Übersicht

Antrag

Climate Emergency

Die Ratsversammlung schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency an. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität. Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement allderjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen. Die Landeshauptstadt…

Ein-Euro-Ticket

Die Kieler Ratsversammlung bittet den Oberbürgermeister, zu einer Zukunftswerkstatt einzuladen, um die Finazierungsmöglichkeiten für die Einführung des Ein-Euro Tickets zu klären. Hierbei sollen alle denkbaren Finanzierungsmodelle, wie Umlagesysteme, Abgaben etc. einbezogen werden. Diese sind jeweils auf das Ein-Euro-Einzelticket und das…

Sportstätten Hammer

Aus dem Antrag „Sportstättenförderung des Landes nutzen“ (0757/2018) geht ein entsprechender Sanierungsbedarf der Sportstätten in Hammer hervor. Dazu wird die Verwaltung gebeten, die folgenden unter 1. genannten Maßnahmen umzusetzen und die unter 2. genannten Maßnahmen zu prüfen: Sportplatz „Am Hain“:…

18 Blühwiesen für Kiel

Die Verwaltung wird gebeten, nach Möglichkeit 18 öffentliche Grünflächen im Kieler Stadtgebiet in Blühwiesen umzuwandeln. Die Flächen sollen sich dabei auf alle Stadtbezirke verteilen. Die Flächen sollen in ein Gesamtkonzept einfließen und unter anderem von den Ortsbeiräten vorgeschlagen werden. Bei…

Unten Verkaufen – oben Wohnen, Alternativantrag zu Drs. 0246/2019

1. Bei der Schaffung von neuem, verbindlichem Planungsrecht für großflächigen Einzelhandel ist, wenn möglich, mit dem jeweiligen Vorhabenträger vertraglich zu sichern, dass oberhalb der Handelsnutzung mindestens ein Geschoss Wohnen oder andere Gemeinbedarfsnutzungen wie Kindertagesstätten zu erstellen sind. Diese Regelung gilt…

Sozialer Wohnungsbau

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob folgende Ergänzung in § 5 „Gebührenfreiheit, -ermäßigung und -pauschalierung“ der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Kiel möglich ist: Einfügung eines neuen Absatz 6, der folgende Ermäßigung ermöglicht: „Für…

Blaue Linie

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, inwieweit die „blaue Linie“, die vom Bahnhof bis zur Dänische Straße geht, ansehnlicher gestaltet werden kann. Möglichkeiten zur einzigartigen Hervorhebung könnten zum Beispiel farbige Steine, ein rutschfestes Metallband oder ein LED-Leuchtband sein. Ebenfalls könnte…

Aufstiegsbauwerk Holstentörn

1. Die Verwaltung wird darin unterstützt, kurzfristig Verbesserungsmaßnahmen, wie eine Reinigung der Treppen des Aufzugs einzuleiten und wenn möglich die Rolltreppen so schnell wie möglich zu reparieren. Die Verwaltung wird aufgefordert, über die Ergebnisse zu berichten. 2. Die Ratsversammlung bittet…

Barrierefreies Hörnbad

Die Ratsversammlung unterstützt das von der Verwaltung mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung abgesprochene Vorgehen zur Feststellung von Änderungswünschen im Bereich der Barrierefreiheit: einen Rundgang durch das fertige Schwimmbad mit blinden, gehörlosen sowie mobilitätseingeschränkten Vertreter*innen des Beirats. Hierbei kann…

Barrierefreier Wohnraum

Der Oberbürgermeister wird darin unterstützt, bei allen Maßnahmen der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum voranzutreiben. Über die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hinaus sollen im Rahmen der Flächenmobilisierung und -entwicklung im Wohnungsbau durch die kostenfreie Beratungsstelle Barrierefreies Bauen…

Behördensprache

Die Ratsversammlung möge beschließen: Kiel will Vorreiterin für verständliche Behördensprache sein. Deswegen beteiligt sich die Stadt, in Absprache mit der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, als Modellkommune am Projekt „Schleswig-Holstein spricht Klartext“. Viele Bürgerinnen und Bürger können u.a. Schreiben und Beschlüsse…

Wir machen Wik

1. Die Verwaltung wird beauftragt, eine Entwicklungsexpertise zu vergeben, die ein organisatorisches Umsetzungsmodell zur Verwirklichung der im Ratsbeschluss 0131/2015 vorgesehenen Nutzungen (Mischgebiet aus Wohnen, Kreativprojekten, Kultur, sozialen Angeboten und Gastronomie für Einzelnutzungen) zum Ergebnis hat, gerade im Hinblick auf Sozialverträglichkeit…

Angemessene Bezahlung für die Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH

Die Ratsversammlung unterstützt die Beschäftigten der Kieler Bäder GmbH in ihrer Forderung einer angemessenen Bezahlung. Die Ratsversammlung befürwortet, dass der Geschäftsführer der Kieler Bäder GmbH in den aktuellen Tarifverhandlungen eine Annäherung an die Lohntabellen des TVöDs sowie einen Einstieg in…

Mindestversorgung der Schulsozialarbeit

Die Verwaltung wird beauftragt, die Ausstattung der Schulsozialarbeit an Grundschulen sowie weiterführenden Schulen auf mindestens eine halbe Planstelle für die betroffenen Schulen zu erhöhen und die entsprechenden personellen Ressourcen hierfür bereitzustellen. Der Betreuungsaufwand der Schülerinnen und Schüler (kurz: SuS) hat…

Kiel als Gründerstadt weiterentwickeln

Die Ratsversammlung verfolgt das Ziel, die Landeshauptstadt Kiel als Gründerstadt weiter zu entwickeln. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine zentrale Anlaufstelle für Gründerinnen und Gründer in der Kieler Stadtverwaltung einzurichten. Sie soll mit den Angeboten für bereits bestehende Unternehmen verzahnt sein…

Kulturareale als Impulsgeber für die Stadtteilentwicklung stärken

Zur Stärkung der Kooperation der Kultureinrichtungen in den Kulturarealen Dietrichsdorf/Wellingdorf, Gaarden, Mettenhof, Marinequartier/Holtenau, Friedrichsort/Schilksee werden im Kulturamt drei zusätzliche Stellen angesiedelt. Dafür sind 182.000 Euro für 2019 und die Folgejahre (bis einschließlich 2022) bereit zu stellen. Das zusätzliche Personal soll…

Öffentliche Trinkwasserbrunnen

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, öffentliche Trinkwasserbrunnen in Kiel zu errichten, um so den Verbrauch von Einwegplastikflaschen zu verringern und damit einen wichtigen Beitrag zur Plastikmüllvermeidung zu leisten. Für 2019 werden dafür 50.000 Euro bereitgestellt. Im Folgejahr (2020) werden 100.000 Euro…

Leistungszentrum Schwimmen

Das Leistungszentrum Schwimmen in Kiel wird in der Entstehungsphase mit 5.000 Euro zur Deckung der Nebenkosten (Anmietung der Bahn, Honorar für Trainerinnen und Trainer) durch die Landeshauptstadt Kiel finanziell gefördert. Der Kreisschwimmverband Kiel hat sich zum Ziel gesetzt, mittelfristig ein…

Kinderprojekt „Sprottenhausen“

Zur Förderung des Kinderprojekts „Sprottenhausen“ werde 7.500 € pro Jahr freigegeben. Seit 2011 werden Kinder und Jugendliche erfolgreich unter Anleitung von Pädagogen und vielen ehrenamtlichen Helfern in der Sommerferienzeit, an das Leben in „Sprottenhausen“ herangeführt. Dabei lernen Kinder und Jugendliche…