Der Haushalt der Landeshauptstadt Kiel ist für die Menschen da. In vielfältiger Weise fördert und gewährleistet der städtische Haushalt soziale und andere Infrastruktur, die überlebenswichtig ist für viele Menschen in unserer Stadt. Gute Schulen, Kita, soziale und kulturelle Einrichtungen, gute Straßen, Fahrradwege und Gehwege usw. müssen solide finanziert, gebaut und erhalten werden.
Künftige Haushalte müssen noch stärker in diesem Sinne wirkungsorientiert gesteuert werden. Deshalb lehnen wir pauschale Kürzungen ab. Sie verbessern vielleicht minimal das Ergebnis, richten aber auf Dauer größere, auch finanzielle Schäden an.
Wir wollen, dass die Stadt früher ihre Haushalte beschließt. Ab 2024 sollen die Haushalte bereits im September des Vorjahres beschlossen werden. Dann kann die Verwaltung bereits ab Januar uneingeschränkt mit dem neuen Haushalt arbeiten. Ebenso dient dies einer höheren Umsetzungsquote bei den Investitionen: Hier müssen wir mindestens 70% erreichen.
Die strukturelle Unterfinanzierung des städtischen Haushaltes bleibt ein Problem, das sich in den letzten Jahren und auch aktuell weiter vertieft. Konnexität wird weiter nur unzureichend von Land und Bund gelebt, d.h. diese geben vor, was sehr oft Kiel bezahlen muss. Das kann nur gemeinsam mit dem Land gelöst werden.
Wir wollen hier gemeinsam mit dem Oberbürgermeister weiterhin das Gespräch mit dem Land suchen und gute Lösungen finden. Bis dahin darf dies keine Begründung für soziale Einschnitte sein.
