SPD Kiel fordert Freilassung von Ihar Barysaŭ

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Am Sonntag wurde der Vorsitzende der Belarusischen Sozialdemokratischen Partei (BSDP) Ihar Barysaŭ verhaftet. Er befand sich auf dem Heimweg mit seiner Frau und seiner Tochter, als ihr Auto angehalten wurde und er von maskierten, in zivil geklei­deten Sicherheitskräften festgenommen wurde. Anschließend wurde er in das be­rüchtigte Foltergefängnis von Okrestina gebracht. Gestern dann wurde Barysaŭ we­gen „Widerstands gegen die Staatsgewalt“ zu 15 Tagen Haft verurteilt. Wie ähnliche Fälle zeigen, ist es leider nicht auszuschließen, dass seine Strafe verlängert wird.

Gesine Stück, Kreisvorsitzende der SPD Kiel:

„Ich bin erschüttert. Ich habe Ihar Barysaŭ bei einer Online-Veranstaltung im Novem­ber persönlich kennengelernt. Ihar hat uns und den schwedischen Sozialdemokraten von der Situation in Belarus erzählt. Ihar war zu der Zeit schon der letzte aus seinem Vorstand in Freiheit. Ich weiß noch, wie ihn alle für seinen Mut bewundert haben. Die Kieler SPD wird sich auf allen Ebenen für seine Freilassung einsetzen.“

Mathias Stein, Kieler Bundestagsabgeordneter:

„Ich verurteile die Verhaftung von Ihar Barysaŭ aufs Schärfste und fordere seine so­fortige Freilassung. Die Achtung der Menschenrechte, freie Wahlen und Rechtsstaat­lichkeit sind die Grundpfeiler der Demokratie. Diese werden in Belarus mit Füßen ge­treten. Dieser neue Fall einer politisch motivierten Festnahme bestärkt mich in mei­nem Engagement für die Opposition in Belarus. Um die Aufmerksamkeit für das Schicksal der Menschen dort zu erhöhen, haben viele Mitglieder der SPD-Bundes­tagsfraktion im Rahmen der Initiative #WeStandBYyou eine Patenschaft für politische Gefangene übernommen. Der Aktivist, dessen Pate ich bin, wurde nach monatelan­ger Untersuchungshaft zu viereinhalb Jahren Haft verurteilt, nur, weil er angeblich an einer nicht genehmigten Kundgebung teilgenommen hat. Dieses Unrecht muss been­det werden. Als SPD-Bundestagsfraktion haben wir daher bereits Ende des vergan­genen Jahres gemeinsam mit der CDU/CSU-Fraktion sowie der Fraktion von Bünd­nis 90/Die Grünen einen Antrag im Deutschen Bundestag verabschiedet, in dem wir die Freilassung der politischen Gefangenen, freie und faire Neuwahlen, die Stärkung der Zivilgesellschaft und eine Verfassungsreform fordern. Um staatlicher Willkür in Belarus etwas entgegenzusetzen, treibt Bundesaußenminister Heiko Maas zudem ei­nen Dokumentationsmechanismus bezüglich schwerer Menschenrechtsverletzungen in Belarus voran. Damit soll auch eine künftige Strafverfolgung ermöglicht werden.“

Delara Burkhardt, SPD-Europaabgeordnete aus Kiel:

„Die Belarusische Regierung tritt die Rechtsstaatsprinzipien mit Füßen. Die Verhaf­tung von Ihar Barysaŭ reiht sich ein in die Reihe willkürlicher und politisch motivierter Verhaftungen von Unschuldigen. Laut der Menschenrechtsorganisation Viasna be­trägt die Anzahl politischer Gefangener in Belarus nunmehr 288. Als Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten dürfen wir das nicht weiter hinnehmen. Das belarusi­sche Regime missachtet mit seinem absolut inakzeptablen Vorgehen grundlegende Menschenrechte und demokratische Werte. Dazu müssen wir jetzt entschlossen re­agieren, denn die bisherigen Sanktionen scheinen bei Lukaschenko und der Elite, die ihn trägt, noch zu keinerlei Reaktionen zu führen. Jede Person, die Teil des Repres­sionsapparats ist, muss von uns zielgerichtet ins Visier genommen werden. Wir müs­sen der friedlichen Opposition in Belarus ohne Kompromisse zur Seite stehen!“

Hintergrund

Die Verhaftung steht nach Einschätzung aller unabhängigen Beobachter*innen im di­rekten Zusammenhang damit, dass Ihar Barysaŭ sich um eine Genehmigung für De­monstrationen zum „Tag der Freiheit“ am 25.03. bemüht hat. Er kann sich nun nicht länger an den Demonstrationen beteiligen und diese mitorganisieren. Am „Tag der Freiheit“ werden in Belarus traditionell Großdemonstrationen abgehalten. Dieses Jahr bekommt der Tag zusätzliche Brisanz, da die Demokratiebewegung angekün­digt hat, möglichst große Proteste abhalten und an die Massendemonstrationen im vergangenen Jahr anknüpfen zu wollen, um den Druck auf das Regime Alexander Lukaschenkos wieder zu erhöhen.

Schreibvarianten beim Adjektiv

Um den Unterschied zwischen Belarus und der Russischen Föderation (Russland) deutlich zu machen, wird heute in manchen Fällen die Schreibung belarussisch ge­genüber belarusisch bevorzugt. Die Schreibweise mit einem s zeigt dabei auch ei­nen Unterschied in der Aussprache an. Es geht um die Länge des Vokals: Mit Dop­pel-s wird das u kurz gesprochen und das s stimmlos wie in russisch. Die Variante mit einfachem s signalisiert ein langes u und ein stimmhaftes s (wie in musisch).
aus: https://www.duden.de/sprachwissen/sprachratgeber/%E2%80%9EBelarussisch%E2%80%9C-oder-%E2%80%9Ebelarusisch%E2%80%9C