Zum Luftreinhalteplan

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Wir begrüßen, dass der Entwurf des Luftreinhalteplans vom Land nun endlich vorgelegt wurde. Wir werden das 60 Seiten starke Papier nun ausgiebig prüfen. Die öffentliche Diskussion zu den notwendigen Maßnahmen ist wichtig und muss jetzt geführt werden. Wenn die von der Stadt vorgeschlagenen Maßnahmen dazu führen, die Grenzwerte einzuhalten, sind wir auf dem richtigen Weg. Schon bei erster Durchsicht ist erkennbar, dass die Expertise der Stadtverwaltung zum allergrößten Teil übernommen wurde. Das zeigt, wie gut und gründlich die Verwaltung gearbeitet hat. Ausweichverkehre müssen vermieden werden. Wenn wir durch Sperrungen dafür sorgen, den Verkehr durch die Innenstadt oder durch Wohnquartiere zu lenken, leiden besonders Fuß- und Radverkehr.

Ausweichverkehre produzieren außerdem weitere Abgase und schaden dem Klima. Deshalb müssen die Maßnahmen gründlich abgewogen werden, so wie es die Stadtverwaltung getan hat. Die Diskussion insgesamt zeigt, dass die Verkehrswende durch gute Angebote beschleunigt werden muss. Hier ist auch das Land in der Verantwortung. Der Ausbau von Fuß- und Radwegen an Landes- und Bundesstraßen, ein landesweites Jobticket oder höhere Zuschüsse für den öffentlichen Nahverkehr sind notwendig, um die Verkehrswende zu schaffen. Das Land muss endlich das Tempo bei der Verkehrswende erhöhen und etwa den Ausbau der Hein Schönberg zügig vorantreiben.

Dies erklären die Fraktionsvorsitzende Gesa Langfeldt und der umweltpolitische Sprecher Max Dregelies.