Wir begrüßen die vorgestellten Maßnahmen zum Luftreinhalteplan der Stadt Kiel. Oberste Priorität hat die Gesundheit der Kielerinnen und Kieler. Dafür braucht es Maßnahmen, die den Stickoxidgehalt in der Luft deutlich reduzieren und die Verkehrssicherheit nicht gefährden. Wichtig sei es, dass durch die Maßnahmen, die ergriffen werden, nicht andere Verkehrsteilnehmer gefährdet würden.
Durch die angekündigten Maßnahmen werden wir die Luftqualität am Theodor-Heuss-Ring deutlich verbessern. Und es wird uns hoffentlich gelingen, Fahrverbote zu vermeiden. Fahrverbote führen nur zu einer stärkeren Verkehrsbelastung auf den Nebenstrecken und sorgen so für noch mehr Abgase. Fahrverbote treffen diejenigen, die aufgrund von Familie und Beruf auf das Auto angewiesen sind – sie sind sozial ungerecht. Nun ist der Umweltminister Jan Philipp Albrecht am Zug. Die Stadt hat einen ausgewogenen Maßnahmenkatalog vorgelegt. Wer Fahrverbote ins Spiel bringt, muss auch erklären, wie diese kontrolliert werden. Insbesondere muss aber sichergestellt werden, dass durch Ausweichverkehre auf den Nebenstrecken niemand gefährdet wird. Fahrverbote sorgen nicht für saubere Luft, sondern belasten nur mehr Menschen. Dazu werden andere Verkehrsteilnehmer*innen gefährdet. Das sollte man im Hinterkopf haben, wenn man Fahrverbote ins Spiel bringt. Da die Nebenstrecken nicht für eine deutlich höhere Verkehrsbelastung ausgebaut sind, besteht durch Fahrverbote eine Gefahr für Gesundheit und Leben der Radfahrer*innen und Fußgänger*innen.
Klar ist aber auch, dass die Verantwortung für die hohe Luftbelastung bei der Autoindustrie und nicht bei der Stadt Kiel liegt. Der Bund muss die Autoindustrie endlich in die Pflicht nehmen. Diese gefährdet durch ihr betrügerisches Verhalten die Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner. Die Kosten, die dadurch entstehen, dürfen nicht bei den Kommunen hängen bleiben.
Die Maßnahmen am Theodor-Heuss-Ring werden die Luftqualität vor Ort verbessern. Insgesamt braucht es aber mehr Tempo bei der Verkehrswende. Für die Sozialdemokratie ist klar: Wir brauchen eine gerechte Verkehrswende, die eine saubere Mobilität für alle Kielerinnen und Kieler ermöglicht. Der Green City Plan ist eine gute Grundlage. Die dort angekündigten Maßnahmen, insbesondere der Ausbau des Fahrradnetzes und die Förderung des ÖPNV, müssen schnell umgesetzt werden. Dabei braucht es die Unterstützung des Landes Schleswig-Holstein. Ein besonderer Dank gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Kiel, die seit Wochen und Monaten intensiv daran arbeiten, ein Problem zu lösen, das entstanden ist, weil die Autoindustrie die Gesetze gebrochen hat.
