Die Stadtverwaltung ist dafür da, die täglichen Notwendigkeiten des Zusammenlebens reibungslos für die Kieler*innen zu organisieren. Das reicht von Verwaltungsangelegenheiten wie Personalausweisen und Führerscheinen über die Anmeldung von Gewerben und die Müllabfuhr bis hin zur Beratung in Sozial- und Gesundheitsangelegenheiten. Aber auch um die Versorgung mit Lebensmitteln, mit Postdienstleistungen und Banken kümmern wir uns, soweit die Kommune das beeinflussen kann. Und wir investieren über 500 Millionen Euro in den kommenden Jahren: Um Schulen, Kitas, Straßen und Fahrradwege zu sanieren und neu zu errichten, den Wohnungsbau voranzutreiben, die Kanalisation instand zu setzen, die Innenstadt attraktiv zu gestalten und Gebäude für Feuerwehr und Rettungsdienst zu bauen.
Beratungsangebote und Verwaltung vor Ort
Durch mehr Personal und verbesserte Organisation gibt es keine Wartezeiten im Einwohnermeldeamt und bei der Kfz-Zulassungsstelle mehr. Unser Ziel ist, dass die Kieler*innen die Verwaltungsleistungen einfach und bequem beantragen können. Dazu gehört neben mehr digitalen Angeboten auch, dass die Verwaltung vor Ort in den Stadtteilen präsent ist. Eine innovative Idee ist das „Tiny Rathaus“, mit dem das Rathaus zu den Menschen kommt.
Krankenhäuser
Die Beschäftigten im Städtischen Krankenhaus leisten wertvolle Arbeit für unsere Stadt. Dazu gehören nicht nur die Ärzt*innen und Pflegekräfte, sondern auch das Servicepersonal. Wir haben uns deshalb darum gekümmert, dass die Beschäftigten des Servicepersonals im Städtischen Krankenhaus besser bezahlt werden.
Gesundheitsamt stärken
Das städtische Gesundheitsamt hat in der Corona-Krise unschätzbare Arbeit geleistet. Aber auch die Routineaufgaben sind wichtig. Wir wollen die Prävention zur Zahngesundheit bei Kindern und Jugendlichen verbessern und dem Gesundheitsamt die nötigen Mittel zur Verfügung stellen.
Altenpflege
In einer älter werdenden Gesellschaft spielt Pflege eine größere Rolle – von der ambulanten Pflege bis zum Umzug in ein Pflegeheim. Wir haben in den vergangenen Jahren die Heimaufsicht gestärkt, damit verlässlich gesichert ist, dass sich die privaten Pflegeheime auch an die Regeln halten. Darüber hinaus wollen wir prüfen, ob Pflegeheime stärker wieder in städtische Hand kommen können. Unser nächstes Ziel ist es zudem, eine zentrale Anlaufstelle für Pflegeplätze aufzubauen.
Lebensqualität, Sicherheit und Sauberkeit
Der öffentliche Raum ist für alle da. Niemand darf ihn sich auf Kosten anderer aneignen, und niemand darf daraus verdrängt werden. Daher haben wir den Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) eingerichtet, der in Abstimmung mit der Polizei Störungen abstellen und Rechtsverstöße ahndet. Wer Hilfe braucht, der bzw. dem soll geholfen werden – deshalb setzen wir zusätzlich zu einem kommunalen Ordnungsdienst verstärkt auf Straßensozialarbeit. Im Bereich rund um den Hauptbahnhof zeigen sich erste Erfolge, doch es gilt weiterhin die Sauberkeit, das Sicherheitsgefühl und die Aufenthaltsqualität für alle verbessern.
Die Müllverbrennung Kiel verwertet die Abfälle von rund 500.000 Bürgerinnen und Bürgern aus Kiel und dem Kieler Umland und erzeugt daraus die Nutzenergien Strom und Wärme. Dabei wird aufgrund der Abfallzusammensetzung gut die Hälfte der erzeugten Strom- und Wärmeenergie als CO2-neutral, also als grüner Strom und grüne Wärme bewertet.
Solide Finanzen und hohe Investitionen
Die Finanzlage der Stadt ist eine Herausforderung. Unser Ziel ist es stets, eine soziale und nachhaltige Entwicklung Kiels zu ermöglichen und dabei die finanzielle Leistungsfähigkeit der Stadt im Blick zu behalten. Klar ist: Hohe Schulden bürden den kommenden Generationen ebenso wie vernachlässigte Infrastruktur oder fehlende Zukunftsinvestitionen große Lasten auf. Uns ist in den vergangenen Jahren gelungen, trotz der Unterfinanzierung kommunaler Haushalte durch Bund und Land, trotz Corona-Krise und Energiekrise und Unterfinanzierung eine solide Haushaltsplanung mit großen Investitionen vorzulegen, ohne durch radikale Kürzungen der Entwicklung Kiels zu schaden.
Gebäudereinigung
Die Reinigungskräfte in den öffentlichen Gebäuden leisten qualifizierte Arbeit. Sie sind wichtig für die Hygiene im Rathaus und anderen Gebäuden. Sie merken aber auch als erste, wenn etwas nicht funktioniert oder ein Sicherheitsrisiko entsteht. Wir haben daher auf den Weg gebracht, die Reinigungskräfte mit Sicherheitsaufgaben zu betrauen und dafür besser zu bezahlen. Nun wollen wir auch die Reinigung der Schulen überprüfen und klären, ob auch die dortigen Reinigungskräfte wieder bei der Stadt angestellt werden können.
