Zur barrierefreien Teilhabe für Menschen mit Behinderung gehört ganz wesentlich ein gutes Angebot an sanitären Anlagen. Das haben die Ratsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, FDP, SSW und auch der Linken erkannt und im September im Sozialausschuss einen gemeinsamen Antrag dafür eingebracht, der einstimmig beschlossen wurde.

Auf dieser Grundlage wird die Verwaltung Anfang des nächsten Jahres darstellen, wo weitere öffentliche barrierefreie Toiletten in Kiel eingerichtet werden können.

Die Landeshauptstadt soll mit leuchtendem Beispiel für alle Kieler*innen aber auch für Tourist*innen, die die Stadt besuchen, vorangehen und zeigen, dass es für alle Menschen möglich ist, in ausreichenden Abständen eine Toilette zu finden, um umfänglich gesellschaftlich teilhaben zu können. Dazu gehört für uns auch eine Ausstattung mit Pflegeliege und Hilfsmitteln zum Heben der pflegebedürftigen Personen. Mit ihrem Haushaltsantrag verlässt die Ratsfraktion Die Linke nun nicht nur den gemeinsam eingeschlagenen Weg, sie bleibt auch hinter dem bereits Beschlossenen zurück. Es geht gerade nicht um einen einzelnen Toiletten-Container sondern um genug barrierefreie Toiletten an den belebten Orten Kiels.

Auf Grundlage der Bedarfsprüfung und einer umfassenden Planung wird die Selbstverwaltung Anfang 2019 die weiteren Schritte gehen. Wir freuen uns, wenn die Linke dann den Weg zurückfindet und konstruktiv an Lösungen mitarbeiten will anstatt im Alleingang die Dinge voreilig und ungeplant anzugehen.

Dies erklärt zum Haushaltsantrag der Ratsfraktion Die Linke, einen mobilen Toilette für alle-Container anzuschaffen, die sozialpolitischen Sprecherin der SPD-Ratsfraktion Anna-Lena Walczak.