Der am 15.12.2022 beschlossene Haushalt der Landeshauptstadt für das Haushaltsjahr 2023 wurde vom Land am 07.06.2023 unter Auflagen genehmigt. Die Genehmigung erfolgt ziemlich spät, ist aber eine gute Nachricht. Grundsätzlich bleibt der Haushalt der Stadt strukturell unterfinanziert und offenbar nimmt das Land die eigene Verantwortung für diesen Zustand nicht wahr. Der Aufwuchs an Aufgaben in den letzten Jahren war enorm, sofern Bund und Land diese Aufgaben weitergaben, wurden die entstehenden Kosten sehr oft nicht vollständig gedeckt, das Konnexitätsprinzip also verletzt.
Die Stadt übernimmt neben ihren Kernaufgaben eine Vielzahl zusätzlicher Aufgaben und dennoch ist es gelungen, vier der letzten fünf Jahresabschlüsse mit einem Überschuss abzuschließen. Das aufgelaufene Defizit wurde massiv abgebaut. Überschüsse zu erzielen, wird in den nächsten Jahren schwieriger, da das Land die Konsolidierungshilfe auslaufen lässt und somit die Unterfinanzierung auch in den Abschlüssen offenbar wird. Schulbau, Schulsanierung, Kitauausbau, Stadtbahn sowie Investitionen in Infrastruktur und Kultur nicht vorzunehmen, entlastet zwar mittelfristig den Haushalt, spart aber diese Stadt kaputt.
Die SPD steht zu einer verantwortungsvollen Haushaltspolitik, sie nimmt die Kritik der Kommunalaufsicht zum Haushaltsabschluss ernst, kann dieser aber nicht immer folgen. Zum Beispiel ignoriert der Erlass die beschlossenen Tariferhöhungen für die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, immerhin Mehrkosten von 23 Millionen Euro in 2023. Dies ist eine Ausgabe, die wir begrüßen, aber natürlich im Haushalt darzustellen ist. Letztlich wird der Haushalt der Stadt großenteils fremdbestimmt und bleibt durch das Land unterfinanziert. Dies ist unbefriedigend und die eigentliche Ursache für die fehlende dauerhafte „Leistungsfähigkeit der Gemeinde“.
Im Erlass werden die Zuschüsse an Vereine von 18,4 Millionen Euro/ Jahr kritisiert. Hier wird die Bedeutung der Vereine und ihrer ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter völlig verkannt. Ohne die durch die Stadt geförderte Arbeit der Vereine wäre die Stadt deutlich ärmer und der Haushalt im Übrigen auch deutlich belasteter.
Der Haushalt 2023 ist solide geplant und wird im Vollzug vermutlich einen Überschuss erzielen. In den nächsten Jahren sollte der Haushalt durch die Ratsversammlung früher beschlossen werden, damit die Stadt, wenn eine Genehmigung durch das Land sechs Monate dauert, frühzeitiger Planungssicherheit erhält.“
