Newsletter zur Ratsversammlung am 16. Mai 2019

Unsere Themen waren:

  • 18 Blühwiesen für Kiel
  • Verkehrswende konkret: Diskussion über das Ein-Euro-Ticket
  • Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt

(1) 18 Blühwiesen für Kiel

Um den Schutz von Bienen und anderen Nektar saugenden Insekten entschlossen zu fördern, wollen wir 18 zusätzliche Flächen zu Blühwiesen umwandeln. Dabei sollen die Ortsbeiräte eingebunden werden, sodass die Vorschläge von den Kielerinnen und Kielern direkt kommen und die Flächen sich auf alle Stadtbezirke verteilen. Auch Patenschaften, zum Beispiel durch Kita-Gruppen oder Schulklassen und Kooperationen mit anderen Interessierten/Vereinen, sind für die weitere Pflege und Beobachtung der Flächen denkbar und wünschenswert.

Noch im laufenden Jahr 2019 soll die Verwaltung ein Konzept erarbeiten, in dem die bisherigen Erfahrungen dargestellt die künftige Entwicklung beschrieben werden. Die neuen Flächen soll bei vorhandenen Ressourcen sofort schrittweise umgesetzt werden, und zwar durch jährlich etwa sechs neue Flächen.

Timo Dittrich
Mitglied im Bauausschuss

(2) Verkehrswende konkret: Diskussion über das Ein-Euro-Ticket

Die Debatte darüber, wie wir die Verkehrswende in Kiel schaffen, ist in vollem Gange. Zu den möglichen Kosten der Einführung eines Ein-Euro-Einzeltickets hat der Oberbürgermeister eine detaillierte Berechnung vorgelegt. Daraus wird klar, dass diese Maßnahme allein aus dem Kieler Haushalt nicht zu bewältigen ist. Wir wollen deshalb klären, welche alternativen Finanzierungsmöglichkeiten es gibt und inwieweit es um das Ein-Euro-Einzelticket oder ein -Jahresticket (365 Euro gesamt) gehen soll. Eine Zukunftswerkstatt mit den beteiligten Institutionen und interessierten Kielerinnen und Kielern ist aus unserer Sicht das richtige Format, weil es Raum für Vorschläge lässt und die Maßnahmen identifiziert werden können, die große Unterstützung haben. Der Oberbürgermeister soll deshalb zu einer Zukunftswerkstatt einladen. Dabei sein sollen Vertreter*innen der Ratsfraktionen und der Landesregierung, NAH.SH, Umweltverbände, die IHK, die KielRegion und andere hierfür wichtige Akteur*innen. Die Veranstaltung soll spätestens nach der Sommerpause 2019 stattfinden, um rechtzeitig Entscheidungsgrundlagen für die den Haushalt 2020 zu schaffen. Ziel ist es, nicht nur kleine Korrekturen in der Verkehrspolitik zu diskutieren, sondern eine Wende im Verkehr hin zu Klimaverträglichkeit und sauberer Luft zu erreichen.

Gesa Langfeldt
Fraktionsvorsitzende

(3) Auf dem Weg zur klimaneutralen Stadt

2018 und 2019 haben Städte wie Basel, Bern, Vancouver, London und Konstanz den „Climate Emergency“ ausgerufen, um auf die Dringlichkeit der Klimaproblematik und die Auswirkungen des menschlichen Handelns auf das Klima aufmerksam zu machen. Großbritannien ist der erste Staat, der ebenfalls einen Climate Emergency erklärt hat. Es besteht dringender Handlungsbedarf.

In Kiel ist „Klimaschutzstadt“ eines der fünf Strategischen Ziele. Es gibt zahlreiche Pläne wie zum Beispiel den „Masterplan 100 % Klimaschutz“. Wir wollen die Umsetzung der darin beschriebenen Maßnahmen deutlich beschleunigen.

Deshalb hat sich die Ratsversammlung der Resolution zur Ausrufung des Climate Emergency angeschlossen. Die Eindämmung des Klimawandels und seiner Folgen hat für uns Priorität. Die Landeshauptstadt Kiel unterstützt damit auch ausdrücklich das Engagement allderjenigen, die sich für den Klimaschutz einsetzen.

Das Gaskraftwerk, die Green IT des ABK, der BLUE PORT sowie der Landstromanschluss für Kreuzfahrer oder die Veloroute 10 sind starke Zeichen, dass Kiel es ernst meint. Die mehr als 250 vorgeschlagenen Maßnahmen im Masterplan Klimaschutz wollen wir weiterhin zügig umsetzen. Wir haben die Verwaltung auch gebeten, Maßnahmen aus dem Masterprogramm Klimaschutz oder dem Green City-Plan vorzuschlagen, die vorgezogen werden können, und diese bis zur Ratsversammlung im Juni 2019 in einer Geschäftlichen Mitteilung aufzuzählen.

Der Klimawandel ist nicht nur eine ökologische Frage, sondern hat unmittelbare Auswirkungen auf die sozialen und wirtschaftlichen Fragen in Kiel. Daher werden wir soziale, ökologische und ökonomische Belange klug miteinander verzahnen. Das heißt für uns sicherzustellen, dass die Maßnahmen nicht diejenigen treffen, die finanziell schlechter gestellt sind. Die Energie- und Verkehrswende werden nur gelingen, wenn sie sozial ausgewogen gestaltet werden.

Ziel ist es, bei allen Maßnahmen die Auswirkung auf das Klima so gering wie möglich zu halten bzw. Maßnahmen mit höherer Klimafreundlichkeit zu fördern. Diesen Grundsatz werden wir auf die städtischen Beteiligungen übertragen.

Wir fordern daneben die Bundes- und Landesregierung auf, ihr Engagement im Klimaschutz zu verstärken. Bund und Land müssen die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen schaffen, die den Kommunen die Möglichkeit geben, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Klimawandel einzudämmen.

Gesa Langfeldt
Fraktionsvorsitzende

Video 15 zur Sitzung der Kieler Ratsversammlung am 16. Mai 2019 auf Youtube

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