SPD Kiel: Schulbausanierung geht nur seriös und nicht populistisch

Hebbelschule mit Schulhof aus Asphalt davor
Bild: Siegbert Brey - Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0,

„Kenntnisfrei und dabei recht populistisch“, so nennt die SPD-Kreisvorsitzende Gesine Stück die Forderung der CDU, 30 Millionen Euro für nicht weiter definierte Schulbaumaßnahmen in den Kieler Haushalt einzustellen.

  1. Da der Kieler Haushalt durch das Land Schleswig-Holstein genehmigungspflichtig ist, ist es der Stadt gar nicht erlaubt, 30 Mio. Euro für nicht näher konkretisierte Maßnahmen in den Haushalt einzustellen.
  2. Die Kooperation aus SPD, Grünen und FDP hat hingegen 32 Mio. Euro für sehr konkrete Maßnahmen eingestellt. Diese Maßnahmen basieren auf der erstmals systematisch erhobenen Studie „Kiel macht Schule“ über die wirklichen Bedarfe an den Kieler Schulen.
  3. Die Verwaltung wird alle Kraft dafür brauchen, dieses Geld in Bautätigkeit umzusetzen. Dazu gehört nämlich ein intensiver Planungsprozess gemeinsam mit allen Beteiligten. Das geht nicht so schnell wie mal eben im Internet auf das gewünschte Produkt klicken und senden.

Wir alle wissen, dass Tobias von der Heide schon im Wahlkampfmodus ist und Florian Weigel sein Mitarbeiter, aber das geht dann doch zu weit. Ich würde mir wünschen, dass die CDU ihre Forderungen in Zukunft seriöser gestaltet.
SPD, Grüne und FDP unterstützen die Verwaltung in deren intensiven Bemühungen um substantielle Verbesserungen. So geht solide Schulbausanierung!“