SPD Kiel fordert: Zollkontrollen in der Post- und Paketbranche verstärken!

Postzustellerin auf gelben Fahrrad
Bild: anaterate/pixabay.com

Auf der Sitzung des SPD-Kreisausschusses, dem höchsten Beschlussorgan zwischen den Kreisparteitagen, ging es am Mittwoch um die Arbeitsbedingungen in der Post- und Paketbranche. Die Kieler SPD folgte dem Antrag des Ortsvereins Hassee, die Bundesregierung aufzufordern mehr Zollkontrollen in dieser Branche durchzuführen. So soll sichergestellt werden, dass die geltenden Gesetze, zum Beispiel das Mindestlohngesetz und das Arbeitszeitgesetz, auch tatsächlich eingehalten werden.  Die SPD-Bundestagsfraktion ist aufgerufen sich in Berlin dafür einzusetzen.

Der Wettbewerb in der Post- und Paketbranche ist hart umkämpft. Durch die Sub-Unternehmerstrukturen greift für die Beschäftigten in aller Regel kein Tarifvertrag und es existieren auch kaum Betriebsräte. Erfolgte Zollkontrollen decken immer wieder Verstöße gegen bestehendes Arbeitsrecht auf. Oliver Vongehr, seit Mai neuer Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Hassee, arbeitet selbst in der Post- und Paketbranche und engagiert sich ehrenamtlich bei ver.di. Für ihn steht fest: „Wir müssen dafür sorgen, dass mehr Verstöße gegen den Mindestlohn in der Branche aufgedeckt werden. Dafür brauchen wir die entsprechenden Kontrollen durch den Zoll.“

Der Kieler Bundestagsabgeordnete Mathias Stein begrüßt die Initiative: „Ich nehme den Wunsch nach verstärkten Kontrollen in der Paketbranche sehr ernst. Dafür müssen wir den Zoll natürlich auch entsprechend ausstatten. Pläne des Finanzministeriums sehen hier vor, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit in den nächsten Jahren von heute rund 7.900 auf mehr als 10.000 Stellen aufzustocken. Ein weiterer wichtiger Schritt gegen die Ausbeutung in der Paketbranche ist die Nachunternehmerhaftung, die wir einführen werden.“