SPD Hassee: CDU sorgt für Panikmache bei der Schulkindbetreuung

Hassee Fernsehturm
Bild: SPD Hassee

Mit Erstaunen hat der SPD Ortsverein Hassee die Pressemeldung der CDU-Ratsfraktion zur Schulkindbetreuung wahrgenommen, in der suggeriert wird, die Verwaltung käme ihren Aufgaben nicht nach und würde in Unkenntnis der Politik eigenmächtig handeln. In dieser Mitteilung werden offensichtliche Fehlinformationen angeführt, da das Verfahren der Schulkindbetreuung in keiner Weise durch eine Einzelperson oder eine Fraktion angeschoben wurde.

Schulkindbetreuung mit Zustimmung der CDU beschlossen

Diese Verfahren wurden in einem demokratischen Verfahren beschlossen. Wie auch in den Vorjahren wurde nämlich bereits am 16.04.2019 (Drucksache 0347/2019) in den Ausschüssen und der Ratsversammlung, jeweils mit Zustimmung der CDU-Ratsfraktion, die Reduktion von 20 Betreuungsplätzen für Schulkiner in Hassee in der Vorplanung für das Schuljahr 2020 beschlossen. Dieses Vorgehen ist die gängige Praxis der letzten fünf Jahre, sofern ein Überschuss an Betreuungsangebot vorliegt, was in diesem Jahr der Fall war. Ferner gehört zu der verwaltungsseitigen Praxis ein jährlicher SOLL-IST-Abgleich der im Dezember eines jeden Jahres stattfindet. Hierzu sind die Anmeldezahlen an den jeweiligen Schulen notwendig. Ebenso zuverlässig wie auch in den vergangenen fünf Jahren hatte das Jugendamt diese Thematik erneut im Blick. Daran haben auch keine zurückgezogenen, bzw. nicht eingebrachten Anträge oder Pressemitteilungen der CDU-Ratsfraktion etwas geändert oder beschleunigt.

Auf der gestrigen Sitzung des Ortsbeirates Hassee/Vieburg äußerte sich der Vorsitzende Christian Jopen (SPD) wie folgt: „Ich bin sehr froh darüber, dass alle Beteiligten direkt aus erster Hand, von Seiten der Amtsleitung des Jugendamtes, erfahren konnten, wie zuverlässig und sorgsam hier gearbeitet wird.“ Die Amtsleitung des Jugendamtes (Marion Muerköster) betonte in diesem Zusammenhang nochmals, dass zu keiner Zeit ein Problem vorlag, da das Verfahren, wie in den Vorjahren, im Zeitplan liegt.

Der örtliche Ratsherr Philip Schüller (SPD) fügt abschließend hinzu: „Wir rufen Herrn Kruber und insbesondere die Kieler CDU dazu auf, weniger auf Panik mache zu setzen und sich endlich konkret an der Gestaltung unserer Stadt zu beteiligen. Wir brauchen keine künstliche Spaltung, sondern einen breiten Konsens bei der Unterstützung der Verwaltung, die zum Wohle aller Kinder und Eltern arbeitet.“

Gerade in der aktuellen Debatte, wie Ratsfraktionen enger und besser zusammenarbeiten könnten, zeigt die CDU-Ratsfraktion, dass sie wieder einmal nicht auf Zusammenarbeit setzt.