Die Förderung von Kindern und Jugendlichen steht im Mittelpunkt unserer Änderungsanträge zum Haushalt 2022. Wir wollen die stärken, die besonders unter Corona zu leiden haben. Unsere Vorschläge, die am Donnerstag, 2. Dezember 2021, in einem Pressegespräch vorgestellt wurden, sehen wir als Ausdruck einer Haushaltspolitik mit Augenmaß und Weitblick.
Die Auswirkungen der Coronakrise sind im Kieler Haushalt weiterhin deutlich spürbar. Daher ist es wichtig, Konsolidierungsmaßnahmen zu treffen und beispielsweise Projekte zu verschieben und auf neue Stellen zu verzichten, wo dies möglich ist. Ebenso klar ist aber, dass der kommunale Haushalt nicht durch unsoziale Kürzungswellen oder Verzicht auf Investitionen in die Zukunft konsolidiert werden kann und darf. In unseren Änderungsanträgen setzen wir einen deutlichen Schwerpunkt auf Ausgaben für Kinder und Jugendliche. Sie dürfen nicht unter einer schwierigen Haushaltslage leiden, sondern brauchen gerade durch die schwierigen letzten Monate starke Unterstützung und Förderung.
So sollen die Aktivitäten des Ostsee-Campus erneut mit 23.000 Euro unterstützt werden. Das Sommerferienprogramm im Sportpark Gaarden solle fortgesetzt werden. Dafür seien 35.000 Euro nötig. Auch im kommenden Jahr sollen Kinder und Jugendliche mit einer Kiel-Karte städtische Schwimmkurse kostenfrei besuchen dürfen (Kosten: 15.000 Euro).
Auch unser Einsatz für gute Arbeit und Beschäftigung setzt sich mit den Anträgen fort. Es ist höchste Zeit, dass Fachkräfte in den Kindertagesstätten ihre Ausbildung nicht selbst bezahlen müssen. Wir stehen schließlich schon jetzt vor einem großen Fachkräftemangel. Deshalb wollen wir das erfolgreiche Modell der praxisintegrierten Ausbildung fortsetzen und sichern die Finanzierung bis zum Jahr 2025. Auch in der Gebäudereinigung der Stadt wird qualifizierte gute Arbeit geleistet. Wir wollen, dass die Stadt prüft, ob die Beschäftigten in das städtische Sicherheitskonzept eingebunden werden können. Das könnte aus unserer Sicht eine höhere Einstufung rechtfertigen und wäre ein wichtiger Schritt für gute Arbeit und gute Bezahlung.
Insgesamt bildet der von der Stadtverwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf die Bandbreite der sozialen, nachhaltigen und zukunftsorientierten rot-grünen Politik für Kiel ab: In allen politischen Bereichen beraten wir das ganze Jahr über wichtige Themen für die Stadt und stellen uns der Verantwortung, schwierige Entscheidungen zu treffen. Der Stadthaushalt spiegelt diese Themen wieder und ist insgesamt die Grundlage für eine erfolgreiche Entwicklung unserer Stadt. Wir stehen daher hinter dem vorgelegten Entwurf.
Dies erklären der finanzpolitische Sprecher Volkhard Hanns (SPD), die SPD-Fraktionsvorsitzende Gesa Langfeldt und die Vorsitzenden der Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Anke Oetken und Jessica Kordouni.
