Die regelmäßige Sozialberichterstattung durch die Landeshauptstadt Kiel zeichnet ein genaues Bild über die Armutsentwicklung.
Viele Menschen stellen sich die Frage: „Werde ich im Alter noch über die Runden kommen?“ Obwohl man Jahrzehnte lang gearbeitet hat, ist Armut im Alter für viele Realität. Für 14 Prozent der schleswig-holsteinischen Bevölkerung über 65 Jahre und für einen noch größeren Personenkreis in Kiel trifft dieses Problem zu, weil sie unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze leben müssen.
Die gegenwärtigen Rahmenbedingungen sind alles andere als einfach: Die exorbitanten Kostensteigerungen allgemein nach Corona und aufgrund des Krieges in der Ukraine führen gerade für Menschen in finanziell prekären Verhältnissen zu ungeheuren Belastungen.
Auch hier ist klar: Die Probleme müssen auf der Bundesebene gelöst werden. Die Unterstützungspakete und der „Abwehrschirm“ der Bundesregierung sowie die Einführung des Bürgergeldes, von Wohngeld-Plus sowie hoffentlich bald auch die einer Kindergrundsicherung werden Verbesserungen für die Menschen mit sich bringen.
Oberstes Ziel muss stets sein, Armut zu verhindern. Die Stadt muss deshalb alle Wege nutzen, um in der Verwaltung, in städtischen Betrieben und in beauftragten und geförderten Betrieben gute Löhne für gute Arbeit zu ermöglichen. Betrieben gute Löhne für gute Arbeit zu ermöglichen. Wir werden alle zur Verfügung stehenden Mittel einsetzen, um eine weitreichende Tarifbindung zu begünstigen, beispielsweise durch die Vorgabe, dass Aufträgen nur an Unternehmen mit Tarifbindung vergeben werden.
Wir wollen darüber hinaus auf kommunaler Ebene das tun, was mit unseren finanziellen Mitteln möglich ist:
Um Menschen mit kleinem Geldbeutel stärker die Möglichkeit zu geben, sich am gesellschaftlichen und kulturellen Leben in Kiel zu beteiligen, wollen wir den „Kiel-Pass“ sichern und erweitern. Inzwischen existiert ein sehenswertes kulturelles Angebot mit vergünstigtem Eintritt. Der „Kulturhafen“ verdient dabei eine besondere Beachtung. Er vermittelt nicht verkaufte oder von anderen Menschen gespendete Eintrittskarten kostenfrei an Kiel-Pass-Inhaber*innen. All diese Aktivitäten und Angebote wollen wir noch stärker unterstützen. Der Zugang zu kulturellen Veranstaltungen darf nicht nur wirtschaftlich starken Haushalten vorbehalten bleiben.
Das gilt selbstverständlich auch für Kinder und Jugendliche, die oftmals nur deshalb weniger Unterstützung erfahren, weil die wirtschaftliche Situation in der Familie das nicht zulässt. Um diesen Kindern den Zugang zu den Einrichtungen, zu Ausflügen und zu Freizeitangeboten zu erleichtern, soll die „Kiel-Karte“ mit weiteren Möglichkeiten ergänzt werden. Zuletzt haben wir das Angebot mit freien Eintritten in Schwimmbädern und ermäßigtem Unterricht in der Musikschule deutlich erweitert. Ziel sollen möglichst viele eintrittsfreie Angebote sein.
Um den von wachsender Altersarmut betroffenen Menschen erweiterte Teilhabemöglichkeiten anzubieten, wollen wir auch den Senior*innen-Pass schrittweise ausbauen. Mit dem Senior*innen-Pass besteht die Möglichkeit, kostenlos oder ermäßigt Museen oder Ausstellungen zu besuchen, an Vorträgen, Schulungen, Ausflugsfahrten oder diversen anderen Aktivitäten teilzunehmen. Ziel des Senior*innen-Passes ist es, älteren Menschen die Kontaktpflege und die soziale Teilhabe zu erleichtern beziehungsweise zu ermöglichen. Gerade für wirtschaftlich benachteiligte ältere Bürger*innen besteht die Gefahr von Vereinsamung und Rückzug. Deshalb sind kostengünstige und kostenfreie Angebote für diesen Personenkreis von besonderer Wichtigkeit.
Eine sehr große Hilfe für finanziell benachteiligte Haushalte würde die beitragsfreie Kita bedeuten. Die einzelnen Bundesländer regeln die Beitragszahlung der Eltern zur Kindertagesbetreuung unterschiedlich. In einigen Bundesländern gilt eine Beitragsfreiheit. Schleswig-Holstein gehört leider nicht dazu. Die Kieler SPD setzt sich klar für eine beitragsfreie Kita ein, damit Haushalte und Familien ohne finanzielle Probleme den Kita-Besuch ihrer Kinder ermöglichen können. Auch hier ist das Land in der Pflicht. Solange dieses Ziel nicht erreicht ist, wird die in Kiel angewendete Sozialstaffel weiter ausgebaut.
Die Kieler SPD hat den Blick auf Einrichtungen und Institutionen im Blick, die vor Ort im Stadtteil in Armut lebende Menschen unterstützen und fördern (von der Tafel über die Schuldner*innenberatung bis zur Suchtberatung) und wird einen noch engeren Kontakt suchen, um sich auszutauschen und weitere Initiativen zu planen. Dafür sind auch eine strukturierte Stadtteilarbeit und eine verbesserte Netzwerkarbeit notwendig.
