Ende letzten Jahres haben wir beschlossen, unsere ehemalige Zeitung „Rotkielchen“ als Wahlkampfblog wiederzubeleben. Dementsprechend soll der letzte Artikel eine klare Message haben: geht wählen! Natürlich haben wir eine repräsentative Demokratie; wir werden in der Politik also von Abgeordneten nach bestem Wissen und Gewissen vertreten. Dadurch erscheint Politik immer ziemlich fern. Nichtsdestotrotz muss man in Wahlen das sehen, was sie ist: die größte Möglichkeit für alle, am politischen Geschehen teilzuhaben. Auch du hast sicher Vorstellungen davon, was du dir von der Politik wünschst; und das kann einfachste Sachverhalte betreffen! Eine gute Verkehrsanbindung an die Uni und zu deinen Eltern aufs Land, die für dich bestmögliche Bildung von einem fair vergüteten und perspektivvollen Ausbildungsplatz bis zu hervorragenden Forschungsbedingungen, tragbare Mieten und so weiter und so fort. Das sind alles Themen, die auf Landesebene entschieden oder erheblich begünstigt werden. Erscheint schon nahbarer, nicht wahr? Es bleibt zudem nicht bei der Gestaltungsmöglichkeit für dich, sondern es ergeben sich noch mehrere weitere Vorteile:
Die AFD ist im Bundestag und in allen Parlamenten vertreten. Dort behindert sie nicht nur die Debatte, sondern tritt unsere mit Offenheit und demokratischer Mitbestimmung verbundenen Werte durch ihre hetzerisch-völkische Agenda mit Füßen. Es geht hier also nicht nur darum, dass du mitentscheiden kannst. In Bezug auf die AFD kannst du vor allem auch unsere demokratischen Werte verteidigen. Denn da besteht großes Potenzial: die AFD liegt in Umfragen bei 5-6%. Sie ist also kurz davor, aus dem Parlament auszuscheiden. Das ist noch in keinem Bundesland passiert. Dadurch ergibt sich eine traumhafte Aussicht: Schleswig-Holstein als Vorreiterland für Demokratie und Toleranz.
Mag das noch auch für die Wahl anderer Parteien gelten, kommen bei der Wahl der SPD und damit verbunden unseres Spitzenkandidaten Thomas Losse-Müller noch weitere Vorteile hinzu. Bleiben wir bei einem Thema, bei dem Schleswig-Holstein ebenfalls erstes Bundesland werden kann: Klimaneutralität. Die geographische Lage ist herausragend: zwischen zwei Meeren und eine starke ländliche Prägung. Nachdem sich in den letzten fünf Jahren beispielsweise die Zahl an Windenergieanlagen nicht verändert hat, wollen wir das Maß an erneuerbarem Strom nun deutlich erhöhen. Und dies erschöpft sich nicht in der Zahl an Wind- oder Solaranlagen. Wichtig sind hier auch verschlankte und schnellere Genehmigungsverfahren und Vergünstigungen für die Nutzer erneuerbaren Stroms; dementsprechend: klare Anreize, sich zu beteiligen und die außerordentliche Lebenswertigkeit von Schleswig-Holstein zu erhalten.
Und damit einen nahtlosen Schwenk zum nächsten wichtigen uns alle betreffenden Thema: Wohnen. Eines der elementarsten Grundbedürfnisse. Dass jeder Mensch ein Dach über dem Kopf braucht, lässt sich wohl kaum abstreiten. Allerdings hinkt das Angebot in Schleswig-Holstein deutlich hinter der Nachfrage zurück – die Folge: immer weiter steigende Mieten. Dabei gewährleistet günstiges Wohnen auch, dass Student*innen sich ihr Studium leisten können und ist damit ein Garant für sozialen Aufstieg. Da wollen wir als SPD natürlich dafür sorgen, dass mehr gebaut wird. Dies geschieht aber nicht von heute auf morgen. Daher ist es unerlässlich, die Mietpreisbremse wiedereinzuführen und dafür zu sorgen, dass auch in der Übergangszeit fair bezahltes Wohnen noch möglich ist. Und nicht zuletzt auch: Wohneigentum garantiert, dass man nicht langfristig überhöhten Mieten ausgesetzt ist. Demnach ist es wichtig, die Grunderwerbssteuer für das erste Eigenheim deutlich zu reduzieren.
Und wenn wir schon von sozialem Aufstieg reden, darf das Thema Bildung nicht unerwähnt bleiben. Dies muss schon im frühkindlichen Alter ansetzen: mit gebührenfreien Kitas, damit der Umgang miteinander und die damit einhergehende persönliche Reife nicht vom Geldbeutel abhängt. Auch in Schulen muss man soziale Unterschiede aufbrechen. Insbesondere auch durch eine Weltoffenheit, Toleranz und soziale sowie ökologische Verantwortung in den Vordergrund stellende Bildung. Aber auch durch die weitere Erleichterung individueller Lebensentwürfe. Hier wollen wir unter anderem „Abschulungen“ soweit es geht untersagen. Auch muss es möglich sein, gegebenenfalls in 10 statt 9 Jahren zur Schule zu gehen. Wir wollen starke Bildung, maßgeschneidert-individuell statt maschinell. Nicht nur in der Schule, sondern auch in der Ausbildung und Hochschule. Durch eine stärkere duale Ausbildung, um neben wissenschaftlicher auch die praktische Exzellenz zu fördern. Durch mehr Freiversuche, um Fehler am Anfang nicht ans Ende fortwirken zu lassen. Und nicht zuletzt durch eine hochschulübergreifende digitale Plattform, damit möglichst viel Wissen an der richtigen Stelle ankommt.
Wir haben viel vor und wollen Schleswig-Holstein ein ganzes Stück lebenswerter machen. Das bedeutet für uns: sozial, digital, klimaneutral. Von daher noch einmal: geht wählen, am besten mit beiden Stimmen SPD!
– Der Jusos-Kreisvorstand
