Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein beibehalten

Öffentliche Petition Nr.68. 31.07.2019. Mietpreisbremse in Schleswig-Holstein beibehalten Hauptpetentin: Birgit Janusczok. Wohnort: 24118 Kiel, Schleswig-Holstein

Die Jamaika-Koalition hat angekündigt, noch in diesem Jahr die Mietpreisbremse und die  Kappungsgrenzenverordnung abzuschaffen. Hiervon sind in Schleswig-Holstein viele Städte und Gemeinden betroffen. Die Kieler Mieterin und Genossin Birgit Janusczok will sich gegen diese Verschlechterungen für Mieterinnen und Mieter wehren und hat auf den Webseiten des Landtags eine öffentliche Petition gestartet, die bis zum 11. September unter folgendem Link unterstützt werden kann: https://www.landtag.ltsh.de/oepetition/petitionsdetails (Nr. 68).

Aus ihrer Begründung

„Sowohl die Mietpreisbremse als auch Kappungsgrenzenverordnung dürfen nur dann abgeschafft werden, wenn geeignetere Instrumente zur Bekämpfung des unkontrollierten Mietenanstiegs gefunden sind. Solche Alternativen sind jedoch weit und breit nicht ersichtlich. Die geplanten Vorstöße zur Abschaffung von Mietpreisbremse und Kappungsgrenzenverordnung sind daher ein nicht zu rechtfertigender Schritt zu Lasten der Mieterinnen und Mieter in Schleswig-Holstein, der zur Konsequenz hätte, dass sich die Mietpreisspirale dann ungehindert weiter nach oben bewegen würde.“
Mach mit!