Die Verbesserung der Sauberkeit im gesamten Stadtgebiet ist ein wichtiges Anliegen. Sie führt nicht nur dazu, dass Menschen sich wohler fühlen, sondern auch sicherer. In manchen Stadtteilen sind die Aufgaben dabei natürlich größer als in anderen und wir begrüßen es sehr, dass der ABK mit der Neufassung der !“Satzung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen“ konkrete Vorschläge unterbreitet, um die Lage zu verbessern. Dort sind die Expert*innen tätig, die tagtäglich mit dem Abfall und seiner Entsorgung zu tun haben. Sie wissen, wo die Probleme bestehen und kennen die richtigen Ansatzpunkte, um diese zu beheben.
Ich bin überzeugt davon, dass wir klare Regeln mit dazugehörigen Sanktionen und Strafen brauchen, damit sich an manchen Stellen etwas tut. So zum Beispiel beim Sperrmüll, bei dem es richtig ist, wenn er nur so lange wie unbedingt nötig auf der Straße steht. Die meisten Haushalte melden vielleicht einmal im Jahr eine Sperrmüllabholung an. Da kann es auch engere Regeln mit ggf. einer entsprechenden Strafe geben.
Zur Frage, wann die Mülltonnen herausgestellt werden sollen, gibt es für uns noch einzelne Fragen zu klären. Zum Beispiel welche Stadtteile diese Regelung besonders betrifft, wenn es doch überhaupt nur 12,5% der Haushalte in Kiel sind. Sind dies auch die Stadtteile, in denen wir die größten Müllprobleme haben?
Insgesamt wünschen wir uns Augenmaß bei der Umsetzung neuer Regelungen. Deswegen können wir uns vorstellen, die Uhrzeit, ab wann die Tonnen rausgestellt werden dürfen, auf 18 Uhr zu legen. Und wir fordern, dass im ersten Jahr noch kein Bußgeld erhoben, sondern nur Mahnungen und Verwarnungen ausgesprochen werden. Danach muss es ein mehrstufiges Strafverfahren geben, sodass es erst bei wiederholtem schwerem Verstoß zur Verhängung hoher Bußgelder kommt.
Wir sind überzeugt davon, somit einen Beitrag zu einem sauberen Kiel zu erreichen und gleichzeitig niemanden unnötig zu belasten.“
