Finanzen

Der Haushalt der Landeshauptstadt Kiel ist für die Menschen da. In vielfältiger Weise fördert
und gewährleistet der städtische Haushalt soziale und andere Infrastruktur, die überlebenswichtig ist für viele Menschen in unserer Stadt. Um das zu gewährleisten, streben wir einen ausgeglichenen Ergebnishaushalt an, um die Genehmigungsfreiheit zu erreichen. Deshalb muss die Stadt ihre finanziellen Mittel zielgerichtet und klug einsetzen.

Die doppische Haushaltsplanung muss dafür besser genutzt werden. Hier geht es nicht nur um Einnahmen, Ausgaben und Schulden. Eine kluge Haushaltspolitik erkennt bei den Abschreibungen ihren Ressourcenverbrauch und achtet auf ihr Vermögen. Sie wird dennoch ihrer sozialen Verantwortung gerecht. Die Vereinbarung von Investitionskorridoren trägt dazu bei.

Gute Schulen, Kitas, soziale und kulturelle Einrichtungen, gute Straßen, Fahrradwege und
Gehwege müssen solide finanziert, gebaut und erhalten werden.

Ein kommunaler Haushaltsplan muss mehrere Anforderungen erfüllen. Die Grundstruktur muss den haushaltsrechtlichen Anforderungen entsprechen. Haushaltsklarheit und -wahrheit orientieren sich dabei in der Darstellungsform vorrangig noch zu sehr allein an den Bedürfnissen der Verwaltung, für die er Arbeitsgrundlage ist. Er muss aber auch den Anforderungen der politischen Steuerung genügen und für die Öffentlichkeit so gestaltet sein, dass sie mit vertretbarem Aufwand die gewünschten Informationen entnehmen kann. Dies gilt sowohl für die Gesamtschau als auch für Detailfragen.

Alle Maßnahmen, die der Selbstverwaltung zur Beschlussfassung vorgelegt werden und alle
Haushaltsanträge sollen mit eindeutiger Zielsetzung und den damit direkt einhergehenden Kosten hinterlegt sein. Auf Art und Umfang der indirekten Kosten muss hingewiesen werden.
Wirkungsprognosen und Ressourceneinsatz sollen möglichst standardisiert werden.

Die strukturelle Unterfinanzierung des städtischen Haushaltes bleibt ein Problem, das sich in
den letzten Jahren und auch aktuell weiter verschärft hat. Gemeinsam mit Land und Bund muss die Konnexität konsequent umgesetzt werden. Sie ist keine Rechtfertigung für soziale Kürzungen.

Wir wollen eine zunehmend an der Wirkung orientierte Haushaltssteuerung mit klaren Kennzahlen und Messinstrumenten umsetzen und damit der kommunalen Selbstverwaltung und der Verwaltung die Möglichkeit einer regelmäßigen Kontrolle im Haushaltsvollzug, einer Planung auf der Basis von Controllingdaten und Nachsteuerungsmöglichkeiten zu unterschiedlichen Zeitpunkten geben. Die Pilotierung von wirkungsorientierten Haushaltsplanungen werden wir auf der Basis der bestehenden Beschlussfassung und des erarbeiteten Modells zeitnah in den Politikfeldern Klimaschutz und Städtepartnerschaften umsetzen. Innerhalb dieser Wahlperiode wollen wir jährlich zwei weitere Politikfelder auf eine wirkungsorientierte Haushaltsplanung umstellen.

Verantwortliche Finanzplanung kann nicht mit pauschalen Kürzungen agieren.

Für alle neuen Maßnahmen wollen wir zukünftig bereits mit der Beschlussfassung regelmäßige Intervalle festlegen, um Kostenentwicklungen und Wirkung zu evaluieren. Hierzu soll ein standardisiertes Verfahren entwickelt werden. Eine geeignete Verzahnung mit der Ausweitung der wirkungsorientierten Haushaltsplanung ist zu berücksichtigen. Wenn die angestrebten Wirkungen und/oder Kosten nicht den Erwartungen entsprechen, muss das Entscheidungsspektrum auch die Möglichkeit des Abbruchs von Maßnahmen in geeigneter Form berücksichtigen. Dies wollen wir künftig regelmäßig bereits bei der Beschlussfassung einfließen lassen.

In Beschlussvorlagen ist zukünftig immer festzuschreiben, welches strategische Ziel der Stadt mit der Vorlage verfolgt wird.

Investitionsrückstände bei der kommunalen Infrastruktur wollen wir weiterhin verstärkt abbauen. Die Erhaltung und Erneuerung der kommunalen Infrastruktur werden wir unter den Anforderungsprofilen des Klimaschutzes und der sozialen Sicherheit für die Menschen unserer Stadt planen und durchführen. Bei einer insgesamt sehr angespannten Haushaltslage drängen wir gegenüber dem Land und dem Bund auf die angemessene finanzielle Ausstattung.

Wichtige Investitionen der kommenden Jahre sind u.a. die Fortsetzung des Schulbauprogramms, Wohnungsbau und Stärkung der KiWoG, die Stadtbahn, Verkehrsinfrastruktur für alle Verkehrsträger und die Förderung des Holstein-Stadions.

Kommunale Finanzpolitik muss gesamtpolitische Verantwortung übernehmen. Klimaschutz und ökologische Standards, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe sowie Menschenrechte und Gleichstellung müssen berücksichtigt werden. Wir wollen eine gendergerechte Haushaltsplanung und wir werden eine Divestment-Strategie für unsere kommunale Finanzpolitik entwickeln, um dieser gesamtpolitischen Verantwortung gerecht zu werden. Ob eine solche Strategieentwicklung ein gemeinsames Projekt mit anderen Städten Schleswig-Holsteins sein kann, wollen wir prüfen. Diese Strategieentwicklung wollen wir auch als einen politisch-strategischen Prozess mit unseren Partnerstädten begreifen.

Öffentlicher Personennahverkehr muss in der KielRegion gedacht, abgestimmt und finanziell
getragen werden. In der regionalen Betrachtung kommt der Fördequerung aus wirtschaftlicher und touristischer Sicht eine besondere Bedeutung zu.

Wir wollen prüfen, wie wir die Versiegelung auf Privatgrundstücken bei der Gestaltung von
Gebührensätzen von Abgaben berücksichtigen können.

Die Höhe der Zweitwohnungssteuer ist zu prüfen und ggf. anzupassen.

Unser gemeinsames Ziel ist, dauerhaft eine Investitionsquote von mindestens 75% zu erreichen. Die regelmäßige Beobachtung der Umsetzung wollen wir durch eine Steuerungsgruppe, die an den Finanzausschuss angegliedert wird, aber nicht allein aus diesem besetzt werden muss, begleiten. Spätestens 2025 sollen die Haushalte bereits im September des Vorjahres beschlossen werden, um die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung zu erhöhen.

Für die Aufgabenerfüllung von pflichtigen kommunalen Aufgaben durch Dritte auf der Basis von Zuwendungen werden wir grundsätzlich fünfjährige Förderzeiträume ermöglichen. Bei Zuwendungen im Bereich der freiwilligen Leistungen soll dies ebenfalls möglich sein. Neben der Planungssicherheit für die Zuwendungsempfänger*innen und deren Mitarbeiter*innen sehen wir darin eine Entlastung der Verwaltung.

• Verwaltung

Die Stadt Kiel muss für die Bürger*innen jederzeit interaktiv und mobil erreichbar sein. Dies
umfasst sowohl Auskünfte über Öffnungszeiten wie auch Angebote des täglichen Lebens (u.a. Toilettenstandorte, Verlängerung von ausgeliehenen Büchern, Kauf von Theaterkarten,
Auslastung der Kiellinie in der Kieler Woche).

Der Ausbau des Tiny Rathauses und die sukzessive Erweiterung seiner Leistungen und Möglichkeiten ist ein bürger*innenfreundliches und aufsuchendes Angebot. Sowohl für Bürger*innen als auch für die Mitarbeiter*innen ist eine Flexibilisierung und Loslösung von festen Orten und Zeiten ein Vorteil.

Wir wollen in der Verwaltung und Selbstverwaltung eine Haltung einnehmen, die Anliegen der Bürger*innen sowie notwendige Prozesse und Veränderungen ermöglicht. Auf dem Weg dorthin werden wir eine sogenannte „Yes If-Kultur“ (Haltung des Ermöglichens). Das Stadtamt zeigt hier durchaus schon Wege auf, die wir in einem nächsten Schritt im Baudezernat etablieren wollen. Dieser Ansatz wird in der Ausbildung etabliert und es werden Fortbildungen dazu angeboten.

Bei der Neufassung der strategischen Ziele wird „lebenswerte Stadt für alle“ als zusätzliches
Ziel festgelegt. Um die Umsetzung der strategischen Ziele zu erreichen, werden wir in Zusammenarbeit mit der Verwaltung konkrete Unterziele zur Operationalisierung formulieren
und dabei die globalen Megatrends berücksichtigen. Übergeordnete langfristige städtische
Planungen sollen sich in den Unterzielen widerspiegeln, sodass zielgerichtete Steuerung und
Evaluation möglich sind.

Der Eigenbetrieb hat sich als Struktur des Beteiligungsmanagements bewährt. Wir prüfen, wie das Beteiligungsmanagement der Landeshauptstadt Kiel im Sinne der Standards, die wir an die Verwaltung anlegen, weiterentwickelt werden kann.

Wir werden mehr Verwaltungsdienstleistungen in weiteren Stadtteilämtern mit längeren Öffnungszeiten anbieten und den kundenorientierten Ansatz weiter ausbauen. Hierfür ist es
wichtig, die Rückmeldungen der Bürger*innen auszuwerten und Beschwerden ernst zu nehmen und angemessen darauf zu reagieren. Verfahren sollen bürger*innenfreundlich und damit einfacher und verständlicher gestaltet werden.

Sowohl niedrigschwellige analoge Angebote zur Information über die Arbeit in den Stadtteilen (Aushangkästen, Infoflyer etc.) als auch digitale Möglichkeiten (Social Media-Redaktion) werden eingerichtet. Mit der Verwaltung und den Ortsbeiräten wird ein Prozess zur Stärkung der Ortsbeiräte auf den Weg gebracht und nach Optimierungspotenzialen bei der Organisation und Durchführung der Ortsbeiratssitzungen gesucht. Wir streben innerhalb der Wahlperiode an, die digitale Teilnahme von Bürger*innen und Verwaltungsmitarbeiter*innen an den OBR-Sitzungen in Präsenz zu ermöglichen (Hybridformat).

Für konkrete Entwicklungsfragen wie Klimaneutralität und Kinderfreundlichkeit werden stadtweite Gesellschaftsräte eingerichtet, die jeweils zeitlich befristet sind. Diese sollen die Kieler
Bevölkerung repräsentieren und die Ratsversammlung bei Entscheidungen beraten und kritisch begleiten. Für regionale Fragestellungen können wir uns Gesellschaftsräte gemeinsam mit den Nachbarkreisen vorstellen.

Bei Veranstaltungen, die die Stadt Kiel organisiert oder unterstützt, wollen wir auch verstärkt
vegetarisches und veganes Essen aus regionalem und bio-zertifiziertem Angebot anbieten.

Sicherheit

Wir setzen uns dafür ein, dass der Kommunale Ordnungsdienst (KOD) ausreichend ausgestattet und personell verstärkt wird. Die Ausbildung des KOD werden wir auf hohem Niveau fortführen. Eine sichtbare und effektive Präsenz ist zu gewährleisten, um das Sicherheitsgefühl der Menschen zu stärken. Die klare Abgrenzung zu polizeilichen Aufgaben muss erhalten bleiben. Auch in der Ausstattung fordern wir eine klare optische Abgrenzung. Dies steht nicht im Widerspruch zu der engen Zusammenarbeit von KOD und Polizei.

Eine weitere Stärkung von Fahrradstreifen bei der Polizei befürworten wir und wollen diese dabei im Rahmen der kommunalen Möglichkeiten unterstützen. Hier sehen wir auch eine konkrete Möglichkeit der engen Kooperation von KOD und Polizei.

Polizei ist Ländersache. Je weiter sich die Polizei aus den einzelnen Stadtteilen zurückzieht,
desto weiter und länger werden die Wege für Hilfe suchende Menschen. Darum setzen wir uns für den Erhalt der lokalen Polizeistationen ein.

Es soll ein kommunales Sicherheitskonzept als Strategie und Leitfaden entwickelt werden. Das Konzept soll in ämterübergreifender Kooperation erarbeitet werden und konkrete Ziele und Kennzahlen enthalten.

Eine enge Zusammenarbeit zwischen Polizei und Bürger*innen ist essentiell für die innere
Sicherheit. Wir wollen den Dialog und die Kommunikation zwischen den Sicherheitsbehörden und den Bürger*innen verbessern. Hierzu gehören regelmäßige Informationsveranstaltungen, Bürger*innendialoge und die Förderung von Nachbarschaftsnetzwerken in den Stadtteilen. Eine zentrale Rolle sollen dabei die Ortsbeiräte einnehmen.

Sicherheit und Ordnung sind uns zentrale Anliegen und bedeuten für uns soziale Sicherheit und Schutz vor Gewalt. Dabei gilt es, die Balance zwischen Sicherheit und Freiheit zu wahren. Ein Schlüssel dazu ist die gezielte Präventionsarbeit. Sie ist ein wichtiger Bestandteil der
inneren Sicherheit. Wir wollen bereits im Vorfeld durch gezielte Präventionsmaßnahmen Gewalt und Kriminalität verhindern. Hierzu müssen alle Kieler*innen intensiv, z. B. über die Beiräte eingebunden werden. Wir wollen Projekte und Maßnahmen, die auf die Verhinderung von Kriminalität und Gewalt abzielen, unterstützen, insbesondere in den Bereichen der Jugend- und Suchtprävention. Dabei legen wir Wert auf eine enge Zusammenarbeit mit Schulen, Vereinen und sozialen Einrichtungen.

Neben der Kriminalitätsbekämpfung spielen der Brandschutz und die schnelle Hilfe in Notfällen eine wichtige Rolle für die innere Sicherheit. Wir setzen uns für eine gute personelle und
materielle Ausstattung der örtlichen Feuerwehren und der Rettungsdienste ein. Die Feuerwehr-, Rettungsdienst- und Katastrophenschutzbedarfspläne müssen regelmäßig fortgeschrieben werden, denn sie sind für unsere Stadt unverzichtbar.

Wir setzen uns für eine effektive Sicherung des öffentlichen Raums ein, um die Sicherheit aller Menschen zu gewährleisten. Dazu gehören die regelmäßige Überprüfung und gegebenenfalls die Anpassung der bedarfsorientierten und umweltverträglichen Beleuchtung, die Verbesserung des baulichen Zustands aller Verkehrsflächen sowie die Schaffung sicherer Fuß- und Radwege. Wir werden die Melde.Möwe-App weiterentwickeln und prüfen, welche zusätzlichen Anliegen in die App aufgenommen werden können.

Waffenbesitzer*innen müssen regelmäßig auf ihre persönliche Eignung überprüft werden. Die Intervalle der Überprüfung wollen wir verkürzen. Neben der Kontrolle legen wir Wert auf Beratung. Dabei ist eine interkommunale Zusammenarbeit wichtig.

Nicht nur auf der Straße, sondern auch im digitalen Raum werden wir für mehr Sicherheit sorgen – durch mehr Präsenz im Internet und Schutz vor Cyberkriminalität: Angesichts der fortschreitenden Digitalisierung ist der Schutz vor Cyberkriminalität von großer Bedeutung.
Wir wollen die Präsenz und Kompetenz der Stadt Kiel im Internet stärken, um die Menschen
über aktuelle Bedrohungen aufzuklären und sie bei der sicheren Nutzung digitaler Medien zu
unterstützen.

Personal

Unser Ziel ist es, dass die Landeshauptstadt Kiel eine Vorreiterrolle für eine innovative und
moderne Verwaltung einnimmt. Erst qualifizierte Mitarbeiter*innen in ausreichender Zahl machen es uns möglich, Kiel noch sozialer und ökologischer zu gestalten. Wir werden daher weiterhin in die Mitarbeiter*innen der Stadt und ihrer Eigenbetriebe investieren.

Die sich aus den Beschlüssen der Kooperation ergebenden Ziele haben in den letzten Jahren gute Schritte vorbereitet. Wir werden die Fortschreibung der Personalstrategie weiter aktiv begleiten. Dabei wollen wir Kennzahlen und konkrete Ziele für die Entwicklungen im Personalbereich vorgeben.

Die Personalgewinnung und eine geringe Fluktuation sind wesentlich für die Leistungsfähigkeit der städtischen Verwaltung. Der demografische Wandel erfordert in den nächsten Jahren enorme Anstrengungen bei der Personalgewinnung. Wir werden die Verwaltung bei der Personalgewinnung, -bindung und -entwicklung stärken, zum Beispiel bei dem Projekt „Stadt*TALENTE“, auch um den Berufswiedereinstieg oder das gezielte Anwerben von Menschen mit gefragten sprachlichen oder kulturellen Kompetenzen zu ermöglichen.

Wir unterstützen die Schaffung einer strukturierten Vorbereitung für Personalwechsel, die
aufgrund einer demografischen Entwicklung grundsätzlich planbar sind. In konkreten Stellenbesetzungsverfahren sind schlanke und schnelle Entscheidungswege entscheidend.

Wir erkennen an, dass in bestimmten Berufen die Gewährung von Zulagen hilfreich sein kann. Ob und wie dies umsetzbar ist, muss strukturell und rechtlich geklärt werden.

Wir machen uns dafür stark, dass die Personalstrategie der Stadt die Gleichstellung und Diversität durch konkrete Maßnahmen fördert. Hervorzuheben sind die Vereinbarkeit von Privatleben und Beruf und ein höherer Anteil von Frauen in Führungspositionen. Wir möchten
weiterhin möglichst vielen Mitarbeiter*innen die Teilnahme an Weiterbildungsangeboten ermöglichen. Der Schutz vor sexueller Belästigung und anderen Übergriffen muss in der Struktur der Verwaltung fest verankert sein.

Veränderungsprozesse in der Verwaltung wollen wir kontinuierlich hinterfragen und Weiterentwicklung ermöglichen. Beispielhaft hierfür steht die anstehende Evaluation des Personal- und Organisationsamtes. Wir wollen die Vorstellungen der Mitarbeiter*innen zur Gestaltung ihres Arbeitsumfeldes aktiv erfassen und angemessen berücksichtigen.

Wir ermöglichen Mitarbeitenden wohnortnahes Arbeiten in Coworking Spaces. Dies reduziert insbesondere Pendelverkehr und ermöglicht familiäre Sorgearbeit.

Mit der Bereitstellung eines ausreichenden Ausbildungsplatzangebots zeigt die Stadt soziale
Verantwortung und leistet einen wichtigen Beitrag zur Fachkräftesicherung. Darüber hinaus
werden wir die Bedingungen für einen Quereinstieg verbessern und ausbauen.

Unser Ziel ist ein strukturiertes, regelhaftes Angebot für alle Mitarbeiter*innen zu Antirassismus und diskriminierungssensibler Kommunikation. Im Rahmen der Ausbildung der Bediensteten und Mitarbeiter*innen wollen wir dies verpflichtend integrieren.

Zum ganzen Kooperationsvertrag