Interessenausgleich statt Verbote

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Die Auseinandersetzung um das Für und Wider von Feuerwerk in der Landeshauptstadt verdient nach Auffassung des innenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Andreas Arend, Sven Krumbeck (Bündnis 90/Die Grünen) und Ingmar Soll (FDP) eine gründliche Diskussion: „Wir brauchen abgewogene Maßnahmen und keine Verbots-Schnellschüsse.“

 

Nach Auffassung der Rathaus-Kooperation gibt es viele gute Gründe, die gegen Böllerei sprechen: Zum Beispiel Feinstaub, liegengelassenen Abfall, Unfallgefahr für Menschen und die Belastung für bereits erkrankte Menschen, Missbrauch von Böllern jeglicher Art (wie verbotene Böller oder Verstöße gegen die Gebrauchsvorschriften), Sachschäden, Lärm und Lichtblitze, unter denen die Tierwelt leidet. Darum sei eine Reduzierung von Pyrotechnik sehr zu begrüßen. Andererseits gebe es Menschen, die den Abschied des Jahres oder andere Gelegenheiten mit Feuerwerk feiern wollen.

 

Feuerwerke einzuschränken, indem Orte als gefährlich oder gefährdet eingestuft werden, ist für die Rathaus-Kooperation derzeit keine Option. „Diese gibt es unter dem Aspekt Feuerwerke in Kiel nicht, weil bisher auch keine Erkenntnisse vorliegen, welche dies aus gefahrenabwehrrechtlichen Gründen rechtfertigen würde, wie in Köln am Bahnhof. Und wir sollten hier auch keine herbeireden!“, machen Andreas Arend (SPD), Sven Krumbeck (Grüne) und Ingmar Soll (FDP) deutlich. Ebenfalls gebe es keine gefährdeten Orte, da es im Sinne der Gefahrenabwehr für Feuerwerk zum Beispiel an einer historischen Altstadt fehle. Und nach Auskunft des Ordnungsamtes musste auch ein Abbrennverbot für den Umkreis von Reetdachhäusern nicht erneuert werden, da in Kiel kaum Sachschäden entstanden sind, Brände eingeschlossen.

 

Die Kooperation setzt auf ihren, im vergangenen Jahr gestellten, dreiteiligen Antrag zum Umgang mit Feuerwerken. Gemäß Beschluss des zuständigen Innen- und Umweltausschusses soll die Stadtverwaltung erstens in einer großen Aufklärungskampagne Bevölkerung und Händler über die Gefahren von Feuerwerk für Menschen und Tier intensiv aufklären und für weniger Anwendung und Verkauf von Feuerwerk werben. Zweitens soll die Stadt selbst eigene Feuerwerke einschränken und vermehrt moderne Event-Technik einsetzen und drittens ein Konzept für stadtteilzentrale Feuerwerke entwickeln. „An diesen Punkten arbeitet die Stadtverwaltung zurzeit und wird hierzu noch in diesem Jahr erste Vorschläge im Rat und in den Fachausschüssen vorlegen“, führen die innenpolitischen Sprecher der Kooperation abschließend aus.

 

Andreas Arend