Die Genossinnen und Genossen des Ortsvereins West/Altstadt wissen, dass es wichtig ist bei der Umsetzung der Verkehrswende in jedem Einzelfall verschiedene Interessen abzuwägen. Fakt ist aber auch, dass der Platz in der Stadt knapp ist, und man sich gut überlegen sollte, wie man ihn verwendet. Weil eine Oberfläche zum Beispiel nicht gleichzeitig Fahrradweg und Parkplatz sein kann, kann man sich je nach politischer Ausrichtung zwar streiten, was man eher befördern möchte. Aber es geht nicht immer nur um die Frage, welches Verkehrsmittel jetzt den Zuschlag bekommt. Oft geht es um viel mehr, auch um grundlegende Ziele wie beispielsweise Sicherheit oder Teilhabe. Für uns als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten hat zum Beispiel die Sicherheit, gerade die der schwächeren Verkehrsteilnehmenden, eine sehr hohe Priorität.
Daher unterstützen wir ausdrücklich den vom Ortsbeirat Mitte gefassten Beschluss zur veränderten Verkehrsführung an der Ecke Königsweg/Ringstraße. „Eine solche Entscheidung wird nicht einfach so getroffen, sondern weil diese Maßnahme eine pragmatische Lösung für ein konkretes Problem ist.“ so Ortsvereinsvorsitzende Tabea Philipp. Die Begründung für die neue Regelung war stets, dass sie zur Verkehrssicherheit aller Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer beiträgt. „Wer vorher schon einmal die Ringstraße mit dem Fahrrad herabgefahren ist, hat eine Ahnung, wie gefährlich diese Ecke vorher sein konnte.“ setzt sie fort.
Was bei der Diskussion oft vergessen wird: Der Königsweg ist Teil der Veloroute 12, welche vom Schlossgarten bis zum Rondeel führt. Hinter der Maßnahme am Königsweg steckt also auch der Gedanke, Fahrrad- und Autoverkehr räumlich voneinander zu trennen. Letzterer soll künftig durch die Hopfenstraße geführt werden, während im Königsweg der Radverkehr Priorität hat.
Diese Planung ist ein Beispiel dafür, dass jede Verkehrsart ihren Platz haben kann. Genauso wie breite, auf den Autoverkehr ausgelegte Straßen durch die Stadt führen, muss es auch Netze für einen komfortablen und sicheren Radverkehr geben. Letztlich verspricht eine konsequente Umsetzung einer Solidarischen Verkehrswende eine attraktivere Stadt für alle Beteiligten. Verkehrspolitiker Achim Heinrichs findet: „Wenn alle, die nicht auf ihr Auto angewiesen sind, auf Fahrrad und Co. umsteigen, bleibt das Autofahren für diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, fast wie gewohnt möglich. Das ist Politik für die solidarische Mehrheit.“
Zu den Folgen der Entscheidung erklärt Ortsvereinsvorsitzender Thore Pingpank: „Natürlich wäre es uns allen lieber, wenn durch die Maßnahmen vor Ort für niemanden ein Nachteil entstehen würde. Aber wir sind in vielerlei Hinsicht an der Kapazitätsgrenze der Stadt angekommen. Das bedeutet, dass nicht alle Vorstellungen zur Platzverteilung vereinbar sind.“ Er ergänzt: „Auch wenn wir versuchen, die negativen Effekte so klein zu halten wie es eben geht: Wenn ein Gewerbe dann statt vier noch drei mögliche Zufahrtsstraßen hat, dann ist das aus unserer Sicht hinnehmbar für das, was dort an Sicherheit gewonnen werden kann.“
Gemeinsam mit unserer Kreispartei werden wir in der nächsten Zeit darauf hinarbeiten, dass die Ziele der von uns anvisierten Solidarischen Verkehrswende mit den Kernpunkten Teilhabe, Flächengerechtigkeit, Verkehrssicherheit, Luft-, Lärm- und Klimaschutz klar formuliert sind, sodass man besser verstehen kann, wie wir uns bei Einzelmaßnahmen an ihnen orientieren.
