Übersicht

Antrag

Fingerabdruck, der in den Farben Schwarz, Rot und Gold (deutsche Nationalfarben)
Bild: Cleo Robertson /Pixabay

Kooperation strebt Einbürgerungskampagne an

Als „wichtigen Bestandteil“ der gesellschaftlichen Teilhabe sehen der migrationspolitische Sprecher Nesimi Temel (SPD), Christian Saftig (Bündnis 90/Die Grünen) und Ilker Mermer (FDP) die Möglichkeit für Migrant*innen, sich einbürgern zu lassen. Die Kooperation strebt daher an, die Verwaltung mit einem Konzept…

Herausforderungen der schulischen Ganztagsbetreuung bis 2025

Die Verwaltung wird gebeten, zu Beginn des Jahres 2021 die Situation und die Planungen der Landeshauptstadt Kiel für den Ausbau der Ganztagsbetreuung bis 2025 darzustellen. Darin sollen enthalten sein die derzeitige Situation, die notwendigen Ausbaukapazitäten lt. Bedarfsprognose, die finanziellen Auswirkungen, die vom Bund avisierten Gelder, zukünftige…

Räume für Chorproben von Kieler Chören

Die Verwaltung wird gebeten, kurzfristig nach den geltenden Corona-Abstands- und Lüftungsregeln geeignete stadteigene Räume für Chorproben von Kieler Chören zu suchen und verfügbar zu machen. Wesentlicher Maßstab hierfür ist die Möglichkeit einer intensiven Lüftung sowie ausreichend Platz für die Abstanderfordernisse. Aufgrund der…

Satzung für ausreichend Spielplätze für noch nicht schulpflichtige Kinder

Die Verwaltung wird gebeten, entsprechend § 8 Abs. 2 S. 4 der Landesbauordnung für das Land Schleswig-Holstein vom 22. Januar 2009 (GVOBl. 2009, 6, zuletzt geändert am 01.10.2019) eine Satzung für alle Kieler Stadtteile zu entwickeln, in der geregelt ist, dass ausreichend Spielplätze für noch nicht schulpflichtige Kinder (Kleinkinder) zu schaffen sind. Dabei ist…

Die Einkaufsstraße der Zukunft planen, gestalten und ausprobieren

Die Ratsversammlung Kiel beschließt, den stationären Einzelhandel in Kiel sowie Gebiete, die besonders von diesem leben und geprägt sind (Innenstadt, Holtenauer Straße, Stadtteilzentren Wik, Friedrichsort, Gaarden, Wellingdorf, Elmschenhagen und Mettenhof), bei der zukunftsgerechten Entwicklung zu unterstützen und sie somit zu…

Badesteg an der Kiellinie in den frühen sommerlichen Abendstunden. Im Hintergrund Segelboote, StenaLine und Ostufer
Bild: Sina Romeike

Möglichkeiten zum Baden an der Kiellinie ausweiten!

Der Bedarf an innerstädtischen Bademöglichkeiten wächst mit jedem Sommer. Deshalb hat sich die Ratsversammlung bereits 2018 für eine sichere und legale Bademöglichkeit durch einen Badesteg am Camp 24/7 ausgesprochen und politisch auf den Weg gebracht. „Der Badesteg wurde in diesem…

Bildschirmfoto einer digitalen Sitzung mit teilweise angezeigten Fotos der Mitglieder
Bild: SPD-Ratsfraktion Kiel

Ratsfraktion nutzt digitale Sitzungsmöglichkeiten

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie wertvoll digitale Tools sind, um auch die kommunalpolitische Arbeit zu erleichtern. Der Landtag sollte deshalb unbedingt prüfen, wie auch eine Beschlussfassung kommunaler Gremien wie der Ratsversammlung in beispielsweise Videokonferenz möglich gemacht werden kann (unseren Antrag…

Europapolitische Informationsveranstaltung Förderperiode 2021-2027

Die Verwaltung wird beauftragt im ersten Halbjahr 2020 eine Informations- und Netzwerkveranstaltung zu den Europäischen Förderprogrammen der Förderperiode 2021-2027 auszurichten. Dazu sollen Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Hochschulen, Kultur und Zivilgesellschaft eingeladen werden. Neben einem kurzen Überblick über die…

Kulturkonferenz im Rahmen einer Kulturausschusssitzung

Die Verwaltung wird gebeten, die Kulturausschusssitzung im Februar 2020 als Kulturkonferenz stattfinden zu lassen. Eingeladen werden sollen alle der Verwaltung bekannten Kieler Kulturinitiativen. Die Presse soll darüber hinaus über die Veranstaltung informiert werden. Als Hauptreferentin soll Dr. Hanna Scharf…

Festung Friedrichsort

Der Abschlussbericht der vorbereitenden Untersuchungen (VU) nach § 141 BauGB mit integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept für das Untersuchungsgebiet Festung Friedrichsort mit Alt-Friedrichsort wird zur Kenntnis genommen (s. Anlage 1). Den Abwägungsvorschlägen zu den Anregungen im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher…

Ein Baum in jeder Straße

Die Landeshauptstadt Kiel wird dem Erhalt der Kieler Bäume und der Neupflanzung eine höhere Priorität als bisher einräumen. Dafür wird die Verwaltung gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen: Erhaltung von Bäumen Die Verwaltung wird gebeten, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Bäume…

Leitlinien für eine Smarte Stadt

Die Ratsversammlung beschließt, dass künftig für alle neuen digitalen Lösungen der Stadt, welche mit Smarter Sensorik, Software und/oder Daten arbeiten, folgende Leitlinien zu beachten sind: Der Einsatz intelligenter Sensorik sowie die dahinter stehende Soft- und Hardware wird mit den Bürger*innen…

Platz der Kinderrechte in Kiel einrichten

Die Verwaltung wird gebeten bis zum 1. Quartal 2020 zu prüfen, welcher zentrale Platz der Landeshauptstadt Kiel, der einen Bezug zu Kindern hat, den Zusatz „Platz der Kinderrechte“ erhalten kann. Mit der Benennung soll eine geeignete Visualisierung der UN-Kinderrechtskonvention,…

Sicherung Marineuntersuchungsgefängnis Wik

Die Verwaltung wird gebeten, das Marineuntersuchungsgefängnis in der Wik zu sichern. Dabei soll es insbesondere um die Sicherung von Türen und Fenstern sowie die Instandsetzung der Heizungsanlage gehen, um die Bausubstanz zu erhalten. Begründung: Das Marineuntersuchungsgefängnis ist einer der wenigen…

Situation der Heringsangler*innen an der Hörn

Die Verwaltung wird gebeten, die begonnenen Maßnahmen weiter fortzusetzen und das in Drs. 0761/2019 dargestellte Vorgehen durchzuführen. Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf Landesebene dafür zu werben, dass § 5 LFischG-DVO aufgehoben wird. Dem Innen- und Umweltausschuss sowie dem Ortsbeirat Gaarden…

Sportschule für Kiel

Die Verwaltung wird gebeten, bis zum Ende des I. Quartals 2020 den Bedarf nach sportbetonten Klassenzügen innerhalb bestehender Schulen sowie nach einer spezialisierten Sportförderschule für Leistungssportler*innen abzufragen. Der Bedarf soll einerseits durch eine Anfrage über die Schulleitungen und andererseits über…

Jugenddorf Falckenstein

Die Sanierung des Jugenddorfes Falckenstein ist auf der Grundlage des vorliegenden Gutachtens (vgl. Niederschrift des Jugendhilfeausschusses vom 05.09.2018) umzusetzen. Die Baudurchführung soll in Verantwortung des Vereins Kieler Jugenderholung erfolgen. Die Planungen sollen 2020 beginnen, die Ausführung sollte sich so schnell…