Übersicht

Innen

Bild zeigt ein Balkendiagramm mit 2 Balken. Der erste größere Balken ist mit dem Jahr 2018 gekennzeichnet, der zweite kleinere mit 2019. Daneben steht die negative Zahl 8,8%, welche darstellt, dass die Kriminalitätsrate der Stadt Kiel innerhalb eines Jahres um 8,8% gesunken ist und somit heute so sicher wie im Jahr 1979 zuletzt ist.
Bild: Ann-Katrin Rohde-Jakobi

Sicherheit und Ordnung – Kiel ist eine sichere Stadt

Die innenpolitischen Sprecher Andreas Arend (SPD), Sven Krumbeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Dirk Becker (FDP) äußern sich zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2019: Es gebe deutliche Erfolge, aber auch Herausforderungen.   In 2019 verzeichne die Kriminalstatistik für Kiel den niedrigsten Stand seit…

Behördensprache

Die Ratsversammlung möge beschließen: Kiel will Vorreiterin für verständliche Behördensprache sein. Deswegen beteiligt sich die Stadt, in Absprache mit der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, als Modellkommune am Projekt „Schleswig-Holstein spricht Klartext“. Viele Bürgerinnen und Bürger können u.a. Schreiben und Beschlüsse…

Gemeinsamer Vorstoß für verständliche Behördensprache

Die Ratsversammlung hat auf gemeinsame Initiative der Kooperation und der Fraktionen von CDU und SSW beschlossen, dass die Stadt sich in Absprache mit der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten als Modellkommune am Projekt „Schleswig-Holstein spricht Klartext“ beteiligt. Wir sehen es…

Planungssicherheit für Museumshafen

Mit dem Beschluss des Innen- und Umweltausschuss sowie des Bauausschusses erhält der Kieler Museumshafen endlich mehr Perspektive und Sicherheit für die Zukunft. Die Ausschüsse haben zugestimmt, dass der Museumshafen das Germaniabecken dauerhaft nutzen kann. Die Liegeplätze am Willy-Brandt-Ufer auf der östlichen Seite der Hörn werden sogar erweitert.

Newsletter zur Ratsversammlung am 15. März 2018

Unsere Themen waren: Nicht wegducken – Autoindustrie und Umweltminister in Verantwortung nehmen! // Frauenhaus Kiel erweitern // Quartiersmanagement entwickeln // Sozialpolitisches Hearing: Inklusiven Sport in Kiel nachhaltig sichern //  Kommunaler Ordnungsdienst: Konzept überzeugt // Breitensport und Sportvereine sind unerlässlich für Kiel // Bürgerentscheid eröffnet Chance auf nachhaltigen Flugbetrieb

SPD und SSW unterstützen Oberbürgermeister und AG Bahnhof

Wir begrüßen das von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (SPD) und der AG Bahnhof vorgestellte Konzept, Sauberkeit und Sicherheit auf dem Bahnhofsvorplatz zu erhöhen. Ulf Kämpfers Vorstoß, auf dem Bahnhofsvorplatz für ein sicheres Klima der An- und Abreise zu sorgen und dazu mit der Deutschen Bahn, Bundes- und Landespolizei eng zusammenzuarbeiten, findet unsere Zustimmung.

Ordnungsdienst: Konzept überzeugt

Das von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer (SPD) und Stadtrat Wolfgang Röttgers (SPD) vorgelegte Konzept zur Einrichtung eines Kommunalen Ordnungsdienstes überzeugt. Mit diesem Kommunalen Ordnungsdienst tun wir etwas für mehr öffentliche Sicherheit in Kiel. Wir sind willens, den Aufbau und den Einsatz des Kommunalen Ordnungsdienstes noch im Jahr 2018 zu beginnen.

„Shisha“-Bars in Kiel: Handlungsbedarfe bei Lüftung und Kohlendioxidmeldern!

Bei Gestattung des Betriebs von ‚Shisha‘-Bars besteht Handlungsbedarf! Mit Beschluss der Rats-versammlung vom 18. Januar 2018 auf Antrag der Fraktionen von SPD und SSW hat die Stadtver-waltung einen umfassenden Bericht zur Lage der ‚Shisha‘-Bars in Kiel vorgelegt und den Bedarf für neue Normierungen im Gaststättenwesen formuliert. Diese Bedarfe sehen wir im Interesse der Kie-lerinnen und Kieler auch und fordern den Landeswirtschaftsminister auf, hier umgehend tätig zu werden.

Sicherheit in Gaarden!

Wir unterstützen den Oberbürgermeister in seinem Bemühen, in Gaarden für mehr Sicherheit zu sorgen. Zu diesem Zweck haben wir in der Ratsversammlung im Stadthaushalt 2018 bereits mehr Mittel für die Graffitientfernung und notwendige Instandsetzungsmaßnahmen an der Gaardener Brücke von insgesamt 110.000 Euro bereitgestellt. Mit Interesse verfolgen wir die Pläne in der Stadtverwaltung, bis zur Einsatzfähigkeit eines Kommunalen Ordnungsdienstes auch die Videoüberwachung gefährdeter Räume wie der Gaardener Brücke zu erwägen. Für uns müssen die letztendlich eingesetzten Mittel geeignet zur Gefahrenabwehr sein – was zusätzliche Streifen wären – und dürfen nicht allein im Abfilmen von öffentlichen Flächen stehen bleiben, ohne dass bei konkreten Bedrohungen Hilfe käme. Denn für uns gilt: Wir tun was für die Sicherheit in Gaarden, und auch in der ganzen Stadt.

Kiels lebendigste Bürgerbeteiligung

Der Innen- und Umweltausschuss wird in seiner Sitzung am 6. März über die zu fördernden Projekte aus dem Fonds „Gemeinsam Kiel gestalten“ im Jahr 2018 beraten. Der Fonds ‚Gemeinsam Kiel gestalten‘ ist Kiels lebendigstes Stück Bürgerbeteiligung. Der Innen- und Umweltausschuss wird am 6. März über die zu fördernden Projekte aus dem Fonds ‚Gemeinsam Kiel gestalten‘ für das Jahr 2018 beraten.

Newsletter zur Ratsversammlung am 15. Februar 2018

Unsere Themen waren unter anderen: Kiel zur Modellstadt Elektromobilität machen Das Seniorenticket zum Solidaritätsticket weiterentwickeln und den Einstieg in das 1-Euro-Ticket wagen Prüfen, ob ehrenamtlich engagierte Eltern und Alleinerziehende Vorrang bei Kita-Plätzen haben können Situation in Pflegeeinrichtungen darstellen Leitlinien für die kommunale Kulturförderung aktualisieren Rettungsdienstbedarfsplan: Klares Bekenntnis zum öffentlichen Rettungsdienst in Kiel abgeben

Kita-Plätze und ehrenamtlich engagierte Eltern und Alleinerziehende

Die Verwaltung wird gebeten zu prüfen, ob und ggf. wie bei der Vergabe von Plätzen in städtischen Kindertageseinrichtungen und mit städtischen Mitteln geförderten Kindertageseinrichtungen solche Eltern und Alleinerziehende mit Vorrang Plätze für ihre Kinder erhalten können, die sich dauerhaft aktiv…

Modellstadt für die Elektromobilität

A: 1. Die Klimaschutzstadt Kiel macht sich mit dem Masterplan 100% Klimaschutz auf den Weg, Modellstadt der E-Mobilität zu werden. 2. Der Oberbürgermeister wird gebeten, alle Fördermöglichkeiten zum Aufbau der E-Mobilitätsinfrastruktur zu nutzen, zu intensivieren oder neue eigene Fördermittel…

Fahrzeug- und Ausrüstungsbestand der Freiwilligen Feuerwehren in Kiel

Die Verwaltung wird gebeten, den Innen- und Umweltausschuss jährlich über die Planungen zur Erneuerung des Fahrzeug- und Ausrüstungsbestandes der Freiwilligen Feuerwehren im Stadtfeuerwehrverband Kiel schriftlich zu unterrichten. Der abwehrende und der vorbeugende Brandschutz und die Technische Hilfe, aber auch die…

Newsletter zur Ratsversammlung am 18. Januar 2018

Unsere Themen waren unter anderen: Klare Regeln für Quoten in Aufsichtsräten Vorrang für Wohnungsbau im Hochschulstadtteil: Campus-nah und für alle „Shisha-Bars“ in Kiel Neue Leitlinie: Gelungenes Beispiel und gute Grundlage für Bürgerbeteiligung Einzelhandelskonzept soll fortgeschrieben werden: Nahversorgung in den Stadtteilen erhalten!

Rede des innenpolitischen Sprechers der SPD-Ratsfraktion, Falk Stadelmann, zu den Aufgabenfeldern 1 „Zentrale Verwaltung“ und 9 „Stellenplan 2018“ des Haushaltsentwurf 2018

Herr Präsident, meine Damen und Herren, es ist heute viel gesprochen worden über die Finanzierung öffentlicher Aufgaben und besonders über die öffentliche Verschuldung, gerade der Stadt Kiel. „Links“ und „rechts“ der Mitte wird aber unterschiedlich gesehen, was im Interesse der Menschen jetzt zu tun ist. Die unterschiedlichen Positionen lassen sich wie folgt zusammenfassen: „Rechts der Mitte“ – also bei CDU und FDP – ist man gegen zusätzliche öffentliche Ausgaben und für einen Stopp der Verschuldung. Wofür man auf keinen Fall ist, ist eine stärkere Besteuerung von höheren Einkommen und gar von Kapitalerträgen. Umgekehrt sieht es bei den Parteien „links der Mitte“ aus, also bei SPD, Bündnis‘90/Die Grünen, SSW und bei der LINKEN. Bis auf die LINKE ist man hier auch für eine Bremse der Verschuldung, aber eben nicht auf Kosten derjenigen Menschen, die auf einen starken Staat, auf eine gute Infrastruktur, auf eine leistungsfähige Verwaltung angewiesen sind.

Stadt gestalten: Haushalt 2018 setzt erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fort

Der Entwurf des Haushalts 2018 und die Planung bis 2021 setzen die solide Haushaltswirtschaft der letzten Jahre fort. Mit einem geplanten Defizit von 6,1 Mio. Euro für 2018 sind wir zuversichtlich, dass im Haushaltsvollzug wieder ein Jahresüberschuss gelingt. Gleichzeitig schafft der Haushalt Spielraum für weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Dies ist ein Erfolg der Politik von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers und unserer Linie einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß!

„Orange statt grau“: Sichtbar gegen Müllverwehungen vorgehen!

Die Fraktionen von SPD und SSW begrüßen, dass die Stadtverwaltung der zunehmenden Unsitte entgegentritt, Abfälle im öffentlichen Raum achtlos wegzuwerfen oder liegenzulassen. Dieses als ‚Littering‘ bezeichnete Verhalten führt dann zu Müllverwehungen, die das Stadtbild beeinträchtigen. Fachliche Untersuchungen haben gezeigt, dass insbesondere die farblich auffällige Kennzeichnung von Abfallbehältern dazu beiträgt, dass Abfälle eher dort hinein- als ins Gebüsch geworfen werden.

„Markt“wirtschaft muss man nicht nur wollen, sondern auch können!

‘Markt’wirtschaft muss man nicht nur wollen, sondern auch können. Um mal einen verbrauchten FDP-Slogan abzuwandeln. Der für die Wochenmärkte zuständige Ordnungsdezernent teilt auf einen Antrag der FDP-Ratsfraktion mit, dass die Wochenmarkthändlerinnen und –händler, die regelmäßig auf den Kieler Wochenmärkten ihre Waren anbieten, kein Interesse an der Veranstaltung eines zusätzlichen ‚Eventmarktes‘ in den Abendstunden haben.

Pilotprojekt Iltisstraße

Der vorgelegte Sachstandsbericht der Untersuchung des Abfallwirtschaftsbetriebes Kiel (ABK) im Stadtteil Gaarden am Beispiel der Iltisstraße belegt erneut, was auch unsere sachliche und politische Überzeugung ist.