Übersicht

Sozialpolitik

Fingerabdruck, der in den Farben Schwarz, Rot und Gold (deutsche Nationalfarben)
Bild: Cleo Robertson /Pixabay

Kooperation strebt Einbürgerungskampagne an

Als „wichtigen Bestandteil“ der gesellschaftlichen Teilhabe sehen der migrationspolitische Sprecher Nesimi Temel (SPD), Christian Saftig (Bündnis 90/Die Grünen) und Ilker Mermer (FDP) die Möglichkeit für Migrant*innen, sich einbürgern zu lassen. Die Kooperation strebt daher an, die Verwaltung mit einem Konzept…

Zeichnung einer Kommode mit teilweise offenen Schubläden. Aus einer hängt eine regenbogenfarbene Fahne. Die Figuren, die aus den anderen Schubläden ragen, sind unterschiedlichster Herkunft, mit unterschiedlichem Geschlecht etc.
Bild: Christoph Kohler

„Bildung für alle – Vielfalt anerkennen, Gleichstellung fördern“

Als „großartiges Ergebnis interdisziplinärer Zusammenarbeit“ feiern die sozialpolitische Sprecherin Anna-Lena Walczak (SPD), die bildungspolitische Sprecherin Andrea Hake (Bündnis 90/Die Grünen) und die gleichstellungspolitische Sprecherin Christina Musculus-Stahnke (FDP) die Publikation „Bildung für alle – Vielfalt anerkennen, Gleichstellung fördern“, die am Mittwoch,…

Mehrfamilienhaus in Kiel - Friedrichsort
Bild: Ann-Katrin Rohde-Jakobi

Kiel braucht eine kommunale Wohnbauförderung

Für die wohnungspolitischen Sprecher*innen, Astrid Leßmann (SPD), Arne Langniß (Grüne) und Christina Musculus-Stahnke (FDP) ist die Aufnahme der Kieler Wohnungsbaugesellschaft (KiWoG) in das „Schwarzbuch“ des Bundes der Steuerzahler deutlich zu kurz gedacht: „Der Verkauf des KiWoG Vorläufers Ende der neunziger…

Kieler Rathaus in der Abenddämmerung. Bus, Autos und Fußgänger auf der Brücke über den Kleinen Kiel
Bild: Lh Kiel / Kai Teichmann

Auf dem Weg zu einem attraktiveren ÖPNV

Die Attraktivitätssteigerung des ÖPNV ist aus Sicht von Christina Schubert (SPD), Dirk Scheelje (Bündnis 90/Die Grünen) und Annkathrin Hübner (FDP) eine der zentralen Aufgaben der Landeshauptstadt Kiel in den nächsten Jahren: „Wir haben im Masterplan Mobilität ambitionierte Zahlen festgelegt, welchen…

Kinderhände tuschen ein farbiges Bild. Sozialermäßigung im Kitabereich wird verbessert
Bild: Open source

Mehr Familien zahlen weniger Geld für die Kita

Kiel geht in Schleswig-Holstein bei der Kinderbetreuung schon seit Jahren mit guter Qualität und vergleichsweise niedrigen Gebühren voran. Die Bundes- und Landes-Reformen (Gute-Kita-Gesetz, Kita-Reformgesetz) wollen wir als Sozialdemokraten deshalb nutzen, um die Sozialstaffel zu erweitern: So profitieren mehr Familien mit…

Newsletter zur Ratsversammlung am 19. September 2019

Unsere Themen waren: Leitlinien für eine „Smarte Stadt“ // Platz der Kinderrechte in Kiel einrichten // Städtische Wohnungsgesellschaft wichtiges Instrument // Sozialbericht 2019: Umfangreiche Leistungsbilanz und neue Handlungsfelder // Riesenschritt für attraktiven ÖPNV

Icon Herz
Bild: Benjamin Walczak

Sozialbericht 2019: Umfangreiche Leistungsbilanz und neue Handlungsfelder

In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Wohnen und Gesundheit wird der Sozialbericht 2019 der Landeshauptstadt Kiel vorgestellt. Der von Gerwin Stöcken vorgelegte Sozialbericht 2019 bietet wieder eine gute Möglichkeit, sich über aktuelle sozialpolitische Entwicklungen in Kiel zu informieren. Aufbauend…

Mehrere Geschosse im Rohbau mit Kran von oben fotografiert
Bild: Frederike Julie Stelz

Städtische Wohnungsgesellschaft wichtiges Instrument

Die Verwaltung legt dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit am 29. August weitere Details zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft zum Beschluss vor. Die wohnungspolitische Sprecherin Astrid Leßmann (SPD), Arne Langniß (Bündnis 90/Die Grünen) und Ralf Meinke (FDP) begrüßen die…

Zuwendungsverträge von Frauenfacheinrichtungen

Die Planungssicherheit für die Arbeit von Frauenfacheinrichtungen muss nachhaltig erhöht werden. Die Laufzeiten der zukünftigen Zuwendungsverträge von Frauenfacheinrichtungen sollen daher von drei auf fünf Jahre geändert werden. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit darzulegen, wie…

Impfentscheidung

Die Verwaltung wird damit beauftragt, über Öffentlichkeitsarbeit, z.B. durch Plakate an Schulen, Kindertageseinrichtungen, bei Kinder- und Hausärzt*innen, bei Frauenärzt*innen, an der Fachhochschule und Universität, auf das Thema „Impfungen“ und die Impfberatung des Amtes für Gesundheit der Landeshauptstadt Kiel aufmerksam zu…

Sozialer Wohnungsbau

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob folgende Ergänzung in § 5 „Gebührenfreiheit, -ermäßigung und -pauschalierung“ der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Kiel möglich ist: Einfügung eines neuen Absatz 6, der folgende Ermäßigung ermöglicht: „Für…

Barrierefreies Hörnbad

Die Ratsversammlung unterstützt das von der Verwaltung mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung abgesprochene Vorgehen zur Feststellung von Änderungswünschen im Bereich der Barrierefreiheit: einen Rundgang durch das fertige Schwimmbad mit blinden, gehörlosen sowie mobilitätseingeschränkten Vertreter*innen des Beirats. Hierbei kann…

Barrierefreier Wohnraum

Der Oberbürgermeister wird darin unterstützt, bei allen Maßnahmen der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum voranzutreiben. Über die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hinaus sollen im Rahmen der Flächenmobilisierung und -entwicklung im Wohnungsbau durch die kostenfreie Beratungsstelle Barrierefreies Bauen…

Behördensprache

Die Ratsversammlung möge beschließen: Kiel will Vorreiterin für verständliche Behördensprache sein. Deswegen beteiligt sich die Stadt, in Absprache mit der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, als Modellkommune am Projekt „Schleswig-Holstein spricht Klartext“. Viele Bürgerinnen und Bürger können u.a. Schreiben und Beschlüsse…

Gemeinsamer Vorstoß für verständliche Behördensprache

Die Ratsversammlung hat auf gemeinsame Initiative der Kooperation und der Fraktionen von CDU und SSW beschlossen, dass die Stadt sich in Absprache mit der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten als Modellkommune am Projekt „Schleswig-Holstein spricht Klartext“ beteiligt. Wir sehen es…

Planungssicherheit Verbraucherzentrale

Die Kieler Beratungsstelle der Verbraucherzentrale unterstützt Menschen, die Hilfe zu verschiedenen Themen brauchen. Diese wichtige Arbeit muss unbedingt unterstützt und aufrecht gehalten werden. Wir freuen uns sehr, dass der Wirtschaftsausschuss einer institutionellen jährlichen Zuwendung für die Raumkosten für die nächsten…

Schulsozialarbeit stärken, Schüler*innen fördern

Die Zustimmung aller Fraktionen ist ein Kompliment für unseren Antrag. Es ist ein großartiges, positives Signal an die Kieler Schulen, dass künftig an jeder Kieler Schule eine Schulsozialarbeiterin oder ein Schulsozialarbeiter mindestens mit halber Stelle angestellt sein wird. Die Lehrkräfte werden damit in den Bereichen Präventionsarbeit, Beratung, Krisenintervention und anderen deutlich besser unterstützt als zuvor.

Haushalt 2019

Die Ratsversammlung diskutiert heute über den Haushaltsentwurf 2019 der Stadtverwaltung. Ich habe mich dazu in der Generaldebatte wie folgt geäußert: Vielen Dank an Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer für seinen Einstieg in diese Haushaltsberatungen. Man könnte eigentlich meinen, alles ist gesagt, aber es gibt doch eine ganze Reihe von Anmerkungen der SPD-Ratsfraktion zu diesem Haushaltsentwurf.

Die Zukunft der Stadt gestalten

In den Beratungen am 13. Dezember entscheidet die Ratsversammlung über einen städtischen Haushaltplan 2019, der mit über 100 Millionen Euro an Investitionen rekordverdächtig ist. Mit diesem Haushalt wollen wir ein Zeichen setzen, dass Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt eine ebenso große Rolle spielen wie Wirtschaftsentwicklung und die Mobilitätswende. Der Kieler Verwaltung bescheinigen wir solides und besonnenes Arbeiten.