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Personal

Haushalt 2019

Die Ratsversammlung diskutiert heute über den Haushaltsentwurf 2019 der Stadtverwaltung. Ich habe mich dazu in der Generaldebatte wie folgt geäußert: Vielen Dank an Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer für seinen Einstieg in diese Haushaltsberatungen. Man könnte eigentlich meinen, alles ist gesagt, aber es gibt doch eine ganze Reihe von Anmerkungen der SPD-Ratsfraktion zu diesem Haushaltsentwurf.

Die Zukunft der Stadt gestalten

In den Beratungen am 13. Dezember entscheidet die Ratsversammlung über einen städtischen Haushaltplan 2019, der mit über 100 Millionen Euro an Investitionen rekordverdächtig ist. Mit diesem Haushalt wollen wir ein Zeichen setzen, dass Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt eine ebenso große Rolle spielen wie Wirtschaftsentwicklung und die Mobilitätswende. Der Kieler Verwaltung bescheinigen wir solides und besonnenes Arbeiten.

Rede des innenpolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion, Falk Stadelmann, zu den Aufgabenfeldern 1 „Zentrale Verwaltung“ und 9 „Stellenplan 2018“ des Haushaltsentwurf 2018

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist heute viel gesprochen worden über die Finanzierung öffentlicher Aufgaben und besonders über die öffentliche Verschuldung, gerade der Stadt Kiel. „Links“ und „rechts“ der Mitte wird aber unterschiedlich gesehen, was im Interesse der Menschen jetzt zu tun ist. Die unterschiedlichen Positionen lassen sich wie folgt zusammenfassen: „Rechts der Mitte“ – also bei CDU und FDP – ist man gegen zusätzliche öffentliche Ausgaben und für einen Stopp der Verschuldung. Wofür man auf keinen Fall ist, ist eine stärkere Besteuerung von höheren Einkommen und gar von Kapitalerträgen. Umgekehrt sieht es bei den Parteien „links der Mitte“ aus, also bei SPD, Bündnis‘90/Die Grünen, SSW und bei der LINKEN. Bis auf die LINKE ist man hier auch für eine Bremse der Verschuldung, aber eben nicht auf Kosten derjenigen Menschen, die auf einen starken Staat, auf eine gute Infrastruktur, auf eine leistungsfähige Verwaltung angewiesen sind.

Stadt gestalten: Haushalt 2018 setzt erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fort

Der Entwurf des Haushalts 2018 und die Planung bis 2021 setzen die solide Haushaltswirtschaft der letzten Jahre fort. Mit einem geplanten Defizit von 6,1 Mio. Euro für 2018 sind wir zuversichtlich, dass im Haushaltsvollzug wieder ein Jahresüberschuss gelingt. Gleichzeitig schafft der Haushalt Spielraum für weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Dies ist ein Erfolg der Politik von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers und unserer Linie einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß!

Mehr Personal

Die Stadtverwaltung legt der Ratsversammlung am 16. November den Personal- und Organisationsbericht 2016/2017 vor. Die Zahl der Beschäftigten steigt. Darin spiegelt sich wider, dass die Stadtverwaltung auf wachsende Aufgaben reagiert. Die Einstellung jüngerer Jahrgänge hilft dabei, das Durchschnittsalter des Verwaltungspersonals, das derzeit bei 45,1 Jahren liegt, zu halten und eine Überalterung zu bremsen. Für die Zukunft streben wir an, weitere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter neu einzustellen.

Haushalt 2018

Der Entwurf des Haushalts 2018 und die Planung bis 2021 setzen die solide Haushaltswirtschaft der letzten Jahre fort. Mit einem geplanten Defizit von 8,3 Mio. Euro für 2018 sind wir zuversichtlich, dass im Haushaltsvollzug wieder ein Jahresüberschuss gelingt. Gleichzeitig schafft der Haushalt Spielraum für weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Dies ist ein Erfolg der Politik von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers und unserer Linie einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß!

Ein sauberes Rathaus ist uns mehr wert!

Ein sauberes Rathaus ist uns mehr wert! Darum begrüßen wir die Entscheidung, die die Verwaltung uns auf unsere Nachfrage mitgeteilt hat: Dass in Zukunft städtische Reinigungskräfte besser entlohnt werden als bisher. Die Kieler Stadtverwaltung will Stellen für neu einzustellende Reinigungskräfte nicht mehr der niedrigsten Entgeltgruppe 1 im Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) zuordnen, sondern der höheren Entgeltgruppe 2. Reinigungskräfte, die bereits mit der Entgeltgruppe 1 eingestellt worden sind, sollen nach Mitteilung der Verwaltung gleichbehandelt und deshalb nachträglich und rückwirkend ab ihrer Einstellung in die höhere Entgeltgruppe 2 eingruppiert werden. Damit ändert die Stadtverwaltung ihre bisherige Praxis – noch im Juni 2017 hatte die Stadtverwaltung der Ratsversammlung mitgeteilt, dass die aktuell beschäftigten Reinigungskräfte zum Teil in der niedrigsten Entgeltgruppe 1 des TVöD eingruppiert werden (Rathausdrucksache 0452/2017).

Gesunde Arbeit in der Stadtverwaltung

Wir begrüßen die Erfolge des Gesundheitsmanagements der Landeshauptstadt Kiel. Die Ratsfraktionen von SPD und SSW setzen sich schon lange für gute Arbeitsbedingungen in der Stadtverwaltung ein und freuen sich über die positiven Ergebnisse. Das Betriebliche Gesundheitsmanagement ist auch eine Wertschätzung der hervorragenden Arbeit der über 5000 Beschäftigten. Wir unterstützen daher den Oberbürgermeister und den zuständigen Personaldezernenten darin, dies fortzusetzen und auszubauen.

Überwachung des ruhenden Verkehrs

Die Verwaltung wird um eine Geschäftliche Mitteilung gebeten, in der erläutert wird, ob der Bedarf für eine zusätzliche Überwachung des ruhenden Verkehrs im Gebiet der Landeshauptstadt Kiel erkannt wird, wenn ja: auf welche Weise diese zusätzliche Überwachung durchgeführt werden soll…

SPD und SSW nominieren Doris Grondke als neue Stadtbaurätin

Am 31. Mai 2017 endet die Amtszeit des derzeitigen Stadtrates für Stadtentwicklung und Umwelt Peter Todeskino. Die Landeshauptstadt Kiel hat die Stelle daher ausgeschrieben. Die Wahl soll in der Ratsversammlung am 16. März erfolgen. Nach Durchsicht der Unterlagen und auf Basis von Gesprächen mit verschiedenen Bewerberinnen und Bewerben haben die Fraktionen von SPD und SSW entschieden, Doris Grondke zur Wahl vorzuschlagen.

Alternativantrag zu Drs. 1028/2016 „Besetzung offener Stellen“

Die Verwaltung wird gebeten darzustellen, welche Rolle die Stellenplanung und Stellenbesetzung in der „Gesamtstrategie des Oberbürgermeisters“ spielt. Die Darstellung ist dem für Personalangelegenheiten zuständigen Innen- und Umweltausschuss vorzulegen. In der Sonderausgabe der Mitarbeiterpublikation Binnenblick vom 4. November 2016 wird die…

Rede des innen- und personalpolitischen Sprechers Falk Stadelmann zum Haushalt 2017

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, in unserer Stadt und im ganzen Land geht es sichtbar auf Weihnachten zu. Weihnachten ist ein Fest des Friedens. Wenn wir 19 Kriege weltweit zählen und noch mehr schwelende bewaffnete Konflikte – wo ist der Friede dann? Mit Millionen Menschen, die auf der Flucht sind. Für 4.000 von ihnen endete ihre Flucht in diesem Jahr in unserer Stadt. Wenn auf unseren Straßen die grausamste Gewalt verübt wird, eine Frau lebendig verbrannt wird – wo ist der Friede dann? Wenn Menschen angegriffen werden, die für unser aller Sicherheit arbeiten – wo ist der Friede dann? Angriffe wie auf den Kieler Polizeibeamten, der bei einer Kontrolle in Gaarden von einem Verdächtigen gefährlich verletzt worden ist. Angriffe wie auf den bayerischen Polizisten, der von einem rechtsextremen sog. „Reichsbürger“ bei einer Hausdurchsuchung erschossen wurde. Wo ist der Friede dann?

Zentrale Infothek im Neuen Rathaus

Die Verwaltung wird gebeten, die Einrichtung einer zentralen Infothek im Dienstgebäude „Neues Rathaus“ zu prüfen. An einer solchen Infothek sollen Besucherinnen und Besucher Auskünfte über die im Gebäude ansässigen Ämter und Abteilungen erhalten können und wie sie innerhalb des Gebäudes…

Stellenplan

Die Verwaltung wird gebeten, unverzüglich eine hauptamtliche Struktur (1 VZ, E 13) für die Weiterentwicklung der Erinnerungskultur in Kiel einzurichten. Auf Grundlage des vom Begleitausschuss zur Weiterentwicklung der Kieler Erinnerungskultur zum Nationalsozialismus entwickelten Konzepts ist die Etablierung einer professionellen Struktur…

Newsletter zur Ratsversammlung am 15. Oktober 2015

Unsere Themen waren unter anderen: Zustimmung zum Bürgerbegehren Katzheide – Zukünftige Gestaltung jetzt diskutieren Eine erste Stadtbahnlinie mit den Olympischen Spielen vom Hauptbahnhof nach Schilksee bauen Olympia 2024: Zustimmung zum Finanzierungskonzept, Vorbereitung des Bürgerentscheids und Einsatz für ein, „Olympia der Guten Arbeit“ Personal- und Organisationsbericht 2014-2015: Gute Grundlage für die zukünftige Personalentwicklung Klare Kante gegen Homophobie

Gute Grundlage für die zukünftige Personalentwicklung

Der Personal- und Organisationsbericht 2014-2015 schafft die notwendige Transparenz für die Anforderungen der künftigen Personal- und Organisationsentwicklung unserer Stadt. Ab dem Jahr 2020 werden jährlich mehr als 140 Beschäftigte aus der Stadtverwaltung ausscheiden. Es gilt, rechtzeitig Vorsorge zu treffen und insbesondere die Instrumente der Personalgewinnung und des Wissensmanagements darauf auszurichten.

Bürgernah mit gutem Personal

Die Kieler Stadtverwaltung zeigt mit dem Personal- und Organisationsbericht, dass sie auf einem guten Weg ist. Sie legt den Fokus ihrer Personalentwicklung auf eine strukturierte Nachwuchsförderung und – angesichts des demografischen Wandels und des sich abzeichnenden Fachkräftemangels – auf ein Personalmarketing, das sich gezielt verstärkt für Migrantinnen und Migranten öffnet. Kiel setzt den Weg der Vielfalt in der Kieler Bevölkerung auch in unserer Verwaltung fort. Hervorzuheben ist auch die Ausbildungsquote.

111-Tage-Bilanz der Oberbürgermeisterin

Oberbürgermeisterin Dr. Susanne Gaschke hat in ihrer 111-Tage-Bilanz wichtige und richtige Schwerpunkte des notwendigen kommunalen Handelns benannt und die guten Entwicklungen in unserer Stadt aufgezeigt: Die ersten Arbeitsmarktzahlen seit 20 Jahren sind das Ergebnis einer vernünftigen kommunalen Wirtschaftspolitik und spornen uns an, weiter unsere Kieler Unternehmen zu pflegen und die Schaffung weiterer Arbeitsplätze zu unterstützen.

Newsletter zur Ratsversammlung am 21.02.2013

Unsere Themen aus der Ratsversammlung vom 21. Februar 2013: Familiengerechte Kommune Privatisierte Aufgaben auf den Prüfstand stellen Ehrenamtskarte Integrationsbericht Leitlinien für die kommunale Kulturförderung Abgeordnetenwatch