Newsletter zur Ratsversammlung am 17. Januar 2019

Unsere Themen waren:

  • Wohnungsmarktbericht bestätigt uns: Weitere Anstrengungen zur Entspannung des Wohnungsmarktes nötig
  • Tarifbezahlung bei der Kieler Bäder GmbH
  • Paket der Stadt zum Luftreinhalteplan ist richtig – aber der Bund muss auch die Autoindustrie endlich in die Pflicht nehmen
  • Tagungs- und Veranstaltungszentrum: Standort Kieler Schloss am besten geeignet

(1) Wohnungsmarktbericht bestätigt uns: Weitere Anstrengungen zur Entspannung des Wohnungsmarktes nötig

Die Ratsversammlung hat am 17. Januar über den Wohnungsmarktbericht debattiert, den die Verwaltung Ende des vergangenen Jahres vorgelegt hat. Die darin enthaltenen Daten bestätigen unsere Ziele. So zeigt der Bericht deutlich, dass es richtig ist, den Wohnungsbau aktiv zu beschleunigen und dabei in erster Linie den preisgünstigen Wohnraum in den Fokus zu nehmen.

Dafür ist auch die neue städtische Wohnungsgesellschaft besonders wichtig. Sie dient als Instrument für die Stadt Kiel, um eine Steuerung der Wohnungsvermittlung zu übernehmen. Sie benötigt jedoch noch Zeit für den Aufbau und Ankauf von Wohnungen und Grundstücken. Klar ist dabei auch, dass der angefangene Prozess, schnell preisgünstigen Wohnraum zu schaffen, nicht sofort für Entlastung auf dem Wohnungsmarkt sorge. Auch aufgrund von Überlastung der Baufirmen kommt es immer wieder zu Bauverzögerungen.

Der Wohnungsmarktbericht nimmt einige gesellschaftliche Gruppen besonders in den Fokus, beispielsweise Studierende. Kiel ist eine gefragte Universitätsstadt. Junge Menschen wollen gerne in die Landeshauptstadt Kiel mit ihrer einzigartigen Lage zum Wasser ziehen. Das begrüßen wir sehr und brauchen daher dringend und schnell mehr Wohnraum für studentisches Wohnen. Die Projekte in unmittelbarer Nähe zu den Hochschulen sind deshalb besonders wichtig für die Stadt.

Auch ältere Menschen haben besondere Bedürfnisse auf dem Wohnungsmarkt. Immer mehr ältere Menschen wollen selbstbestimmt in ihren eigenen Wohnungen wohnen bleiben. Wir brauchen deshalb seniorengerechtes und damit barrierearmes Wohnen. Die Stadt hat hier schon richtige Projekte begonnen. Das wollen wir verstärken.

Nachdenklich stimmt die Darstellung der Situation von Obdachlosen. Wir wollen daher ein besonderes Augenmerk auch auf diese Bevölkerungsgruppe legen und den Menschen Hilfe anbieten, die obdachlos oder von Obdachlosigkeit bedroht sind. Laut dem Bericht sind 37 statistisch erfasste Personen Obdachlose, die Platte machen. Die Dunkelziffer dürfte jedoch höher ausfallen.

Insgesamt ist die Wohnungsknappheit allerdings ein Problem, das eine Kommune alleine nicht lösen kann. Deshalb ist weitergehende umfassende finanzielle Unterstützung durch Land und Bund für die Universitäts- und Landeshauptstadt Kiel notwendig.

Astrid Leßmann
Wohnungspolitische Sprecherin

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(2) Tarifbezahlung bei der Kieler Bäder GmbH

Im Dezember haben wir die Verwaltung aufgefordert, nötige Schritte einzuleiten, damit die Kieler Bäder GmbH zur Tarifbezahlung ihrer Beschäftigten zurückkehrt. Schon in der Ratsversammlung am 17. Januar hat die Verwaltung einen zwischen ver.di und der Kieler Bäder GmbH vereinbarten Letter of Intent vorgelegt, der die nötigen Schritte bis spätestens Ende 2020 vereinbart. Wir haben der Vereinbarung gern zugestimmt.

Schon im Dezember waren wir uns mit den anderen Fraktionen einig, dass eine Rückkehr zur Tarifbezahlung nötig ist. Wir unterstützen entsprechende Schritte, um eine finanzielle Angleichung zu erreichen und danach auch die Arbeitszeit- und Urlaubsregelungen an den TVöD anzupassen.

Klar ist, dass die Mitarbeiter*innen eine Gleichbehandlung verdient haben. Die in den vergangenen Jahren vorgenommene Modernisierung der Bäderlandschaft war nur durch großen Einsatz der Mitarbeiter*innen möglich. Nur durch eine vernünftige Bezahlung können die nötigen Fachkräfte der Bäder GmbH erhalten bleiben oder neu gewonnen werden.

Philip Schüller                               Annika Schütt
Sportpolitischer Sprecher         Mitglied im Aufsichtsrat der Kieler Bäder GmbH

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(3) Paket der Stadt zum Luftreinhalteplan ist richtig – aber der Bund muss auch die Autoindustrie endlich in die Pflicht nehmen

In der Ratsversammlung am 17. Januar haben wir auch über die von der Stadt vorgeschlagenen Maßnahmen diskutiert, mit denen die Stickoxidbelastung am Theodor-Heuss-Ring verringert werden soll. Zuständig für den Luftreinhalteplan ist aber das Land. Als SPD-Fraktion halten wir die vorgeschlagenen Maßnahmen der Stadtverwaltung zum Luftreinhalteplan grundsätzlich für richtig. Oberste Priorität hat die Gesundheit der Kielerinnen und Kieler. Dafür braucht es Maßnahmen, die den Stickoxidgehalt in der Luft deutlich reduzieren und die Verkehrssicherheit nicht gefährden. Wichtig ist, dass durch die Maßnahmen, die ergriffen werden, nicht andere Verkehrsteilnehmer gefährdet werden. Dass einige Maßnahmen natürlich auch Kielerinnen und Kieler beeinträchtigen werden, wissen wir. Handeln wir aber nicht, drohen Fahrverbote – die Ausweichverkehre werden die Anwohnerinnen und Anwohner deutlich drastischer belasten als die vorgeschlagenen Maßnahmen.
Durch die vorgeschlagenen Maßnahmen können wir die Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring deutlich verbessern. Und es wird uns hoffentlich gelingen, Fahrverbote zu vermeiden. Fahrverbote führen nur zu einer stärkeren Verkehrsbelastung auf den Nebenstrecken und sorgen so für noch mehr Abgase. Sie führen den Durchgangsverkehr auch direkt in die Stadt und gefährden Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen. Fahrverbote treffen diejenigen, die aufgrund von Familie und Beruf auf das Auto angewiesen sind – sie sind sozial ungerecht.
Nun ist der Umweltminister Jan Philipp Albrecht am Zug. Die Stadt hat einen ausgewogenen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Wer Fahrverbote ins Spiel bringt, muss auch erklären, wie diese kontrolliert und durchgesetzt werden können. Insbesondere müsste aber sichergestellt werden, dass durch Ausweichverkehre auf den Nebenstrecken niemand gefährdet wird. Fahrverbote sorgen nicht für saubere Luft, sondern belasten nur mehr Menschen. Dazu werden andere Verkehrsteilnehmer*innen gefährdet. Die Nebenstrecken sind nicht für eine deutlich höhere Verkehrsbelastung ausgebaut, sodass durch Fahrverbote eine Gefahr für Gesundheit und Leben der Radfahrer*innen und Fußgänger*innen besteht.
Klar ist aber auch, dass die Verantwortung für die hohe Luftbelastung bei der Autoindustrie und nicht bei der Stadt Kiel liegt. Der Bund muss die Autoindustrie endlich in die Pflicht nehmen! Diese gefährdet durch ihr betrügerisches Verhalten die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner. Und es kann nicht sein, dass die Kosten, die jetzt entstehen, von den Kommunen getragen werden müssen.
Viel bedeutender als die Einzelmaßnahmen vor Ort ist, dass wir die Luftqualität in der ganzen Stadt verbessern und einen Beitrag zum Klimaschutz leisten. Wir wollen das Tempo bei der Verkehrswende deutlich erhöhen. Und für uns ist klar: Eine sozialdemokratische Verkehrswende ist eine gerechte Verkehrswende, die Mobilität nicht beschränkt, sondern erweitert: Indem wir den Öffentlichen Nahverkehr fördern und das Radwegenetz ausbauen, haben viel mehr Menschen die Möglichkeit sich kostengünstig in der Stadt zu bewegen. Der Green City Plan der Stadt Kiel ist eine gute Grundlage. Die dort angekündigten Maßnahmen müssen nun schnell umgesetzt werden. Dabei braucht es auch die finanzielle Unterstützung des Landes Schleswig-Holstein.

Max Dregelies
Umweltpolitischer Sprecher

(4) Tagungs- und Veranstaltungszentrum: Standort Kieler Schloss am besten geeignet

In der Ratsversammlung am 17. Januar haben wir über den aktuellen Planungsstand für ein Tagungs- und Veranstaltungszentrum in Kiel diskutiert. Hintergrund ist, dass die Ratsversammlung den Oberbürgermeister im Jahr 2017 beauftragt hat, eine Standortanalyse für ein neues Tagungs- und Veranstaltungszentrum in Kiel zu erstellen.
Immer wieder werden Bedenken laut, ob ein neues Zentrum den bestehenden Tagungsorten die Kunden abspenstig machen würde. In der Studie wird bestätigt, dass es auf dem Veranstaltungsmarkt großen Bedarf gibt, der zurzeit in Kiel und Umgebung nicht gedeckt werden kann. Ein neues Zentrum würde also der hohen Nachfrage gerecht werden und keine Verdrängungseffekte hervorrufen.
Insgesamt bestätigt die Analyse, dass das Gebiet rund um das Kieler Schloss sich als Standort für einen Neubau eines Veranstaltungs- und Kongresszentrums am besten eignet. Die direkte Anbindung zum Konzertsaal kann hervorragend zum Konzept passen. Verkehrsanbindungen sind ideal und es gibt genügend Parkraum für die Teilnehmer. Zudem ist die Stadt Kiel seit Anfang des Jahres Eigentümerin des Ensembles, was uns für zukünftige Planungen sehr entgegen kommen kann. Durch ein ganzheitliches Konzept für diesen Bereich haben wir sehr viele Möglichkeiten.

Auf anderen Standorten wie der Hörn oder dem CAU-Campus halten wir Wohnungsbau oder die geplante Science City für die bessere Nutzung. Der Bedarf für ein Tagungs- und Kongresszentrum ist vorhanden und wenn wir diesen befriedigen können und attraktive Angebote schaffen, dann sehe ich sehr gute Chancen für ein rentables Tagungs- und Veranstaltungszentrum.

Daniel Pollmann
Wirtschaftspolitischer Sprecher