Purer Populismus war der gemeinsame Antrag „Gewerbeflächen sichern“ von FDP und CDU zur gestrigen Ratsversammlung. Anstatt einen Konflikt zwischen Ökonomie und Ökologie herbeizureden, konzentrieren wir uns lieber darauf, gemeinsam mit der Verwaltung die Entwicklung längst definierter Flächen voranzutreiben.
Seit 2014 gibt es bereits einen einstimmigen Grundsatzbeschluss über die zu entwickelnden Gewerbeflächen im Umfang von deutlich mehr als 120 Hektar. Jetzt geht es darum, diese Flächen konkret zu entwickeln. Genau daran arbeiten wir. Die Gewerbe- und Industriegebiete nördlich des Kanals werden ein großer Schritt für die wirtschaftliche Entwicklung sein und gute Arbeitsplätze in unserer Stadt schaffen. Wir müssen bei der Gewerbeflächenentwicklung und -ansiedlung zudem viel stärker als KielRegion denken und handeln.
Der Antrag von FDP und CDU hatte sogar das Potenzial zum angekündigten Rechtsbruch: Die Belange der Wirtschaft per Ratsbeschluss grundsätzlich und schwammig formuliert gegenüber Natur- und Umweltschutz zu priorisieren, verstößt gegen geltendes Recht auf vielen Ebenen. Wer wie FDP und CDU Gewerbegebiete ohne Rücksicht auf Biodiversität und Klimaschutz aus dem Boden stampfen will, tut auch der Wirtschaft keinen Gefallen. Diese Standortfaktoren werden auch für Unternehmen zukünftig eine wichtige Rolle spielen. Die selbst ernannten ,Wirtschaftsfraktionen‘ haben sich mit diesem Antrag als Dinosaurier präsentiert.
Dies erklären die wirtschaftspolitischen Sprecher*innen Christina Schubert (SPD) und Dirk Scheelje (Bündnis 90/Die Grünen) sowie die umweltpolitischen Sprecher Axel Schnorrenberg (SPD) und Arne Stenger (Grüne).
