Zur Diskussion über die Wiedereingliederung der Service-GmbH in das Städtische Krankenhaus und zu den laufenden Tarifverhandlungen der Servicekräfte nimmt die SPD-Kreisvorsitzende Gesine Stück Stellung:
„Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Service GmbH müssen eine angemessene Bezahlung erhalten. Wer in der Pandemie systemrelevant die Stellung gehalten hat, hat das mehr als verdient! Deshalb fordern wir in einem ersten Schritt, die Löhne in der Service GmbH auf den voraussichtlichen Mindestlohn von 12 Euro zu erhöhen. Das kann in den laufenden Tarifverhandlungen als Vorbereitung einer Wiedereingliederung aufgegriffen werden. Danach muss schnellstmöglich die Wiedereingliederung der Service GmbH in die Gesellschaft des Städtischen Krankenhauses umgesetzt werden. Damit erhalten die Beschäftigten wieder eine Entlohnung nach TVöD – und auch mehr Sicherheit für ihre Arbeitsplätze. Wir haben auf unserem Kreisparteitag am 8. Mai 2021 einen entsprechenden Beschluss gefasst. Zu dem steht die SPD Kiel und den wollen wir jetzt auch umsetzen.
Natürlich ist uns klar, dass die Kommune nicht alle Fehler der Finanzierung von Krankenhäusern ausgleichen kann. Die Stadt ist als Trägerin des Krankenhauses aber in einer besonderen Verantwortung. Wir müssen aus dieser Verantwortung heraus jetzt in Vorleistung gehen – auch wenn dadurch das Risiko für ein zusätzliches Defizit im städtischen Haushalt steigt. Dass Kommunen als finanziell schwächste Akteure allein gelassen werden, kann natürlich nicht so bleiben. Länder und Bund müssen unbedingt die Krankenhausfinanzierung reformieren. Wir müssen weg von dem pauschalierten Abrechnungsverfahren durch die Fallpauschalen, die Krankenhausfinanzierung muss gemeinwohlorientiert sein und nicht gewinnorientiert. Dafür setzt sich unser Bundestagsabgeordneter Mathias Stein ein.“
„Auch das Land muss endlich seiner Verantwortung gerecht werden und in die Kran-kenhäuser des Landes investieren. Dadurch werden Spielräume geschaffen für bessere Qualität und gerechtere Entlohnung. Den 90 Millionen Euro, die das Land jährlich für Einzelförderungen von Investitionen zur Verfügung stellt, stehen jetzt schon bewilligte Maßnahmen im voraussichtlichen Umfang von 280 Millionen gegen-über. Dieser Investitionsstau geht auch zu Lasten der Gesundheitsversorgung im ganzen Land“, erklärt Benjamin Walczak, der Kandidat für den Landtagswahlkreis Kiel-Nord.
„Die SPD-Ratsfraktion hat immer wieder deutlich gemacht, dass sie den Kreisparteitagsbeschluss umsetzen will. Dafür braucht die SPD in der Ratsversammlung aber eine Mehrheit und wird mit aller Kraft dafür werben. Alle, die die Heldinnen und Helden der Pandemie gefeiert und für sie geklatscht haben, sind nun aufgefordert, dem auch Taten folgen zu lassen. Mit diesem Anspruch gehen wir in die Gespräche mit unserem Kooperationspartner und allen anderen Fraktionen“, so Stück abschließend.
