Armut

Wir wollen den Sozialbericht der Stadt nutzen, um daraus Handlungsempfehlungen für die Bekämpfung von Armut zu entwickeln. Wir fördern Vereine weiterhin, die sich in diesem Bereich engagieren. Die Kiel-Karte, der Kiel-Pass und der Senior*innenpass ermöglichen Teilhabe von Menschen in unterschiedlichen Lebensphasen, deshalb erweitern wir diese Angebote. Auch setzen wir uns für die Weiterentwicklung des Kulturtickets ein.

Damit gewährleistet ist, dass wirklich jedes Kind mit einer gesunden Mahlzeit gut in den Tag
startet, wollen wir ein kostenloses Frühstück in Kitas und Schulen anbieten. Auch das Thema
Altersarmut wollen wir stärker in den Blick nehmen. Dafür braucht es leicht zugängliche Angebote und Hilfen, Möglichkeiten einer direkten Ansprache von Menschen in Armut und professionelle Hilfe durch Schuldner*innenberatungsstellen. Projekte wie „Kids in die Clubs“ und „Senior*innen in die Clubs“ wollen wir verstetigen. Wir wollen diese Angebote ausbauen, um die Menschen in Kiel zu stärken und soziale Teilhabe umfassend zu ermöglichen.

Menschen in besonderen Lebenslagen

Wir setzen uns dafür ein, dass bedarfsorientierte Begleitung und Unterstützung für verschiedene vulnerable Gruppen bereitgestellt werden. Dazu gehören Menschen mit Sucht- und psychischen Erkrankungen, Menschen ohne Krankenversicherungsschutz und pflegebedürftige Personen ohne Zugang zum System.

Besonders wichtig ist die Bereitstellung einer angemessenen Zahl von Unterkünften für wohnungslose Männer und Frauen. Diese Unterkünfte sollen mit aufsuchender Hilfe verbunden
sein, um den Bedürfnissen und Herausforderungen der betroffenen Personen bestmöglich gerecht zu werden. Zudem sollen die aufsuchenden Hilfen auch auf weitere vulnerable Gruppen ausgeweitet werden, um eine umfassende Unterstützung in den Quartieren zu gewährleisten.

Das Medibüro, das sich um die medizinische Versorgung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz kümmert, wird weiterhin unterstützt.

Wir setzen uns für die Stärkung der Beratungsstrukturen für suchtkranke Menschen ein. Die
Einrichtung eines Drogenkonsumraums wird weiter verfolgt. Wir setzen uns für die Suche nach einem passenden Ort ein. Die Kooperationspartner*innen werden sich zudem für eine angemessene und langfristige Finanzierung dieses Projekts einsetzen, um seine Umsetzung zu ermöglichen. Wir setzen uns bei der Landesregierung dafür ein, einen finanziellen Beitrag von 50% der Kosten zu leisten. Auch die Suchtprävention hat dabei eine große Bedeutung.

Um Konflikte und Auseinandersetzungen im öffentlichen Raum zu minimieren, werden wir die aufsuchende Soziale Arbeit an Orten im öffentlichen Raum fördern.

Mit der Kooperation wird es keine Verdrängungspolitik im Kieler Stadtgebiet geben. Menschen mit besonderen Herausforderungen haben ihren Platz in unserer Gesellschaft. Stattdessen wollen wir attraktive Begegnungsorte für alle Menschen schaffen und ausbauen. Dazu zählen unter anderem Parks, Stadtteilbüchereien, Sitzflächen und Spielflächen.

Wohnungslosigkeit und Obdachlosigkeit

Wir wollen nicht-freiwillig gewählte Wohnungslosigkeit beenden. Unser oberstes Ziel bleibt, durch die Stärkung präventiver Angebote, den Verlust der Wohnung zu verhindern.

Für Menschen, die dennoch von Obdach- und Wohnungslosigkeit betroffen sind, ist oftmals nicht nur das fehlende Dach über dem Kopf ein Problem, sondern auch psychische Erkrankungen, ein angegriffener Gesundheitszustand oder schwere Sucht- und Drogenproblematiken. Daher sollen die sozialpsychiatrische Beratung und die Sozialberatung gestärkt werden.

Sofern es sinnvoll ist, werden wir das Housing-First-Prinzip als Leitziel der Wohnungslosenhilfe in Kiel setzen. Wir wollen wohnungslosen Menschen direkt und niedrigschwellig Wohnraum im Rahmen unbefristeter Mietverhältnisse vermitteln. Wohnbegleitende Hilfen ergänzen diesen Ansatz. Die dafür benötigten finanziellen Mittel müssen verlässlich zur Verfügung stehen. Für die künftige Umsetzung, Einbettung in die bereits bestehende Hilfelandschaft sowie Ausgestaltung der wohnbegleitenden Hilfen soll es einen breit angelegten Diskussionsprozess zwischen Stadt und den sozialen Trägern geben.

Die KiWoG soll in ihren Wohnungsbau und -kaufvorhaben Wohnungen speziell für diesen Zweck dezentral in allen Quartieren bereitstellen. Parallel wollen wir, dass Stadt und soziale Träger, nach dem Karlsruher Vorbild, verstärkt mit Vermieter*innen in den Dialog treten, um Wohnungen für eine Nutzung nach dem Housing-First-Prinzip zur Verfügung zu stellen. Auch die Wohnungswirtschaft soll ihren Beitrag leisten.

Bis dieser Wohnraum geschaffen ist, soll das bestehende System der Notunterkünfte überprüft werden. Wir streben Unterbringung an, die die Würde der Menschen achtet und Gewaltschutz für Bewohner*innen und Mitarbeiter*innen sicherstellt. Ziel bleibt die Wiedererlangung von Wohnraum. Um einen Schutzraum für wohnungslose Frauen zu schaffen, werden wir ein (weiteres) Wohnheim für wohnungslose Frauen mit angegliederter sozialer Betreuung einrichten.

Vielfalt und Queer

Wir wollen Vielfalt in Kiel sichtbarer machen und gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit
bekämpfen. Dazu schaffen wir die Stellen der*des Diversitätsbeauftragten und der*des Antidiskriminierungsbeauftragten. Außerdem werden wir Antidiskriminierungsprojekte fördern.
Um den unterschiedlichen Bedarfen von queeren Menschen gerecht zu werden, wollen wir die Beratungsangebote zum Themenbereich LGBTQQIA* in jeder Lebensphase ausbauen.
Dabei legen wir einen besonderen Fokus auf queere Senior*innen, Pflegebedürftige und Jugendliche. Wir werden die queere Jugendarbeit fördern und ein queeres Jugendzentrum einrichten. In der Verwaltung schaffen wir eine klare Zuständigkeit für queere Themen. In allen
Angelegenheiten in der Stadt, in denen es möglich ist, sollen der selbstgewählte Name und der Personenstand auch vor der amtlichen Änderung anerkannt und verwendet werden.

Gleichstellung

Gemeinsam mit der Verwaltung wollen wir uns für die Gleichstellung aller Geschlechter einsetzen und so eine queer-feministische Stadtpolitik etablieren.

Wir wollen die Übereinkommen der Istanbul-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von geschlechterspezifischer Gewalt gegen Frauen und gegen Menschen jeglichen Geschlechts in Kiel verankern.

Wir werden den Ausbau der Frauenhäuser unter Beachtung der Barrierefreiheit weiterführen. Zugang zu Frauenhäusern muss für alle Frauen möglich sein.
Beratungsstellen für Frauen, Mädchen und Familien werden weiterhin durch uns gestärkt.
Präventions- und Hilfsangebote, gerade im Bereich täter- und opferbezogener Gewalt wollen wir weiter ausbauen.

In allen öffentlichen Toiletten sollen Wickeltische installiert werden. Diese sollen nicht nur auf den Frauentoiletten vorzufinden sein, sondern separat für alle Geschlechter zugänglich sein.
Wir wollen, dass in allen öffentlichen Toilettenanlagen Menstruationsprodukte in allen Toilettenräumen vorzufinden sind.

Für die Sexarbeiter*innen stärken wir das Angebot der Berufs-, Rechts- und Sozialberatung.

In den Kieler Einrichtungen und der Verwaltung bauen wir familienfreundliche Arbeitsbedingungen aus.

Migration und Flucht

Eine erfolgreiche Integration funktioniert nur mit gesamtgesellschaftlichem Engagement.
Sprache spielt eine große Rolle und ist immer noch eine große Barriere. Es sollen noch mehr
Sprachmittler*innen und Pat*innen gewonnen werden, die Menschen bei Bedarf in allen Lebenslagen begleiten. Dabei spielt Kultursensibiltät eine besondere Rolle. Insbesondere bei Vorsorgeuntersuchungen, Kitastart, Einschulung, Entscheidung über die weiterführende Schule, medizinischen Fragen sollen Menschen auf ein*e Kultur- und Sprachmittler*in verpflichtend hingewiesen werden. Hierfür sollte mit einer Informationskampagne aufmerksam gemacht werden, damit der Zugang, die Nutzung und vor allem kultursensible Sprachmittler*innen allen Kieler*innen bekannt ist.

Sowohl in den Verwaltungsräumen als auch auf den Internetseiten der Behörden sollte auf die vorhandenen Sprachkenntnisse hingewiesen werden.

Wir setzen uns bei Bund und Land dafür ein, die bestehenden Sprachkurse auszubauen, um die Wartezeiten zu verkürzen.

Sollte das Forum für Migrant*innen sich zu einem Beirat mit allen Rechten und Pflichten weiterentwickeln wollen, werden wir es dabei unterstützen. Wir werden Migrant*innen-Organisationen und Integrationsprojekte unterstützen, um Vielfalt in der Stadt sichtbarer zu machen.

Das Haus der Vielfalt soll positiv begleitet werden. Dabei ist es von besonderer Bedeutung,
„Vielfalt“ im großen Sinne zu fassen und zu fördern.

Die Zuwanderungsbehörde soll personell, konzeptionell und digital weiter gestärkt werden. Sie soll mit ausreichenden finanziellen, personellen und technischen Ressourcen ausgestattet werden, um effektiv arbeiten zu können. Die Ergebnisse der laufenden Evaluation werden wir analysieren und ggf. Anpassungen herbeiführen. Wir setzen damit den bereits begonnenen Weg fort. Die Mitarbeiter*innen der Zuwanderungsbehörden sollen regelmäßig geschult und weitergebildet werden, um mit den sich ständig ändernden Einwanderungsgesetzen und -verfahren Schritt halten zu können. Dies schließt auch interkulturelle Sensibilisierung und interkulturelle Kompetenz ein, um eine angemessene Behandlung von Zuwanderer*innen mit verschiedenen kulturellen Hintergründen sicherzustellen. Wir erkennen die hohen Anforderungen durch in ständiger Veränderung befindliche rechtliche Rahmenbedingungen an.
Ebenso erkennen wir die hohen, auch persönlichen, Belastungen an, die aus der Aufgabenerfüllung resultieren. Unterstützungsangebote, die dazu beitragen können, die Mitarbeiter*innen zu entlasten, wollen wir schaffen und offensiv anbieten.

Wir unterstützen die Zuwanderung von Fachkräften nach Kiel. Die Möglichkeiten des Fachkräfte-Einwanderungsgesetzes sollten aktiv genutzt werden. Die Behörden sollten transparente und gut strukturierte Verfahren einführen, die den Antragsteller*innen verständliche Informationen über die erforderlichen Schritte und Dokumente bieten. Mit der Digitalisierung von wichtigen Verfahrensschritten kann die Effizienz und Genauigkeit der Arbeit der Zuwanderungsbehörde verbessert werden.

Wir wollen eine enge Zusammenarbeit mit anderen Verwaltungsbehörden, wie Strafverfolgungsbehörden, Bildungseinrichtungen, Arbeitsämtern und anderen relevanten Organisationen wie die Migrationsberatung. Die Migrationsberatung wollen wir stärken. Die Zuwanderungsbehörde sollte einen kund*innenorientierten Ansatz verfolgen und sicherstellen, dass Antragsteller*innen angemessen betreut werden. Wir begrüßen die Bereitstellung angemessener Unterstützung durch vereidigte Dolmetscher*innen und die Ausweitung von Servicezentren.
Regelmäßige Bewertungen und Überprüfungen der Arbeitsabläufe und -ergebnisse der Zuwanderungsbehörde sind uns wichtig, um Verbesserungspotenziale zu identifizieren und effektive Maßnahmen zu ergreifen (Controlling). Feedback von Antragsteller*innen kann dabei helfen, Schwachstellen zu erkennen und zu beheben.

Kiel ist eine weltoffene und solidarische Stadt. Kiel ist und bleibt sicherer Hafen. Wir setzen
uns auf Bundesebene dafür ein, dass Seenotrettung nicht kriminalisiert wird. Wir setzen uns für eine dezentrale Unterbringung von Menschen mit Fluchterfahrung ein. Das Ziel ist eine Überleitung in Wohnungen oder dezentrale Unterkünfte spätestens nach vier Monaten. Wir wollen, dass alle kommunalen Gemeinschaftsunterkünfte guten Unterbringungsstandards entsprechen. Das heißt für uns: Privatsphäre, Gemeinschaftsräume, eine sichere und ansprechende Umgebung sowie eine qualitativ gute Betreuung. Wir wollen eine schnellere Hilfe für traumatisierte Geflüchtete.

Barrierefreiheit

Ein wichtiger Schritt zur Vereinfachung des behördlichen Alltags besteht darin, die Bestrebungen für eine verständliche Behördensprache konsequent fortzuführen.

Der öffentliche Raum muss so konzipiert werden, dass er für alle Menschen zugänglich ist. Dazu gehört insbesondere ein barrierefreier und niedrigschwelliger Zugang zu Behörden und
Beratungsangeboten – sowohl baulich als auch in der Ansprache und Struktur. Auch die konsequente Verfolgung der bereits beantragten und im Haushalt eingeplanten Tess-Relay-Dienste spielt hierbei eine zentrale Rolle. Zusätzlich ist es wichtig, die Mitarbeiter*innen der Behörden für das Thema Beratung von Menschen mit Behinderung und Barrierefreiheit zu sensibilisieren, um eine umfassende Teilhabe gewährleisten zu können.

Inklusion ist ein Querschnittsthema, das in allen Bereichen berücksichtigt werden muss. Dies
betrifft auch die Gestaltung von Spielplätzen, angelegten Grünflächen und Gehölzen sowie Bänken. Diese sollen möglichst inklusiv gestaltet werden, um allen Menschen die Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen.

Um inklusives Wohnen zu fördern, setzen wir uns für entsprechende Maßnahmen in allen Stadtteilen ein.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Umsetzung eines inklusiven Taxiangebots in Zusammenarbeit mit Sozial- und Behindertenverbänden. Ziel ist es, ein barrierefreies und auf die Bedürfnisse der Menschen abgestimmtes Taxiangebot zu schaffen, das allen Bürger*innen zur Verfügung steht. Auch an den bereits bestehenden Taxigutscheinen halten wir fest.

Um den Zugang zu autofreien Flächen zu erleichtern, sollen in der Nähe dieser Bereiche
ausreichend Parkmöglichkeiten für Menschen mit Behinderung geschaffen werden.

Senior*innen

Wir sind uns einig, dass präventive Angebote eine zentrale Rolle spielen, um die Selbstständigkeit und Gesundheit älterer Menschen so lange wie möglich zu erhalten. Dazu gehört insbesondere der Erhalt sicherer und bezahlbarer Pflegeplätze, um eine bedarfsgerechte Versorgung zu gewährleisten.

Um das Konzept der Anlaufstellen Nachbarschaft weiterzuentwickeln, werden diese zu einem generationsübergreifenden Angebot ausgebaut. Hierbei wird besonders auf erweiterte
Öffnungszeiten Wert gelegt, um den Bedürfnissen aller Altersgruppen gerecht zu werden.

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die Angebote für ältere Menschen im Alltag ihren Bedürfnissen und Interessen gerecht werden. Auch werden wir uns dafür einsetzen, dass besonders die Gruppen bedacht werden, die sich zuvor von Senior*innenpolitik nicht angesprochen gefühlt haben, dazu gehören z.B. queere Senior*innen oder Senior*innen mit Migrationshintergrund.

Wir werden die Quartiere gezielt auf die Bedürfnisse älterer Menschen ausrichten. Dies beinhaltet eine barrierefreie Gestaltung, ausreichende Versorgungsstrukturen, soziale Treffpunkte sowie generationsübergreifende Begegnungsmöglichkeiten.

Pflege

Wir brauchen mehr Kurzzeitpflegeplätze, Entlastungsangebote in der Tages- und Nachtpflege, mehr Verhinderungspflege und mehr Räumlichkeiten und Konzepte für kommunale Pflegehotels.

Wir sehen es auch als kommunale Aufgabe an, die Pflege zu Hause zu stärken. Pflegebedürftige Menschen sollen so lange, wie sie es wünschen, und so lange wie möglich zuhause wohnen bleiben können. Deshalb werden wir die Kooperation von pflegenden Angehörigen und Servicediensten mit den Anlaufstellen Nachbarschaft, dem Pflegestützpunkt und der Beratungsstelle “Demenz und Pflege” intensivieren. Wir wollen ein System schaffen, das ambulante Pflegekräfte bei der Parkplatzsuche in der bestehenden Infrastruktur entlastet.

Zugleich wollen wir mehr kommunale Verantwortung in der stationären Pflege übernehmen:
Eine hohe Qualität der Pflege kann nur sichergestellt sein, wenn die Arbeitsbedingungen für
Pflegekräfte und alle Mitarbeiter*innen stimmen. Dafür setzen wir uns ein. Zudem wollen wir
eine personelle Stärkung der Heimaufsicht. Bei der Quartiersentwicklung in der Stadt sollen
die Bedürfnisse von pflegenden und pflegebedürftigen Menschen besonders berücksichtigt werden. Dazu gehören: Barrierefreiheit, Sicherheit, Notrufkonzepte und eine in jedem Stadtteil und in jedem Quartier in 15 Minuten erreichbare Gesundheitsversorgung.

Gesundheit

Wir werden die Geburtshilfe in Kiel stärken, indem wir den Berufsstand der Hebammen unterstützen und das Angebot an Familienzimmern in Geburtseinrichtungen aufstocken. Um aktuelle und zukünftige gesundheitliche Herausforderungen erfolgreich bewältigen zu können, werden wir das Amt für Gesundheit zu einem modernen öffentlichen Dienstleister entwickeln und die Kompetenz für umweltmedizinisches Handeln, als Beitrag zum Hitzeaktionsplan der Stadt Kiel, erweitern. Darüber hinaus treiben wir die Digitalisierung weiter voran und schließen personelle Lücken durch die Nutzung des „Pakts öffentlicher Gesundheitsdienst“.

Zum Schutz vor vermeidbaren, sexuell übertragbaren Infektionen werden wir Präventions- und Beratungsstrukturen weiter fördern und ausbauen. Den erfolgreichen Verhütungsmittelfonds werden wir weiterführen.

Ausbildungen von ehemals Betroffenen sollen im sozialpsychiatrischen Dienst durch Haushaltsmittel gefördert werden. Ebenso möchten wir die Sensibilität der Kieler Gesellschaft für psychische Erkrankungen erhöhen, indem wir beispielsweise psychologische Erste-Hilfe-Kurse etablieren und die Woche der Seelischen Gesundheit jährlich fortführen. Wir werden die UN-Behindertenrechtskonvention konsequent umsetzen und beispielsweise die Zugänglichkeit zu Einrichtungen des Gesundheitswesens barrierefrei gestalten. Da Menschen mit Behinderungen oftmals auf Hilfsmittel und differenzierte Heilmethoden angewiesen sind, werden wir unterstützende Organisationen wie den Verbraucherschutzverein für ältere und behinderte Menschen und ähnliche fördern.

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