Kommunalwahlprogramm 2023-2028

Liebe Kielerinnen und Kieler,

unser Programm zur Kommunalwahl am 14. Mai steht. Darin finden Sie klare Aussagen zu den besten Rahmenbedingungen für ein sicheres Leben in Kiel, für eine wachsende Wirtschaft und ein wertschätzendes und soziales Miteinander.

Überzeugen Sie sich selbst, dass die Zukunft unserer Stadt bei Ihrer Kieler SPD am besten aufgehoben ist. Wenn Sie Fragen zu dem Programm haben, sprechen Sie uns Kandidatinnen und Kandidaten gerne an!

Hier geht’s zum kompletten Programm als PDF.

Wir haben die ganze Stadt im Blick.

Kiel ist in Bewegung. Unsere Stadt verändert sich. Als SPD Kiel wirken wir seit vielen Jahren daran mit, dass Kiel sich weiterentwickelt und Schritt hält mit den großen Veränderungen unserer Zeit. Das heißt für uns: Kurze Wege und gute Erreichbarkeit von Nahversorgung, Bildung, Arbeit, Wissenschaft und Forschung, soziale Hilfen, Kultur, Sport und Erholung – insbesondere für ältere Menschen, Familien, Kinder und Jugendliche.

Wir wollen die soziale Balance ebenso wie wirtschaftliches Wachstum in unserer Stadt. Eine starke Wirtschaft mit guten Arbeitsplätzen schützt am besten vor sozialen Schieflagen. Wo die Schere zwischen Armen und Reichen immer weiter auseinander geht, muss der Staat für Ausgleich sorgen. Dafür stehen wir mit unseren obersten Prinzipien Zusammenhalt und Solidarität.

Wir wollen die Entwicklung unserer Stadt gemeinsam mit allen Kieler*innen gestalten. Das meint diejenigen, die schon seit Jahren oder Jahrzehnten hier leben ebenso wie diejenigen, die neu dazu kommen – auch Menschen auf der Flucht und auf der Suche nach einem sicheren Hafen. Sie alle gehören für uns zur Gemeinschaft der Stadt Kiel.

Als die soziale Kraft kümmern wir uns um diejenigen, die keine laute Stimme haben, darunter wohnungs- oder obdachlose Menschen, Opfer von körperlichen oder mentalen Gewalterfahrungen, Menschen mit Behinderungen, geringverdienende oder arbeitslose Menschen.

Um dies leisten zu können, brauchen wir eine starke Wirtschaft mit vielen guten Arbeitsplätzen. Unsere Stärken in Kiel – Dienstleistung, IT, Industrie, Wissenschaft und Forschung – wollen wir weiter ausbauen.

Wir arbeiten daran, dass Kiel der lebenswerte Ort bleibt, der er ist. Deswegen bauen wir Wohnungen, sanieren Schulen und Straßen, schaffen Zugänge zur Förde und grüne Plätze für alle. Als Stadt am Meer haben wir den Klimawandel und Umweltschutz immer mit im Blick.

Unsere Stadt aktiv gestalten

Kiel hat sich in den vergangenen Jahren deutlich verändert. Wir wollen auch weiterhin den Wandel in unserer Stadt aktiv gestalten: für die Menschen und mit den Menschen. Dabei lassen wir niemanden zurück, sondern treiben die Entwicklung unserer Stadt gemeinsam mit allen Bürger*innen und in allen Quartieren gleichermaßen voran. Eine sozial gerechte Stadtpolitik setzt dabei einen Schwerpunkt auf die Schaffung von neuem und bezahlbarem Wohnraum. Dreh- und Angelpunkt unserer Politik sind lebendige, inklusive Quartiere mit kurzen Wegen und starken Nachbarschaften.

Hier finden Sie mehr Informationen zu den Themen:
Wohnen in Kiel – bezahlbar und gut!
Starke Quartiere – starke Stadtgemeinschaft
Vielfältige Stadt
Sicher in Kiel leben
Klimaschutz als soziale Verantwortung
Ein Stadtbild der Zukunft schaffen

Bildung und Teilhabe für alle

Schulhof der Kaethe-Kollwitz-Schule — Bild: Siegbert Brey

In Kiel schlägt wie in allen Kommunen das Herz von Demokratie und Partizipation. Hier finden die Menschen Möglichkeiten, sich zu beteiligen, einzubringen, ihre Lebensumwelt zu gestalten. Gleichzeitig müssen alle Bürger*innen in die Lage versetzt werden, diese Möglichkeiten zu nutzen. Viel ist auf diesem Gebiet in den letzten Jahren unter der SPD-geführten Kooperation erreicht worden. Diese Erfolge, z.B. im Bereich frühkindlicher und schulischer Bildung, Kultur, und Partizipation in den Stadtteilen, wollen wir bewahren und diesen Weg weiter beschreiten.

Hier finden Sie mehr Informationen zu den Themen:
Gute Bildung von Anfang an
Chancen für alle – mit Beruflichen Schulen und Hochschulen
Neue Impulse für die Bildungslandschaft
Stadtteilbüchereien modernisieren
Für eine vielfältige und demokratische Kulturlandschaft
Sportstadt Kiel
Kiel Sailing City: Schwimmen und Segeln

Zusammenhalt und Solidarität in der sozialen Stadt

Kinderhände, die aufeinander liegen — Bild: Pixabay / jarmoluk

Eine soziale Stadt muss sich daran messen lassen, wie sie mit jenen Menschen umgeht, die auf Unterstützung angewiesen sind. Solidarität bedeutet für uns, vorbehaltlos einzustehen, wenn Menschen Hilfe – möglichst zur Selbsthilfe! – benötigen. Wir treten dafür ein, dass Kiel als soziale Stadt sich diesem Leitsatz weiterhin verpflichtet weiß und die Teilhabe aller am gesellschaftlichen Leben der Stadt im Blick hat. Inklusion ist für uns Leitbild und Verpflichtung zugleich. Ein selbstbestimmtes und würdevolles Leben muss allen Menschen in unserer Stadt ermöglicht werden.

Hier finden Sie mehr Informationen zu den Themen:
Schutz von Mädchen und Frauen
Einwanderung als Chance
Pflege – sicher und bezahlbar
Armut bekämpfen
Wohnen und Leben von Menschen mit und ohne Behinderung

Arbeitsplätze und Wirtschaft von morgen

Blick vom Wasser auf die Portalkräne und Gebäude der Werft German Naval Yards — Bild: Simon Bull

Wirtschaft und Arbeitsmarkt haben sich in Kiel in den letzten Jahren hervorragend entwickelt: Wir haben die niedrigste Arbeitslosen- und die höchste Beschäftigungsquote seit Jahrzehnten, traditionsreiche Unternehmen wachsen und siedeln sich an, neue Geschäftsmodelle und Wertschöpfungen entstehen. Diese Entwicklungen werden wir weiterhin unterstützen und fördern, indem wir die richtigen Rahmenbedingungen schaffen.

Hier finden Sie mehr Informationen zu den Themen:
Gute Arbeitsplätze
Zukunftsorientierte Infrastruktur und nachhaltige Flächenentwicklung
Lebendige Innenstadt
Nachhaltiger Tourismus
Wirtschaftsstandort von regional bis international
Kiel – Stadt der Forschung und Entwicklung
Gründungs- und Kreativszene als Motor des Wandels
Eine nachhaltige und bezahlbare Energieversorgung

Moderne Verkehrspolitik – sozial und ökologisch

Wir stehen für eine soziale Verkehrswende, die alle im Blick hat. Unser Leitbild ist eine bezahlbare, sichere, barrierefreie und klimaneutrale Mobilität. Darüber hinaus haben wir das Leitbild einer Stadt der kurzen Wege (15-Minuten-Stadt). Dabei werden wir die Interessen aller Verkehrsteilnehmer*innen berücksichtigen. Diese Verkehrswende führt dazu, dass gesellschaftliche Teilhabe durch bezahlbare Mobilität gesichert wird, Klima und Umwelt geschützt werden, der Verkehr besser und staufrei fließt, neue attraktive Lebens- und Aufenthaltsräume gewonnen werden und der motorisierte Verkehr insgesamt reduziert, aber die Mobilität der Menschen verbessert wird.

Hier finden Sie mehr Informationen zu den Themen:
Verkehrswende durch den Umweltverbund
Attraktive Bus- und Bahnangebote plus neue Mobilitätsangebote
Bezahlbare Mobilität
Fahrradstadt Kiel
Fußgängerstadt Kiel
Auto fahren, laden und parken in Kiel
Gute regionale und überregionale Verkehrsverbindungen
Verkehrspolitik im Dialog

Stadtverwaltung für die Menschen – digital und doch vor Ort

Kieler Rathaus in der Abenddämmerung. Bus, Autos und Fußgänger auf der Brücke über den Kleinen Kiel — Bild: Lh Kiel / Kai Teichmann

Wir setzen uns für eine weiterhin leistungsstarke Verwaltung ein, der es gelingt, die Modernisierung und Digitalisierung der eigenen Abläufe und Strukturen voranzutreiben und doch stets nah an den Bürger*innen zu sein. Für eine Verwaltung, die das Ansehen der Bürger*innen genießt und das Vertrauen in den Staat, seine Institutionen und seine Leistungsfähigkeit festigt. Gute öffentliche Leistungen können nur von einer gut aufgestellten Verwaltung erbracht werden. Wir wissen, dass es dazu der nötigen personellen und finanziellen Ressourcen bedarf, aber auch effizienterer Strukturen sowie einer großen Kraftanstrengung zur Gewinnung neuer städtischer Beschäftigter. Die Verwaltung der Stadt ist für ihre Bürger*innen da. Daher werden wir die Verwaltung dabei unterstützen, den Servicegedanken weiter zu stärken. Schriftwechsel, insbesondere Bescheide, müssen leichter zu verstehen sein, Einfache und leichte Sprache sollten vermehrt zum Einsatz kommen.

Hier finden Sie mehr Informationen zum Thema Stadtverwaltung.

Starke öffentliche Finanzen für eine gerechte Gesellschaft

Geld und Rechner Der Haushalt der Landeshauptstadt Kiel ist für die Menschen da. In vielfältiger Weise fördert und gewährleistet der städtische Haushalt soziale und andere Infrastruktur, die überlebenswichtig ist für viele Menschen in unserer Stadt. Gute Schulen, Kita, soziale und kulturelle Einrichtungen, gute Straßen, Fahrradwege und Gehwege usw. müssen solide finanziert, gebaut und erhalten werden.