Im letzten Wirtschaftsausschuss hat die Rathauskooperation den Antrag „Gute Arbeit – guter Lohn“ unter Federführung der SPD beschlossen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Landeshauptstadt Kiel bei der künftigen Vergabe von Postdienstleistungen ihre Ausschreibungen so gestaltet, dass der Auftrag nur an Unternehmen vergeben wird, die soziale und beschäftigungspolitische Bedingungen erfüllen. Diese Bedingungen sind: sozialversicherte Beschäftigungsverhältnisse, Tarifbindung und Mitbestimmung.

„Wir wollen dafür sorgen, dass Briefträgerinnen und Briefträger bei städtischen Aufträgen ordentlich bezahlt werden“, fasst Gesine Stück, die Kieler Kreisvorsitzende, zusammen.

Gewerkschaftlicher Grundsatz

Der Beschluss basiert auf einem Antrag, den die Kieler SPD auf ihrem Kreisparteitag beschlossen hatte. Dieser greift den gewerkschaftlichen Grundsatz „Gute Arbeit – guter Lohn“ auf. Die Verantwortung, diesen Grundsatz mit Leben zu füllen, liegt bei der Landeshauptstadt Kiel und bei von ihr veranlassten öffentlichen Ausschreibungen.

„Es kann nicht sein, dass Postdienstleistungen zu einem geringeren Preis angeboten werden können, weil man beim Personal Geld einspart. Unser Ziel ist, dass die Aufträge an Unternehmen gehen, die gut bezahlte Vollzeitarbeit statt Minijobs anbieten, die starke Betriebsräte haben statt keinerlei betrieblicher Mitbestimmung, die gewerkschaftliche verhandelte Tariflöhne zahlen statt nur den gesetzlichen Mindestlohn“, erläutert Philip Schüller, Ratsherr der SPD-Fraktion. „Die Kieler SPD setzt so ein starkes Zeichen für gute Arbeit und gute Arbeitsplätze, starke Betriebsräte und starke Gewerkschaften im Postsektor“.

Link zum Antrag im Ratsinfo online: https://ratsinfo.kiel.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=23054

Rückfragen

Philip Schüller, 0151 646 030 19, philip.schueller@nullspd-fraktion-kiel.de