Übersicht

Finanzen

Kinderhände tuschen ein farbiges Bild. Sozialermäßigung im Kitabereich wird verbessert
Bild: Open source

Mehr Familien zahlen weniger Geld für die Kita

Kiel geht in Schleswig-Holstein bei der Kinderbetreuung schon seit Jahren mit guter Qualität und vergleichsweise niedrigen Gebühren voran. Die Bundes- und Landes-Reformen (Gute-Kita-Gesetz, Kita-Reformgesetz) wollen wir als Sozialdemokraten deshalb nutzen, um die Sozialstaffel zu erweitern: So profitieren mehr Familien mit…

Bild: Benjamin Walczak

Kieler Kulturfonds stärkt Kulturszene

Am 27. August entscheidet der Kulturausschuss über die Mittelvergabe aus dem Kieler Kulturfonds. Diesen Fonds mit einem Volumen von 200.000 Euro jährlich hat die Ratsversammlung auf Antrag der Kooperation im Dezember 2018 eingerichtet. Ziel unserer Idee war es, in Anlehnung…

Haushalt 2019

Die Ratsversammlung diskutiert heute über den Haushaltsentwurf 2019 der Stadtverwaltung. Ich habe mich dazu in der Generaldebatte wie folgt geäußert: Vielen Dank an Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer für seinen Einstieg in diese Haushaltsberatungen. Man könnte eigentlich meinen, alles ist gesagt, aber es gibt doch eine ganze Reihe von Anmerkungen der SPD-Ratsfraktion zu diesem Haushaltsentwurf.

Die Zukunft der Stadt gestalten

In den Beratungen am 13. Dezember entscheidet die Ratsversammlung über einen städtischen Haushaltplan 2019, der mit über 100 Millionen Euro an Investitionen rekordverdächtig ist. Mit diesem Haushalt wollen wir ein Zeichen setzen, dass Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt eine ebenso große Rolle spielen wie Wirtschaftsentwicklung und die Mobilitätswende. Der Kieler Verwaltung bescheinigen wir solides und besonnenes Arbeiten.

Newsletter zur Ratsversammlung am 19. April 2018

Unsere Themen waren: Straßenausbaubeiträge abschaffen // Ratsversammlung beschließt Entwicklung eines Aktionsplans Schulhöfe // Abschaffung der Umsatzpacht verhindert – CDU brüskiert Kieler Sportvereine // Großer Erfolg: Soziales Erbbaurecht in Kiel gesichert! // Kiel als kreative Stadt weiterentwickeln // Post-Versorgung ist Grundversorgung // Digital-Sprechstunden, Datenschutz und Digitale Woche: Wir schlagen ein Digitalpaket vor // Fertig? Los! Startschuss für die Sporthalle in Wellsee

Erfolgreiche Haushaltspolitik

Das von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer bekanntgegebene Haushaltsergebnis für 2017 belegt, dass unsere Finanzpolitik Wirkung zeigt. Mit einem erwarteten erneut positiven Ergebnis von 28 Mio. Euro setzt sich der Trend der vorigen Jahre deutlich fort. Unsere Anstrengungen zeigen Wirkung, eine nachhaltige Finanzpolitik mit den notwendigen Investitionen zur vielfältigen Aufgabenerfüllung der Stadt zu verbinden.

Konditionen für Erbbaurechtsverträge

1. Soweit nicht im Einzelfall erhebliche öffentliche Belange dagegen sprechen, wird den Wohnerbbauberechtigten an städtischen Grundstücken die Möglichkeit des Ankaufes des jeweiligen Grundstückes bzw. der Verlängerung des Erbbaurechts gegeben. 2. Ein Vorrang des Verkaufs vor der Verpachtung, wenn der Verkauf…

SPD und SSW unterstützen Abschaffung der Ausbaubeiträge

Der Oberbürgermeister schlägt dem Bauausschuss heute vor, die Straßenausbaubeiträge ab Mai 2018 abzuschaffen. Wir haben die Initiative des Oberbürgermeisters, die Straßenausbaubeiträge abzuschaffen, von Beginn an unterstützt und schon frühzeitig eine entsprechende Initiative des Oberbürgermeisters in Beratungen der Ratsversammlung eingebracht.

Finanzausstattung der Kommunen

Das finanzielle Ergebnis der Verhandlungen begrüßen wir. Damit zeigen unsere Forderungen an die Landesregierung Wirkung, die Kommunen beispielsweise bei der Finanzierung der Kinderbetreuung und bei Investitionen in die Infrastruktur zu entlasten.

Rede des Fraktionsvorsitzenden der SPD-Ratsfraktion Dr. Hans-Friedrich Traulsen zum Haushaltsentwurf 2018

Anrede, unter der Überschrift „Im Rathaus lebt die Demokratie“ berichtete die Süddeutsche Zeitung am 22. November über ein aktuelles Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, das wegweisende Aussagen zu den kommunalen Finanzen trifft. Ich zitiere aus der Süddeutschen: „Die Finanzkraft einzelner Gemeinden hat auf die Bestimmung der Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft grundsätzlich keinen Einfluss“, schreibt der 2. Senat. Vielmehr müsse der Staat ihnen „gegebenenfalls die Mittel zur Verfügung stellen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen“. Das ist die „Substanz der praktizierten Demokratie“, von der Gerichtspräsident Andreas Voßkuhle bei der Urteilsverkündung sprach.“ (Ende des Zitats).

Stadt gestalten: Haushalt 2018 setzt erfolgreiche Arbeit der letzten Jahre fort

Der Entwurf des Haushalts 2018 und die Planung bis 2021 setzen die solide Haushaltswirtschaft der letzten Jahre fort. Mit einem geplanten Defizit von 6,1 Mio. Euro für 2018 sind wir zuversichtlich, dass im Haushaltsvollzug wieder ein Jahresüberschuss gelingt. Gleichzeitig schafft der Haushalt Spielraum für weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Dies ist ein Erfolg der Politik von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers und unserer Linie einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß!

SPD, Grüne und SSW legen Haushaltspaket vor

Die Ratsfraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW haben sich für den Haushalt 2018 der Landeshauptstadt auf ein gemeinsames Maßnahmenpaket verständigt. Auch nach dem Ende der Kooperation gebe es eine Verantwortung, notwendige Entwicklungen voranzutreiben, erklären die Vorsitzenden der drei…

Kein Eintritt mehr in städtischen Museen

Der Kulturausschuss hat gestern beschlossen, dass in Stadtgalerie und Stadt- und Schifffahrtmuseum kein Eintritt mehr verlangt wird. Wir freuen uns, dass der Beschlussvorlage des Kulturdezernenten Wolfgang Röttgers (SPD) für diese zweijährige Pilotphase einstimmig (!) zugestimmt wurde. Der Beschluss des Kulturausschusses muss jetzt noch durch die Ratsversammlung bestätigt werden.

Ausbaubeiträge

Die Ratsversammlung bekräftigt den am 20.07.2017 gefassten Beschluss auf einen zukünftigen Verzicht von Straßenausbaubeiträgen und die Forderung nach vollständiger Kompensation durch das Land. Der Landtag wird voraussichtlich kurzfristig über die Aufhebung der Beitragserhebungspflicht beschließen. Der Oberbürgermeister wird deshalb aufgefordert, schon…

Haushalt 2018

Der Entwurf des Haushalts 2018 und die Planung bis 2021 setzen die solide Haushaltswirtschaft der letzten Jahre fort. Mit einem geplanten Defizit von 8,3 Mio. Euro für 2018 sind wir zuversichtlich, dass im Haushaltsvollzug wieder ein Jahresüberschuss gelingt. Gleichzeitig schafft der Haushalt Spielraum für weitere Investitionen in die Zukunft unserer Stadt. Dies ist ein Erfolg der Politik von Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer und Kämmerer Wolfgang Röttgers und unserer Linie einer Ausgabenpolitik mit Augenmaß!

Newsletter zur Ratsversammlung am 8. Juni 2017

Unsere Themen waren unter anderem: Engagiert für eine gute Kinderbetreuung und stabile Kitagebühren! Debatte über Straßenausbaubeiträge von Mehrheit im Rat abgelehnt – verpasste Chance, zügig Klarheit für eine zukünftige Regelung für die betroffenen Anwohnerinnen und Anwohner in Kiel zu schaffen! Mietspiegel: Gutes Steuerungsinstrument – Handlungsbedarf bleibt Autobahnanschluss Richtung Süden endlich vorantreiben – für Pendler, Seehafen, Anwohner und Umwelt! Bootsverleih am Kleinen Kiel prüfen! Tradition der Völkerverständigung dem Terror entgegensetzen Gutes Konzept für einen attraktiven städtischen Weihnachtsmarkt An alle soll gedacht werden – Gedenken bei ordnungsrechtlichen Bestattungen ermöglichen

Ausbaubeiträge

Die Ratsversammlung begrüßt die Diskussionen auf Landesebene, denen zufolge Kommunen zukünftig die Möglichkeit erhalten sollen, in eigener Verantwortung auf Straßenausbaubeiträge zu verzichten. Die Ratsversammlung erwartet von der Landesregierung, dass ein Verzicht auf die Erhebung von Ausbaubeiträgen vollständig durch das Land…

Zur Debatte über Ausbaubeiträge

Bereits im Dezember 2016 hat Oberbürgermeister Dr. Ulf Kämpfer öffentlich angeregt, über die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu diskutieren. Ziel einer neuen Regelung könnte es sein, Anwohner finanziell und die Stadtverwaltung aufgabenmäßig zu entlasten. Angesichts der neu aufgekommenen Diskussion im Land wollten SPD und SSW mit einem Dringlichkeitsantrag in der Sitzung der Ratsversammlung am 8. Juni den Oberbürgermeister bitten, die Folgen einer möglichen Änderung gesetzlicher Regelungen zu Straßenausbaubeiträgen zu prüfen und der Ratsversammlung eine Mitteilung darüber vorzulegen. Die Dringlichkeit des Anliegens wurde von einer Mehrheit der Ratsversammlung jedoch nicht anerkannt.

Investitionsbremse ist unangebracht

Das erwartete Haushaltsergebnis für 2016 belegt, dass unsere Ausgabenpolitik mit Augenmaß Wirkung zeigt. Mit einem erwarteten erneut positiven Ergebnis von 19 Mio. Euro setzt sich der Trend der vorigen Jahre fort. Die Landeshauptstadt Kiel hat zusammen mit der Selbstverwaltung erhebliche Anstrengungen unternommen, eine nachhaltige Finanzpolitik mit den notwendigen Investitionen zur vielfältigen Aufgabenerfüllung der Stadt zu verbinden.

Statusbericht zeigt: Investitionsbremse ist schädlich und unangebracht

Wir begrüßen, dass das Problem gekürzter Investitionen öffentlich diskutiert wird! Wir unterstützen gleichzeitig die Maßnahmen und den Einsatz des Oberbürgermeisters gegen die vom Land verhängte Investitionsbremse und erkennen an, dass der Oberbürgermeister schon viel dafür getan hat, den verfügbaren Investitionsrahmen für notwendige Investitionen auszuweiten. Wir haben schließlich in der Vergangenheit immer auf die Gefahren der extrem schädlichen und unangebrachten Investitionsbremse hingewiesen und das Land aufgefordert, rentierliche Investitionen in die Substanz unserer Stadt nicht zu behindern. Hier ist ein Umdenken weiterhin erforderlich.