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Beiträge allgemein (ohne Kategorie)

Bild: Foto: Michael August

Wir solidarisieren uns mit allen, die sich für ein friedliches, freies und demokratisches Belarus einsetzen

Bernd Heinemann: Am Sonntag, dem 23. Mai 2021, hat die belarussische Regierung unter dem Vorwand einer Bombendrohung den Ryanair-Flug FR4978 unter Beteiligung eines MiG-29-Kampfflugzeugs der belarussischen Luftwaffe abgefangen und zum Flughafen Minsk geleitet, um eine Notlandung zu erzwingen.

Bild: Marc Fricke

Unsere Geduld ist zu Ende!

Mit dem Rechtstaatskonditionalitätsmechanismus haben wir seit Januar ein Instrument, mit dem wir EU-Gelder einfrieren können, wenn Mitgliedstaaten europäische Werte missachten. Problem? Die Kommission wendet ihn nicht an. Das Zögern von der Leyens hat weitreichende Folgen: Jeden Tag verschwindet…

Keine Welt ohne Meer!

Wusstet ihr, dass 90% der Wärme, die durch die Klimakrise entstanden ist, die Meere aufgenommen haben? Meere und Ozeane bedecken 70% unseres Planeten ab und bieten ein zu Hause für über 200.00 Arten. Der Klimawandel bedroht den Zustand…

Bild: Foto: Michael August

Luftrettung weiterentwickeln – Inselversorgung optimieren

Bernd Heinemann: Mit ihrem Antrag bringen Sie ein Thema zur Debatte, das besonders für die Menschen auf den Inseln und Halligen aber auch sonst existenziell ist. Gegen die inhaltliche Zielrichtung wird wohl niemand in diesem Hause sprechen, zumal wir auch als Küstenkoalition unter der Federführung meiner lieben Kollegin Frau Dr. Bohn schon nachgedacht haben, wie wir die Inselversorgung bei der Rettung optimieren. Viele Menschen verdanken Ihnen ihr Leben. Ich möchte die Gelegenheit nutzen mich bei Ihnen allen, den Einsatzkräften der Luftrettung im Namen aller Abgeordneten des Hauses herzlich zu danken.

Der Bund hat geliefert – jetzt ist Jamaika am Zug!

Özlem Ünsal: Mit dem Baulandmobilisierungsgesetz liegt jetzt ein Kompromiss mit der Union vor, in dem wir als SPD trotz Widerstände viele Punkte für den Mieterschutz und für die Kommunen rausholen konnten. Wir schützen damit nicht nur Mieter*innen vor rasant steigenden Mieten und Verdrängung, sondern geben auch dem Gemeinwohl bei der Nutzung von Grund und Boden Vorrang vor spekulativer Gewinnerzielung.

Raus zum 1. Mai! 

Heute ist der internationale Tag der Arbeit! Solidarität ist Zukunft- auch wenn wir dieses Jahr wieder nicht gemeinsam auf die Straße gehen. Es ist so unfassbar wichtig unseren Kampf für gute Arbeit und eine solidarische Gesellschaft für alle digital zu…

Demokratie braucht Transparenz!

Diese Woche haben wir im Europäischen Parlament ein gemeinsames verbindliches Transparenzregister der EU-Institutionen beschlossen. Das gabs nämlich schon für Kommission und Parlament, den Rat konnten wir nun aber auch verpflichten! Wichtige Neuerungen sind auch ein breiterer Umfang von erfassten…

Serpil Midyatli. Frisch gewählt mit Blumenstrauß in Schleswig-Holstein Farben
Bild: Frederik Digulla

Rückenwind für Serpil Midyatli – die SPD Schleswig-Holstein hat einen neuen Landesvorstand gewählt

Auf ihrem digitalen ordentlichen Landesparteitag am 24. und 25. April 2021 hat die SPD Schleswig-Holstein einen neuen Landesvorstand gewählt. Das Wahlverfahren hat in zwei Stufen stattgefunden. Am Samstag gab es eine digitale Vorwahl, die am Sonntag aufgrund gesetzlicher Vorgaben durch eine Urnenwahl an sechs Standorten in Schleswig-Holstein bestätigt werden musste.

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