entwickeln oder wie das Finanzergebnis der Stadt wirklich ist.
Wir wollen, dass die Stadt früher ihre Haushalte beschließt. Ab 2024 sollen die Haushalte bereits im September des Vorjahres beschlossen werden. Dann kann die Verwaltung bereits ab Januar uneingeschränkt mit dem neuen Haushalt arbeiten. Ebenso dient dies einer höheren Umsetzungsquote bei den Investitionen: Hier müssen wir mindestens 70% erreichen.

Die strukturelle Unterfinanzierung des städtischen Haushaltes bleibt ein Problem, das sich in den letzten Jahren und auch aktuell weiter vertieft. Konnexität wird weiter nur unzureichend von Land und Bund gelebt, d.h. diese geben vor, was sehr oft Kiel bezahlen muss. Das kann nur gemeinsam mit dem Land gelöst werden.

Wir wollen hier gemeinsam mit dem Oberbürgermeister weiterhin das Gespräch mit dem Land suchen und gute Lösungen finden. Bis dahin darf dies keine Begründung für soziale Einschnitte sein.

Zum ganzen Programm. Für Kiel. Für Dich.