SPD Kiel begrüßt Vorschläge der Verkehrsministerkonferenz für eine fahrradfreundliche Straßenverkehrsordnung

Fahrradsymbol auf Steinfußboden
Bild: MichaelGaida/pixabay

Die Kieler SPD begrüßt das Maßnahmenpaket zur fahrradgerechten Überarbeitung der Straßenverkehrsordnung (StVO), das die Verkehrsministerkonferenz der Länder vergangene Woche beschlossen hat und fordert eine schnelle Umsetzung. Die Vorschläge sehen unter anderem vor, dass Radfahrer Einbahnstraßen in Tempo-30-Zonen in beide Fahrtrichtungen befahren dürfen und grundsätzlich nebeneinander fahren können, wenn dadurch der Verkehr nicht behindert wird. Insgesamt umfasst das Maßnahmenpaket 15 Punkte.

Der Vorsitzende des Kieler Fahrradforums Max Dregelies (SPD) dazu: „Die StVO braucht dringend eine Reform. Der Radverkehr muss endlich als gleichberechtigte Verkehrsform wahrgenommen werden – Radfahrer bremsen nicht den Verkehr, sie sind Verkehr!“

Bild: Mathias Stein
Für Mathias Stein, Kieler Bundestagsabgeordneter im Verkehrsausschuss und dort insbesondere für den Radverkehr zuständig, gehen viele der vorgeschlagenen Maßnahmen in die richtige Richtung: „Die Aufnahme des Seitenabstands von mindestens 1,50 Meter beim Überholvorgang in die Straßenverkehrsordnung ist überfällig. Um die Sicherheit des Radverkehrs zu verbessern, ist es zudem richtig und notwendig, den Städten auf den wichtigen Radverkehrsrouten das Ausweisen von Tempo-30-Zonen zu erleichtern.“

Viele der Vorschläge für die StVO-Reform waren auch von den Kielerinnen und Kielern während der „Radverkehr-verbessern“-Aktion im vergangenen Jahr gefordert worden. Im Herbst 2018 hatten die SPD-Ratsfraktion und der Bundestagsabgeordnete in einer gemeinsamen Aktion dazu aufgerufen, Anregungen für eine Verbesserung des Fahrradverkehrs in Kiel, auch im Hinblick auf die Verkehrsregeln, einzureichen. Ein häufig genannter Punkt, der in dem Maßnahmenpaket allerdings bisher fehlt, ist der Grüne Pfeil für rechtsabbiegende Radfahrer.

Die Kreisvorsitzende Gesine Stück: „Wir wollen alles dafür tun, dass mehr Menschen in Kiel vom Auto aufs Fahrrad umsteigen. Aber dafür sind wir auch auf die entsprechenden Rahmenbedingungen und ausreichend finanziellen Spielraum angewiesen.“

In der Vergangenheit sind Vorhaben der Kieler Selbstverwaltung, die Sicherheit für Radfahrer*innen oder Fußgänger*innen in bestimmten Straßen zu erhöhen, immer wieder an den Vorgaben der StVO gescheitert. So konnte dem Wunsch des Ortsbeirats Mitte, Tempo 30 in der Rathausstraße einzuführen mit Verweis auf die StVO nicht nachgekommen werden. Der Meimersdorfer Weg kann nach jetzigem Recht nur zur Fahrradstraße werden, wenn zu erwarten ist, dass der Radverkehr dort die vorherrschende Verkehrsart sein wird.

Mathias Stein betont: „Jetzt sollte Bundesverkehrsminister Scheuer schnell sein Konzept vorlegen, wie er die Sicherheit des Radverkehrs verbessern will. Wir brauchen in diesem Jahr eine Umsetzung. Minister Buchholz rate ich dringend, die Umsetzung zu unterstützen und Radfahrer endlich als vollwertige Verkehrsteilnehmer zu behandeln.“