Der Sozialausschuss hat den Alternativantrag der Kooperation zum „Kieler Entlastungspaket“ mit großer Mehrheit beschlossen. Damit sollen Bürger*innen und Institutionen unterstützt werden, die aufgrund der gestiegenen Energiepreise und Lebenshaltungskosten in Not geraten sind und die nicht von den Programmen von Bund und Land erfasst sind.

Die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Anna-Lena Walczak erläutert:

„Wir wollen mit dem Antrag jetzt den Menschen Sicherheit geben, die ihre Energiekosten nicht zahlen können und auch nicht durch die Programme von Bund und Land unterstützt werden. Ich spreche täglich mit Bürgerinnen und Bürgern, die darüber sehr besorgt sind. Damit setzen wir auch den teilweise von rechten Gruppen organisierten Protesten etwas entgegen. Wir beweisen, dass wir uns um alle kümmern und niemanden alleine lassen. Vielleicht kommt es nicht zum Äußersten, aber wir müssen doch als verantwortliche Kommunalpolitiker*innen vorrausschauend handeln!

Deshalb freue ich mich sehr, dass die anderen Parteien sich mit großer Mehrheit unserem Antrag angeschlossen haben. Denn es geht hier um die Sache und nicht um Parteitaktik.“

Die Kreisvorsitzende Gesine Stück:

„Als Kieler SPD ist es uns wichtig, dass die Kommune einen Plan für Härtefallregelungen hat, damit Putins Krieg und die damit verbundene Energiekrise nicht die trifft, die ansonsten durchs Raster fallen würden. Unser Kreisausschuss hat daher schon am 19.11.2022 einen gleichlautenden Beschluss gefasst, den nun die Ratsvertreter*innen in ihrem Beschluss bestätigt haben.

Wir sind auch irritiert bis enttäuscht, dass CDU und FDP sich gegen diese Initiative stellen, sie als Panikmache schlecht machen. Das ist nicht hilfreich.“