Die Ratsversammlung beschließt, dass künftig für alle neuen digitalen Lösungen der Stadt, welche mit Smarter Sensorik, Software und/oder Daten arbeiten, folgende Leitlinien zu beachten sind:

• Der Einsatz intelligenter Sensorik sowie die dahinter stehende Soft- und Hardware wird mit den Bürger*innen vor Ort, Maker-Spaces, Handwerk und anderen relevanten Akteuren gemeinsam geplant und entwickelt. Hierbei muss die generelle Stadtentwicklung mit gedacht und unterstützt werden.
• Die eingesetzte Hard- und Software soll unter einer freien Lizenz stehen (FLOSS). Alle dazugehörigen Konzepte und Projektdokumente werden von der Stadt unter freier Lizenz veröffentlicht. Abweichungen davon müssen gegenüber der Ratsversammlung begründet werden.
• Für neue Projekte und Lösungen soll immer zuerst bereits bestehende freie Software genutzt und weiterentwickelt werden. Eigene Entwicklungen oder der Kauf von closed-source-Software erfolgt nur, wenn es keine vergleichbaren freien Lösungen gibt.
• Erfolgreiche Smart City-Konzepte werden gemeinsam mit anderen Städten und Regionen in Europa und der Welt entwickelt und geteilt.
• Grundsätzlich werden alle Alle generierten Daten werden datenschutzkonform aufbereitet der Bevölkerung datenschutzkonform aufbereitet zur Verfügung gestellt (Open Data).
• Der Einsatz intelligenter Systeme muss den Grundsätzen des europäischen Datenschutzrechts entsprechen – Privacy by Design wird von Anfang an in einer verpflichtenden Datenschutzfolgenabschätzung mitgedacht.
• Standards der IT-Sicherheit nach dem Bundesamt für Informationssicherheit müssen erfüllt werden.
• Kleine und mittelständische Unternehmen in der Region sollen in ihrer IT-Kompetenz im Bereich der freien Software gefördert werden. Hierzu werden die Regeln bzw. Kriterien zur öffentlichen Auftragsvergabe angepasst. Der Aufbau offener Softwaresysteme ist ein strategisches Ziel der Stadt Kiel und somit in einer Vergabebewertung als wirtschaftliches Kriterium positiv anzusehen.

Begründung:

Die Smarte Stadt stellt die Verwaltung vor große Herausforderungen, birgt aber auch große Potentiale und einige Risiken. Um sicherzustellen, dass diese Potentiale zum Wohle aller Bürgerinnen und Bürger genutzt werden und die Risiken ausreichend bedacht werden, bedarf es einiger Leitlinien. Die Ratsversammlung drückt mit diesen Leitlinien ihre Wünsche für ethische und moralische Rahmenbedingungen der Digitalisierung aus.

Ratsfrau Christina Schubert, SPD-Ratsfraktion

Ratsherr Sven Krumbeck, Ratsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Ratsfrau Annkathrin Hübner, FDP-Ratsfraktion