Newsletter zur Ratsversammlung am 19. September 2019

Unsere Themen waren: Leitlinien für eine „Smarte Stadt“ // Platz der Kinderrechte in Kiel einrichten // Städtische Wohnungsgesellschaft wichtiges Instrument // Sozialbericht 2019: Umfangreiche Leistungsbilanz und neue Handlungsfelder // Riesenschritt für attraktiven ÖPNV

(1) Leitlinien für eine „Smarte Stadt“

Kiel zu einer „Smart City“ zu entwickeln, ist in den vergangenen Monaten häufig und an vielen Stellen diskutiert worden. Auch die SPD-Ratsfraktion hat sich mit diesem Thema beschäftigt und entsprechend Anträge in die Ratsversammlung eingebracht. Während der Digitalen Woche Kiel fand zum ersten Mal eine „Smart City Konferenz“ in Kiel statt und hier wurden viele gute Ideen gesammelt, Beispiele aus anderen Städten vorgestellt und Herausforderungen diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass der digitale Wandel in einer Stadt mit vielen Chancen und Potentialen, aber auch Risiken und Schwierigkeiten verbunden ist. Um sicherzustellen, dass die Potentiale zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger genutzt werden und die Risiken ausreichend bedacht werden, haben wir der Ratsversammlung vorgeschlagen, Leitlinien zu beschließen.
Zu den beschlossenen Leitsätzen gehört beispielsweise, dass für neue Projekte und Lösungen immer zuerst bereits bestehende freie Software genutzt und weiterentwickelt werden soll. Wir wollen alle generierten Daten auch der Bevölkerung grundsätzlich datenschutzkonform aufbereitet zur Verfügung stellen (Open Data). Für eine gelungene Digitalisierung grundlegend, ist für uns der weltweite Austausch. Die Verwaltung soll daher erfolgreiche Smart City-Konzepte gemeinsam mit anderen Städten und Regionen in Europa und der Welt entwickeln und teilen. Ein richtiger Schritt in diese Richtung ist der Beitritt der Stadt zum Netzwerk der „Open agile smart cities“.
Wir freuen uns über die große Mehrheit für die Initiative. Die Ratsversammlung drückt damit ihre Wünsche für ethische und moralische Rahmenbedingungen der Digitalisierung aus.

Christina Schubert
Sprecherin für Digitalisierung

(2) Platz der Kinderrechte in Kiel einrichten

Die UN-Kinderrechtskonvention feiert in diesem Jahr 30-jähriges Jubiläum. Mehrere Kommunen und Landeshauptstädte im Bundesgebiet haben in den letzten Jahren Plätze der Kinderechte eingerichtet, unter anderem Neuss, Mainz, Wiesbaden oder auch Elmshorn. Wir haben der Ratsversammlung am 19. September vorgeschlagen, dass Kiel sich als kinderfreundliche Stadt in eine Reihe mit diesen Städten begibt. Die Verwaltung hat daher den Auftrag erhalten zu prüfen, welcher zentrale Platz der Landeshauptstadt Kiel, der einen Bezug zu Kindern hat, den Zusatz „Platz der Kinderrechte“ erhalten kann.

Wir wollen, dass mit der Benennung eine geeignete Visualisierung der UN-Kinderrechtskonvention, zum Beispiel durch eine Stehle, ein Kunstobjekt, eine Tafel oder auch Kombinationen aus mehreren dieser Elemente, verbunden wird.

Bis ein geeigneter Platz gefunden wurde, soll nach dem Willen der Ratsversammlung der Asmus-Bremer-Platz mindestens für den Zeitraum vom 20. September (Tag der Kinderrechte) bis einschließlich 20. November (Kinderrechtskonferenz der Landeshauptstadt Kiel) den Zusatz „Platz der Kinderrechte“ erhalten. Wir freuen uns, dass die Ratsversammlung unserer Idee mit großer Mehrheit gefolgt ist.

Annika Schütt
Sprecherin für Kinder, Familie und Beruf

(3) Städtische Wohnungsgesellschaft wichtiges Instrument

Die Verwaltung hat der Ratsversammlung am 19. September weitere Details zur Gründung einer städtischen Wohnungsgesellschaft zum Beschluss vorgelegt. Für uns ist die überzeugende Vorlage der nächste Schritt, um den Beschluss der Ratsversammlung in die Tat umzusetzen.
Wir danken dem Wohnungsstadtrat Gerwin Stöcken und Oberbürgermeister Ulf Kämpfer für ihren Einsatz und die gut abgewogenen Vorschläge, denen wir zugestimmt haben. Die vorliegenden Unterlagen zeigen auch: Es sind viele Details zu beachten und zum Beispiel mit dem Land Schleswig-Holstein zu klären, um eine solche Gesellschaft zu gründen. Wichtig ist uns, dass die Stadt alles dafür tut, dass unsere Wohnungsgesellschaft so schnell wie möglich ihre Arbeit aufnehmen kann.
Die Erfahrungen der Vergangenheit zeigen, wie wichtig es ist, als Stadt ein Instrument zu haben, mit dem der soziale Wohnungsbau gesteuert werden kann. Im Wohnungsbau für Menschen mit geringem Einkommen, Familien oder ältere Menschen hat der freie Wohnungsmarkt alleine nur unzureichende Ergebnisse erzielt. Deshalb ist es wichtig, dass die Stadt zusätzlich zu den Aktivitäten anderer Akteure wieder selbst am Wohnungsmarkt mitwirkt. Mittel- bis langfristig kann so die Stadt wieder Einfluss auf die Mietentwicklung nehmen.

Astrid Leßmann
Wohnungspolitische Sprecherin

(4) Sozialbericht 2019: Umfangreiche Leistungsbilanz und neue Handlungsfelder

Die Verwaltung hat der Ratsversammlung in der Sitzung am 19. September den aktuellen Sozialbericht vorgelegt. Der Bericht bietet aus unserer Sicht wieder eine gute Möglichkeit, sich über aktuelle sozialpolitische Entwicklungen in Kiel zu informieren. Aufbauend darauf muss sich die Kieler Sozialpolitik aber an aktuelle Entwicklungen anpassen und dem Motto der Sozialberichte ‚Daten für Taten‘ gerecht werden.
Mehrere Entwicklungen sind bemerkenswert und verdienen eine besondere Aufmerksamkeit: Das starke Wachstum der letzten Jahre ist 2018 unterbrochen worden, viele Kielerinnen und Kieler ziehen in die umliegenden Kreise und die Zahl der akuten Wohnungsnotfälle nimmt deutlich zu. Der angespannte Wohnungsmarkt in Kiel führt auch zu sozialpolitischen Herausforderungen, was ein weiterer Grund für eine aktivere Rolle der Stadt auf dem Wohnungsmarkt ist.

Der Anteil der Menschen mit Behinderung ist in den letzten Jahren kontinuierlich gestiegen und liegt nun bei 18,2%. Innerhalb der letzten zehn Jahre ist die Anzahl der Menschen mit Behinderung um 15% gestiegen (2008: 39.418; 2018: 45.291). Das bestätigt unsere engagierte Politik für eine inklusive Stadt und unterstützt auch wichtige Forderungen des Beirats für Menschen mit Behinderung. Wir müssen uns alle anstrengen, in den vielfältigen Feldern der Kieler Stadtpolitik den Anspruch einer inklusiven Gesellschaft zu berücksichtigen. Mit den Special Olympics, den Bestrebungen für inklusive Wohnformen und Quartiere oder dem zunehmenden Einsatz von Gebärdensprachdolmetschern können wir in den letzten Jahren auf viele Änderungen mit breiter Wirkung zurückschauen.

Der Schwerpunkt ‚Älter werden in Kiel‘ trifft eines der großen Zukunftsthemen Kiels. Immer mehr Ältere wohnen in Kiel, zugleich werden die Wünsche und Bedürfnisse der älteren Kieler*innen immer unterschiedlicher. Die im Sozialbericht erfolgte differenzierte Betrachtung nach Altersgruppen und Lebenslagen ist deshalb sehr wichtig. Deutlich wird, wie breit die Angebotspalette für ältere Menschen ist und das ist nicht zuletzt durch die Neuausrichtung der Anlaufstellen Nachbarschaft erreicht worden. Das Konzept, lebendige Nachbarschaften zu fördern, funktioniert.

Darüber hinaus zeigt der Sozialbericht auch, dass Altersarmut auch in Zukunft immer mehr Menschen betrifft – wir können auf kommunaler Ebene wenig an den Gründen ändern, aber für soziale Teilhabe und Unterstützungsangebote sorgen. Die Stadt geht dafür mit dem durch die Ratsversammlung geförderten Verein ‚Groschendreher‘ innovative Wege.

Als ein weiteres Handlungsfeld wird ‚Alter und Migrationshintergrund‘ genannt – wir unterstützen auch in diesem Bereich neue Ansätze, die zweifellos notwendig sind.

Anna-Lena Walczak
Sozialpolitische Sprecherin

(5) Riesenschritt für attraktiven ÖPNV

Nachdem die Verwaltung den politischen Gremien schon am 16. August die aktuellen Gutachten und Pläne für einen zukunftsfähigen öffentlichen Nahverkehr in Kiel vorgestellt hat, hat die Ratsversammlung am 19. September die dazugehörige Mitteilung beraten. Für uns kündigt sich mit den diskutierten Maßnahmen ein Riesenschritt für einen attraktiven Nahverkehr in Kiel an. Die Maßnahmen, die das Gutachten vorschlägt, könnten entscheidend sein für die Verkehrswende in Kiel.
Für uns steht die vorgesehene Beteiligung der Kielerinnen und Kieler nun im Vordergrund. Mit dem Gutachten haben wir eine hervorragende Grundlage, um in den kommenden Monaten darüber zu diskutieren, wie wir uns den Nahverkehr in Kiel zukünftig vorstellen. Für uns ist klar, dass wir ein neues Verkehrsmittel brauchen, um die Angebote entscheidend zu verbessern. Unsere Klimaziele und die Verkehrswende werden wir aus unserer Sicht nur bewerkstelligen können mit einer Stadtbahn. Der positive Ausgang des umfassenden Beteiligungsverfahrens ist aber essenziell für den Erfolg des Projekts und ergebnisoffen.
Die Verwaltung sieht nun eine Diskussion auf vier Stadtteilkonferenzen vor, bevor die Ratsversammlung Anfang 2020 einen Beschluss zum weiteren Verfahren fasst.

Achim Heinrichs
Verkehrspolitischer Sprecher