Unser Antrag „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ ist ein klares politisches Signal, dass das Sterben auf dem Mittelmeer und die Kriminalisierung zivilgesellschaftlicher Seenotrettung durch die europäischen Regierungen endlich beendet werden muss. Wir fordern die Kieler Ratsversammlung auf, dem Antrag zuzustimmen und die Initiative Seebrücke zu unterstützen.

Weltweit sind rund 65 Millionen Menschen auf der Flucht vor Krieg, Verfolgung, Vertreibung, Hunger oder der Klimakrise. Flucht und Migration wird uns in Europa, in Deutschland und auch hier in Kiel in den nächsten Jahren begleiten und es ist nicht akzeptabel, dass Tausende von Menschen im Mittelmeer ertrinken. Wir begrüßen ausdrücklich, dass sich auch das Land Schleswig-Holstein bereit erklärt hat, aus Seenot gerettete Menschen aufzunehmen und dafür finanzielle Mittel bereitstellt. Die Hafenstadt Kiel ist ein sicherer Hafen und auch bereit, weiterhin Geflüchtete aufzunehmen.

Laut dem Antrag appelliert die Ratsversammlung an die Bundesregierung, sich weiterhin und verstärkt für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen. Dazu gehören für uns neben der Bekämpfung der Fluchtursachen auch eine gerechtere und effektivere Entwicklungshilfe- und Klimaschutzpolitik.

Die Bereitschaft der Hafenstadt Kiel und der Kieler*innen, Geflüchteten zu helfen, war und ist groß. Seit Sommer 2015 wurde und wird viel Gutes geleistet, um den Geflüchteten das Ankommen zu erleichtern. Viele Städte in Deutschland und Europa haben sich bereits mit der Initiative Seebrücke solidarisiert und angeboten, in Seenot geratene Menschen aufzunehmen. Kiel will ebenfalls ein Zeichen für Menschlichkeit und Frieden setzen.

Deshalb sehen wir es auch klar als Arbeitsauftrag, uns mit einschlägigen Initiativen und Hilfsorganisationen zu vernetzen, um die Situation für Geflüchtete in Kiel zu verbessern. Menschen in Not muss geholfen werden, da gibt es keine zwei Meinungen.

Dies machen Verena Heimann (Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen) und Nesimi Temel (SPD-Ratsfraktion) deutlich.