Übersicht

Antrag

Europapolitische Informationsveranstaltung Förderperiode 2021-2027

Die Verwaltung wird beauftragt im ersten Halbjahr 2020 eine Informations- und Netzwerkveranstaltung zu den Europäischen Förderprogrammen der Förderperiode 2021-2027 auszurichten. Dazu sollen Vertreter aus Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Hochschulen, Kultur und Zivilgesellschaft eingeladen werden. Neben einem kurzen Überblick über die…

Kulturkonferenz im Rahmen einer Kulturausschusssitzung

Die Verwaltung wird gebeten, die Kulturausschusssitzung im Februar 2020 als Kulturkonferenz stattfinden zu lassen. Eingeladen werden sollen alle der Verwaltung bekannten Kieler Kulturinitiativen. Die Presse soll darüber hinaus über die Veranstaltung informiert werden. Als Hauptreferentin soll Dr. Hanna Scharf…

Festung Friedrichsort

Der Abschlussbericht der vorbereitenden Untersuchungen (VU) nach § 141 BauGB mit integriertem städtebaulichen Entwicklungskonzept für das Untersuchungsgebiet Festung Friedrichsort mit Alt-Friedrichsort wird zur Kenntnis genommen (s. Anlage 1). Den Abwägungsvorschlägen zu den Anregungen im Rahmen der Beteiligung der Träger öffentlicher…

Ein Baum in jeder Straße

Die Landeshauptstadt Kiel wird dem Erhalt der Kieler Bäume und der Neupflanzung eine höhere Priorität als bisher einräumen. Dafür wird die Verwaltung gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen: Erhaltung von Bäumen Die Verwaltung wird gebeten, zusätzliche Maßnahmen zu ergreifen, um Bäume…

Leitlinien für eine Smarte Stadt

Die Ratsversammlung beschließt, dass künftig für alle neuen digitalen Lösungen der Stadt, welche mit Smarter Sensorik, Software und/oder Daten arbeiten, folgende Leitlinien zu beachten sind: Der Einsatz intelligenter Sensorik sowie die dahinter stehende Soft- und Hardware wird mit den Bürger*innen…

Platz der Kinderrechte in Kiel einrichten

Die Verwaltung wird gebeten bis zum 1. Quartal 2020 zu prüfen, welcher zentrale Platz der Landeshauptstadt Kiel, der einen Bezug zu Kindern hat, den Zusatz „Platz der Kinderrechte“ erhalten kann. Mit der Benennung soll eine geeignete Visualisierung der UN-Kinderrechtskonvention,…

Sicherung Marineuntersuchungsgefängnis Wik

Die Verwaltung wird gebeten, das Marineuntersuchungsgefängnis in der Wik zu sichern. Dabei soll es insbesondere um die Sicherung von Türen und Fenstern sowie die Instandsetzung der Heizungsanlage gehen, um die Bausubstanz zu erhalten. Begründung: Das Marineuntersuchungsgefängnis ist einer der wenigen…

Situation der Heringsangler*innen an der Hörn

Die Verwaltung wird gebeten, die begonnenen Maßnahmen weiter fortzusetzen und das in Drs. 0761/2019 dargestellte Vorgehen durchzuführen. Der Oberbürgermeister wird gebeten, auf Landesebene dafür zu werben, dass § 5 LFischG-DVO aufgehoben wird. Dem Innen- und Umweltausschuss sowie dem Ortsbeirat Gaarden…

Sportschule für Kiel

Die Verwaltung wird gebeten, bis zum Ende des I. Quartals 2020 den Bedarf nach sportbetonten Klassenzügen innerhalb bestehender Schulen sowie nach einer spezialisierten Sportförderschule für Leistungssportler*innen abzufragen. Der Bedarf soll einerseits durch eine Anfrage über die Schulleitungen und andererseits über…

Jugenddorf Falckenstein

Die Sanierung des Jugenddorfes Falckenstein ist auf der Grundlage des vorliegenden Gutachtens (vgl. Niederschrift des Jugendhilfeausschusses vom 05.09.2018) umzusetzen. Die Baudurchführung soll in Verantwortung des Vereins Kieler Jugenderholung erfolgen. Die Planungen sollen 2020 beginnen, die Ausführung sollte sich so schnell…

Zuwendungsverträge von Frauenfacheinrichtungen

Die Planungssicherheit für die Arbeit von Frauenfacheinrichtungen muss nachhaltig erhöht werden. Die Laufzeiten der zukünftigen Zuwendungsverträge von Frauenfacheinrichtungen sollen daher von drei auf fünf Jahre geändert werden. Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Soziales, Wohnen und Gesundheit darzulegen, wie…

„Gute Arbeit – guter Lohn“ bei der Vergabe von Postdienstleistungen

Die Verwaltung wird beauftragt, zu prüfen, wie die Landeshauptstadt Kiel bei der künftigen Vergabe von Postdienstleistungen ihre Ausschreibungen so gestalten kann, dass die Ausführung der jeweils in Auftrag gegebenen Postdienstleistung an die Sicherstellung sozialer und beschäftigungspolitischer Bedingungen geknüpft wird. Auf…

Legale Flächen für Graffiti und Förderung von Streetart

Die Verwaltung wird gebeten, weitere Flächen zu prüfen, an denen das legale Sprayen von Graffiti möglich ist. Insbesondere soll geprüft werden, ob Holzwände entlang der Veloroute 10, an der Skateranlage in der Wik oder an der Skateanlage unter der Prinz-Heinrich-Brücke,…

Transparenz in der Kulturförderung

Wir bitten die Verwaltung, unter www.kiel.de „Förderfonds und -programme“ für mehr Transparenz zu sorgen und sämtliche Kulturfördermöglichkeiten und deren Ansprechpartner*innen zu veröffentlichen. Begründung: Zahlreiche Fördermöglichkeiten im Bereich Kultur sind in den vergangenen Jahren hinzugekommen, die den Kulturschaffenden Spielräume für die…

Impfentscheidung

Die Verwaltung wird damit beauftragt, über Öffentlichkeitsarbeit, z.B. durch Plakate an Schulen, Kindertageseinrichtungen, bei Kinder- und Hausärzt*innen, bei Frauenärzt*innen, an der Fachhochschule und Universität, auf das Thema „Impfungen“ und die Impfberatung des Amtes für Gesundheit der Landeshauptstadt Kiel aufmerksam zu…

Kinder- und Jugendbeteiligung

Auf Grundlage der Drs. 0408/2009 und Drs. 0947/2009 wird die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Kinder- und Jugendkommission beauftragt, ein Konzept zu erarbeiten und umzusetzen, welches nachstehende Vorgaben berücksichtigen soll. Die Federführung obliegt dem Amt für Kinder- und Jugendeinrichtungen in…

Climate Emergency

Die Ratsversammlung schließt sich der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency an. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität. Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt zudem ausdrücklich das Engagement allderjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen. Die Landeshauptstadt…