Übersicht

Antrag

Jugenddorf Falckenstein

Die Sanierung des Jugenddorfes Falckenstein ist auf der Grundlage des vorliegenden Gutachtens (vgl. Niederschrift des Jugendhilfeausschusses vom 05.09.2018) umzusetzen. Die Baudurchführung soll in Verantwortung des Vereins Kieler Jugenderholung erfolgen. Die Planungen sollen 2020 beginnen, die Ausführung sollte sich so schnell…

Zuwendungsverträge von Frauenfacheinrichtungen

Die Planungssicherheit für die Arbeit von Frauenfacheinrichtungen muss nachhaltig erhöht werden. Die Laufzeiten der zukünftigen Zuwendungsverträge von Frauenfacheinrichtungen sollen daher von drei auf fünf Jahre geändert werden. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit darzulegen, wie…

„Gute Arbeit – guter Lohn“ bei der Vergabe von Postdienstleistungen

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Landeshauptstadt Kiel bei der künftigen Vergabe von Postdienstleistungen ihre Ausschreibungen so gestalten kann, dass die Ausführung der jeweils in Auftrag gegebenen Postdienstleistung an die Sicherstellung sozialer und beschäftigungspolitischer Bedingungen geknüpft wird. Auf…

Legale Flächen für Graffiti und Förderung von Streetart

Die Verwaltung wird gebeten, weitere Flächen zu prüfen, an denen das legale Sprayen von Graffiti möglich ist. Insbesondere soll geprüft werden, ob Holzwände entlang der Veloroute 10, an der Skateranlage in der Wik oder an der Skateanlage unter der Prinz-Heinrich-Brücke,…

Transparenz in der Kulturförderung

Wir bitten die Verwaltung, unter www.kiel.de „Förderfonds und -programme“ für mehr Transparenz zu sorgen und sämtliche Kulturfördermöglichkeiten und deren Ansprechpartner*innen zu veröffentlichen. Begründung: Zahlreiche Fördermöglichkeiten im Bereich Kultur sind in den vergangenen Jahren hinzugekommen, die den Kulturschaffenden Spielräume für die…

Impfentscheidung

Die Verwaltung wird damit beauftragt, über Öffentlichkeitsarbeit, z.B. durch Plakate an Schulen, Kindertageseinrichtungen, bei Kinder- und Hausärzt*innen, bei Frauenärzt*innen, an der Fachhochschule und Universität, auf das Thema „Impfungen“ und die Impfberatung des Amtes für Gesundheit der Landeshauptstadt Kiel aufmerksam zu…

Kinder- und Jugendbeteiligung

Auf Grundlage der Drs. 0408/2009 und Drs. 0947/2009 wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendkommission beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen, welches nachstehende Vorgaben berücksichtigen soll. Die Federführung obliegt dem Amt für Kinder- und Jugendeinrichtungen in…

Climate Emergency

Die Ratsversammlung schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency an. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität. Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement allderjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen. Die Landeshauptstadt…

Ein-Euro-Ticket

Die Kieler Ratsversammlung bittet den Oberbürgermeister, zu einer Zukunftswerkstatt einzuladen, um die Finazierungsmöglichkeiten für die Einführung des Ein-Euro Tickets zu klären. Hierbei sollen alle denkbaren Finanzierungsmodelle, wie Umlagesysteme, Abgaben etc. einbezogen werden. Diese sind jeweils auf das Ein-Euro-Einzelticket und das…

Sportstätten Hammer

Aus dem Antrag „Sportstättenförderung des Landes nutzen“ (0757/2018) geht ein entsprechender Sanierungsbedarf der Sportstätten in Hammer hervor. Dazu wird die Verwaltung gebeten, die folgenden unter 1. genannten Maßnahmen umzusetzen und die unter 2. genannten Maßnahmen zu prüfen: Sportplatz „Am Hain“:…

18 Blühwiesen für Kiel

Die Verwaltung wird gebeten, nach Möglichkeit 18 öffentliche Grünflächen im Kieler Stadtgebiet in Blühwiesen umzuwandeln. Die Flächen sollen sich dabei auf alle Stadtbezirke verteilen. Die Flächen sollen in ein Gesamtkonzept einfließen und unter anderem von den Ortsbeiräten vorgeschlagen werden. Bei…

Unten Verkaufen – oben Wohnen, Alternativantrag zu Drs. 0246/2019

1. Bei der Schaffung von neuem, verbindlichem Planungsrecht für großflächigen Einzelhandel ist, wenn möglich, mit dem jeweiligen Vorhabenträger vertraglich zu sichern, dass oberhalb der Handelsnutzung mindestens ein Geschoss Wohnen oder andere Gemeinbedarfsnutzungen wie Kindertagesstätten zu erstellen sind. Diese Regelung gilt…

Sozialer Wohnungsbau

Der Oberbürgermeister wird gebeten zu prüfen, ob folgende Ergänzung in § 5 „Gebührenfreiheit, -ermäßigung und -pauschalierung“ der Gebührensatzung über die Sondernutzung an öffentlichen Straßen in der Landeshauptstadt Kiel möglich ist: Einfügung eines neuen Absatz 6, der folgende Ermäßigung ermöglicht: „Für…

Blaue Linie

Die Verwaltung wird gebeten, zu prüfen, inwieweit die „blaue Linie“, die vom Bahnhof bis zur Dänische Straße geht, ansehnlicher gestaltet werden kann. Möglichkeiten zur einzigartigen Hervorhebung könnten zum Beispiel farbige Steine, ein rutschfestes Metallband oder ein LED-Leuchtband sein. Ebenfalls könnte…

Aufstiegsbauwerk Holstentörn

1. Die Verwaltung wird darin unterstützt, kurzfristig Verbesserungsmaßnahmen, wie eine Reinigung der Treppen des Aufzugs einzuleiten und wenn möglich die Rolltreppen so schnell wie möglich zu reparieren. Die Verwaltung wird aufgefordert, über die Ergebnisse zu berichten. 2. Die Ratsversammlung bittet…

Barrierefreies Hörnbad

Die Ratsversammlung unterstützt das von der Verwaltung mit dem Beirat für Menschen mit Behinderung abgesprochene Vorgehen zur Feststellung von Änderungswünschen im Bereich der Barrierefreiheit: einen Rundgang durch das fertige Schwimmbad mit blinden, gehörlosen sowie mobilitätseingeschränkten Vertreter*innen des Beirats. Hierbei kann…

Barrierefreier Wohnraum

Der Oberbürgermeister wird darin unterstützt, bei allen Maßnahmen der Wohnungsbau- und Stadtentwicklungspolitik die Schaffung von barrierefreiem Wohnraum voranzutreiben. Über die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben hinaus sollen im Rahmen der Flächenmobilisierung und -entwicklung im Wohnungsbau durch die kostenfreie Beratungsstelle Barrierefreies Bauen…

Behördensprache

Die Ratsversammlung möge beschließen: Kiel will Vorreiterin für verständliche Behördensprache sein. Deswegen beteiligt sich die Stadt, in Absprache mit der Bürgerbeauftragten für soziale Angelegenheiten, als Modellkommune am Projekt „Schleswig-Holstein spricht Klartext“. Viele Bürgerinnen und Bürger können u.a. Schreiben und Beschlüsse…