Wir sind erschüttert, dass CDU und FDP durch Vertagung in der Ratsversammlung am 12. Mai 2023 eine gerechte Bezahlung der Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst verhindert haben. Die Inflation trifft die Menschen seit vergangenem Jahr hart. Die Beschäftigten bei den freien Trägern leisten unverzichtbare Arbeit. Sie brauchen jetzt eine Entscheidung darüber, ob sie die für den TVöD vereinbarten Entgelterhöhungen und Sonderzahlungen erhalten. Die Vertagung sorgt für große Unsicherheit und verhindert, dass die Träger und die Verwaltung handeln können.
Der Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und SSW sah vor, den Trägern, die Aufgaben für die Landeshauptstadt Kiel im Sozial- und Erziehungsdienst übernehmen, die Personalkosten analog zum TVöD zu vergüten, wenn die Träger diese auch zahlen. Dies sollte auch für die vereinbarten Sonderzahlungen gelten.
Eine gerechte Bezahlung auch bei den freien Trägern sorgt für die von uns gewünschte Trägervielfalt. Gerade in Zeiten des Fachkräftemangels brauchen wir attraktive Arbeitsbedingungen. Die Vertagung durch CDU und FDP verhindert hier ein klares Signal.
