In den Beratungen am 13. Dezember entscheidet die Ratsversammlung über einen städtischen Haushaltplan 2019, der mit über 100 Millionen Euro an Investitionen rekordverdächtig ist. Mit diesem Haushalt wollen wir ein Zeichen setzen, dass Lebensqualität und sozialer Zusammenhalt eine ebenso große Rolle spielen wie Wirtschaftsentwicklung und die Mobilitätswende. Der Kieler Verwaltung bescheinigen wir solides und besonnenes Arbeiten.
Im vorgelegten Haushaltsentwurf spiegelt sich ein verantwortungsbewusster Umgang mit den Ressourcen wider. Die Personal- und Investitionsplanung sind eine ambitionierte Antwort auf die Herausforderungen der Landeshauptstadt Kiel. Zum ersten Mal weist der Ergebnishaushalt einen Überschuss aus, das Anlagevermögen wächst, dringend benötigte Stellen werden geschaffen und die Investitionen sind auf einem Rekordniveau. Der mit den hohen Investitionen verbundene Schuldenaufbau darf an dieser Stelle nicht ignoriert werden. Er bleibt aber im Verhältnis zum Aufwuchs des Anlagevermögens noch moderat und angesichts der vielen rentierlichen Investitionen vertretbar.
Wir unterstützen die positiven Ansätze des Haushaltsentwurfs durch Anträge in den Bereichen Sozial- und Kulturpolitik, Verkehrswende und Gründertum. Wir stärken Verwaltung und Stadt durch Investitionen in unser Personal, in die Lebensqualität und in die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit in unserer Stadt. Besonders hervorzuheben ist hierbei, dass wir in unseren Kitas die Sozialpädagogischen Assistent*innen besser bezahlen. Offene Stellen können besser besetzt werden und die Mitarbeiter*innen bekommen nun eine Bezahlung, welche den gestiegenen Anforderungen in unseren Kitas gerecht wird. Wir wollen Gaarden stärken sowie die Kultur noch stärker fördern. Dabei geht es uns um Projekte von Kreativen und Kulturschaffenden, welche die Quartiere und die Lebenslagen von Kielerinnen und Kielern bereichern. Politische Partizipation von Kindern ist sehr wichtig. Deshalb unterstützen wir die Finanzierung des Projekts Sprottenhausen. Lebensqualität und Zukunftssicherung bleiben ständige Herausforderungen unserer politischen Arbeit. Dem werden unsere Anträge gerecht. Daher streben wir auch weiterhin an, dass die Sanierung der Schwimmhalle Schilksee im Jahr 2019 geplant und im Jahr 2020 umgesetzt wird, was unser Antrag, die nötigen Investitionsmittel 2020 einzustellen, unterstreicht. Insgesamt bleibt Kiel auf Kurs mit einem gut aufgestellten Haushalt, der die Zukunft der Stadt für die Menschen gestaltet.
