Wahlen sind Festtage der Demokratie

Schleswig–Holstein steht in diesem Jahr vor einer wichtigen Entscheidung. Am 8. Mai 2022 bestimmen die Menschen in unserem Land darüber, welchen Weg wir in den nächsten fünf Jahren einschlagen werden.

Dass wir alle als Gesellschaft frei entscheiden können, macht Wahlen zu Festtagen der Demokratie. Deshalb finde ich es klasse, dass die Jusos Kiel die Landtagswahl mit einer Reihe von Blogbeiträgen begleiten werden. Allen Leserinnen und Lesern wünsche ich viel Vergnügen.

Wir machen Schleswig–Holstein sozial, digital und klimaneutral

Es gibt viel zu tun. Wir leben in Zeiten großer Veränderungen. Klimawandel, Digitalisierung und demografischer Wandel stellen uns große politische Aufgaben. Wir bewältigen sie nur, wenn wir als Gesellschaft zusammenhalten. Das ist die Kernkompetenz der SPD.
Wenn wir Schleswig–Holstein sozial, digital und klimaneutral machen wollen, ist das eine Teamleistung. Dafür brauchen wir eine Landesregierung, für die bezahlbare Mieten, gute Löhne und gerechte Bildungschancen keine abstrakten Begriffe, sondern echte Herzensthemen sind.
Schleswig–Holstein braucht wieder eine sozialdemokratische Regierung. An vier Themen möchte ich erklären, was das bedeutet.

Nur der echte Norden hat noch Kita–Gebühren

Die halbgare Kita–Reform der Jamaika–Koalition hat keines der großen Probleme gelöst. Immer noch fehlen Kita–Plätze. Der Fachkräftemangel wächst und dadurch sinkt die Betreuungsqualität. Und nach wie vor zahlen Eltern Gebühren für die Betreuung ihrer Kinder. In Bremen, Hamburg, Niedersachsen und Mecklenburg–Vorpommern sind sie längst abgeschafft. Für uns ist klar: Krippe und Kita müssen konsequent kostenfrei sein. Das werden wir nach der Landtagswahl umsetzen.

Energiewende beschleunigen und Klimawandel stoppen

Schleswig–Holstein ist die Wiege der Energiewende in Deutschland. Mit der Windkraft haben wir eine der Schlüsseltechnologien des 21. Jahrhunderts zur Marktreife geführt. Aus der ganzen Welt sind Menschen zu uns gekommen, um zu sehen, wie man ein Land mit hundert Prozent sauberem Strom versorgen kann. Wegen der CDU–Politik in der Landesregierung haben wir diese Spitzenposition verspielt. Daniel Günther hat größere Abstände zu Windkraftanlagen versprochen. Deshalb musste die Landesplanung komplett überarbeitet werden. Dadurch kam der Ausbau zum Erliegen.
Ähnlich sieht es bei der Bekämpfung des Klimawandels aus. Jamaika verfehlt seine Klimaziele. Wir sollten aktuell nur noch 21 Millionen Tonnen CO2–Äquivalente ausstoßen. Tatsächlich liegen wir 3 Millionen Tonnen drüber. Das im November beschlossene Klimaschutzgesetz wird daran nichts ändern. Es fehlen wirksame Maßnahmen, weil die CDU sie blockiert.

Unser Land braucht eine Regierung, die Klimaschutz zur Priorität macht. Eine von mir geführte Landesregierung wird als eine der ersten Maßnahmen einen detaillierten Klimaplan vorlegen und zeigen, mit welchem Maßnahmen wir bis wann welche Ziele erreichen werden.

Bezahlbare Mieten und Eigentum

In vielen Regionen von Schleswig–Holstein steigen die Mieten kräftig. Statt dagegen entschlossen zu handeln, hat Jamaika die von uns in der Küstenkoalition eingeführte Mietpreisbremse abgeschafft. Das zeigt, dass die Interessen von Mieterinnen und Mieter für diese Regierung keine Priorität haben. Noch stärker als Mieten sind die Kaufpreise für Häuser und Wohnungen gestiegen. Familien mit mittleren Einkommen können sich heute vielerorts kein Eigentum mehr kaufen. Wir haben im August im Landtag beantragt, die Grunderwerbssteuer für Familien mit Kindern zu senken. Das hat Jamaika abgelehnt. Auch hier macht die Landesregierung Politik gegen die Menschen im Land. Wir werden das Thema bezahlbares Wohnen entschlossen angehen.

Die CDU versagt bei der digitalen Bildung

Bei der Digitalisierung der Schulen kommen wir viel zu langsam voran, weil CDU–Bildungsministerin Prien stets die Verantwortung auf die Kommunen abwälzt. Konkret hatte sie ein Angebot von Dataport, Laptops für alle Lehrkräfte zu beschaffen. Das hat sie abgelehnt und vielerorts fehlen dadurch noch immer Geräte. Laut einer Befragung des Philologenverbandes ist einzig in Nordrhein–Westfalen die Lage noch schlechter. Das Land muss bei der digitalen Ausstattung der Schulen in die Verantwortung gehen. Wir werden deshalb allen Schulen anbieten, die Verwaltung ihrer IT als Land zu übernehmen.

Außerdem werden wir alle Schülerinnen und Schüler ab der 8. Klasse mit Laptop oder Tablet ausstatten – unabhängig vom Wohnort oder dem Geldbeutel der Eltern. Das sichert Chancengleichheit an allen Schulen und ist zudem noch effizienter, weil diese Aufgabe zentral besser erledigt werden kann.

Eine neue Regierung für neue Dynamik

Schleswig–Holstein hat es verdient, besser regiert zu werden. Wir wollen das Klima schützen, Familien entlasten, Wohnen bezahlbar und Bildung gerechter machen. Darüber werden die Schleswig–Holsteinerinnen und Schleswig–Holsteiner am 8. Mai 2022 entscheiden.

Thomas Losse–Müller